Umfrage zur Flüchtlingspolitik
Jeder Dritte will Merkel-Rücktritt

Es wird einsamer um Angela Merkel: Gerade noch als „Flüchtlings-Kanzlerin“ international gefeiert, wünscht sich nun jeder dritte Deutsche nun ihren Rücktritt. Das große Streitthema droht zudem die Koalition zu entzweien.

MünchenJeder dritte Deutsche ist nach einer neuen Umfrage mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so unzufrieden, dass er sich ihren Rücktritt wünscht. In der Befragung des Institutes Insa für „Focus Online“, deren Ergebnis am Dienstag veröffentlicht wurde, lehnte die Hälfte (52 Prozent) eine Rücktrittsaufforderung an Merkel ab. 33 Prozent waren dafür, 15 Prozent machten keine Angaben. Insa hatte vom 9. bis zum 12. Oktober 2191 Bürger befragt.

Überdurchschnittlich viele Wähler der rechtskonservativen AfD (86 Prozent), der FDP (39 Prozent) und der Linken (38 Prozent) sprachen sich für einen Rücktritt Merkels wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise aus. Unterdurchschnittlichen Zuspruch fand die Rücktrittsaufforderung bei Wählern von CDU/CSU (14 Prozent), Grünen (20 Prozent) und SPD (30 Prozent). Von den Unionswählern sprachen sich 77 Prozent gegen einen Merkel-Rücktritt aus.

In der Union selbst ist derweil man von Äußerungen zur Flüchtlingspolitik beim Koalitionspartner SPD verärgert. „Die SPD sollte nicht versuchen, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein", mahnte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Er nehme die Sozialdemokraten als „seltsam orientierungslos" in der Flüchtlingskrise wahr. „Man weiß bei Herrn Gabriel nie, ob er heute die Position von Herrn Seehofer oder der Kanzlerin vertritt."

Grosse-Brömer warf der SPD vor, einerseits für eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen zu sein, andererseits aber Maßnahmen wie die von der Union favorisierten Transitzonen an den Grenzen abzulehnen. Er forderte den Koalitionspartner auf, „jetzt gemeinsam zu arbeiten".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bekräftigte in der „Rheinischen Post" vom Dienstag die Kritik an den Transitzonen: „Wir müssten die gesamte Grenze kontrollieren und aus diesen sogenannten Transitzonen eine Art Haftanstalt für Männer, Frauen und Kinder machen." Das sei „weder praktikabel noch unter humanitären Gesichtspunkten denkbar" und „äußerst fraglich".

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte den „Ruhr Nachrichten" vom Dienstag: „Der Vorschlag ist ein Schnellschuss, denn es gibt derzeit noch viel zu viele unbeantwortete Fragen. Das Kanzleramt muss jetzt erst mal ein belastbares Konzept vorlegen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte der Passauer Neuen Presse (Mittwochsausgabe): „Ich habe den Eindruck, dass die SPD noch nicht begriffen hat, wie angespannt derzeit die Situation in Deutschland ist." Statt konstruktive Vorschläge zu machen, um die Situation zu verbessern, überbiete sie sich in „Nörgeleien".

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Brüssel prüft die Idee der Transitzonen

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