BerlinUnion und FDP müssen weiter um eine Fortsetzung ihrer Koalition nach der Bundestagswahl im September bangen. Die Union fällt nach dem am Dienstag veröffentlichten „Stern-RTL-Wahltrend“ im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt bei vier Prozent und würde so den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen. Gemeinsam kämen beide Parteien nur auf 44 Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner schätzt aber die Chance der Liberalen, bei der Wahl über fünf Prozent zu kommen, als hoch ein. „Viele Wähler können sich vorstellen, der FDP ihre Stimme zu geben. Sie entscheiden sich aber erst kurz vor der Wahl“, sagte er.
Die drei im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien erzielen in der Umfrage zusammen 46 Prozent: Die SPD erreicht unverändert 24 Prozent, die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 14 Prozent, die Linke hält sich bei 8 Prozent. Den leichten Anstieg bei den Grünen kommentierte Forsa-Chef Güllner mit den Worten: „Die Steuererhöhungs- und die Pädophilie-Debatte irritieren ihre Stammwählerschaft nicht.“
Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.
Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.
Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.
Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.
In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".
Die Piraten (unverändert drei Prozent) und die Alternative für Deutschland (wie in der Vorwoche drei Prozent) hätten keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag.
Das Forsa-Institut befragte zwischen dem 21. und 24. Mai im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders „RTL“ 2001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.
Zu dem Thema gibt es noch eine andere Quelle die angeblich "gefälscht" sein soll. Übrigens aus derselben Zeit.
Auch hier muss ich Ihnen widersprechen.
Wenn nur Parteien vorhanden sind, die eine inakzeptable Politik machen, so besteht die einzige Möglichkeit sein Missfallen über diesen Zustand kund zu tun, darin nicht oder ungültig zu wählen.
Wer die Blockpartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE wählt, wählt seinen eigenen Untergang. Diese Partei vertreten nicht mehr das deutsche Volk sondern sind Organe der neuen Großeuropa.
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