Umfrage Bürger fordern Schavans Rücktritt

Heute kommt Annette Schavan zurück nach Berlin. Dort berät sie sich mit Kanzlerin Merkel. Für die deutliche Mehrheit der Deutschen ist klar: Nach der Plagiatsaffäre ist Schavan als Bildungsministerin nicht zu halten.
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Nach fünf Tagen endet die Südafrika-Reise von Annette Schavan. Quelle: dpa

Nach fünf Tagen endet die Südafrika-Reise von Annette Schavan.

(Foto: dpa)

DüsseldorfIn Johannesburg scheint heute die Sonne, bei 28 Grad. Bildungsministerin Annette Schavan hat das wohlige Umfeld am letzten Tag ihrer Dienstreise in Südafrika hoffentlich in vollen Zügen genossen. Denn wenn sie in Berlin aus dem Flieger steigt, muss sie nicht nur einen Temperatursturz verkraften (aktuell 2 Grad), auch die Stimmung, die sie in Deutschland erwartet, ist eisig. Die Aberkennung ihres Doktorgrads durch die Universität Düsseldorf hat ihre Reputation schwer beschädigt, die Opposition fordert seit Tagen lautstark ihren Rücktritt.

Auch für die Mehrheit der Bundesbürger ist Schavan als Bildungsministerin nicht mehr tragbar. Im Auftrag von Handelsblatt Online stellte das Online-Marktforschungsinstitut Mafo in einer repräsentativen Umfrage 1000 Menschen die Frage, ob Schavan von ihrem Amt zurücktreten sollte. 66,5 Prozent der Befragten beantworteten die Frage mit „Ja“ (71,5 Prozent der Männer und 61,5 Prozent der Frauen). 33,5 Prozent der Befragten halten einen Rücktritt nicht für angemessen. Insgesamt gnädiger äußern sich die Älteren im Fall Schavan: Von den 46- bis 65-Jährigen fordern 52,5 Prozent der Befragten einen Rücktritt, bei den 18- bis 30-Jährigen sind es schon 73,8 Prozent.

Während die Befragten Annette Schavan nicht mehr für tragbar im Amt halten, wollen sie auf das Bildungsministerium als solches aber nicht verzichten. Wie die Mafo-Umfrage ergab, sagen 64 Prozent der Befragten: „Ja, Deutschland benötigt ein Bildungsministerium auf Bundesebene.“

Wer Schavan im Amt ablösen könnte
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Annette Schavan ist angeschlagen: Seit die Universität Düsseldorf ihr den Doktortitel entzogen hat, werden Stimmen laut, die ihren Rücktritt fordert. Kanzlerin Angela Merkel hat ihrer Vertrauten das Vertrauen ausgesprochen – die Frage ist nur: wie lange noch?

German Education Minister Schavan talks with Chancellor Merkel during Bundestag session in Berlin
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Würde Schavan zurücktreten, wäre dies die fünfte Kabinettsumbildung seit dem Start der schwarz-gelben Regierung im Herbst 2009. Für die Union käme dies sieben Monate vor der Bundestagswahl zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Landtagswahl Niedersachsen
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Als mögliche Nachfolger wurden in Medien unter anderem der scheidende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ...

CDU-Generalekretaer Groehe mahnt zur Vorsicht bei NPD-Verbotsverfahren
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... und der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, gehandelt. Der CDU-Generalsekretär gilt nach den Gesetzen der Politik schon allein wegen seines Amtes als geeignet für ein Ministeramt. Der 51-Jährige Niederrheiner hat vor allem eines: einen guten Draht zu Merkel. Der in der evangelischen Kirche aktive Gröhe ist aber kein gelernter Bildungspolitiker. Ein weiteres Argument spricht gegen den Juristen: Der Generalsekretär trägt die Verantwortung für den Wahlkampf und ist daher kurz vor der Bundestagswahl eigentlich unabkömmlich.

Kabinett Niedersachsen
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McAllister hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa allerdings eine Zusage bereits ausgeschlossen: Er wolle nach der knappen Niederlage bei der Landtagswahl erst einmal zur Ruhe kommen, hieß es demnach aus seinem Umfeld.

Peter Hintze steht nicht als Roettgen-Nachfolger in NRW zur Verfuegung Berlin
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Für Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze, der als eine Art Merkel'scher Verbindungsmann im Ministerium von FDP-Chef Philipp Rösler gilt, gibt es Argumente: Der frühere CDU-Generalsekretär hat einen guten Draht zur Kanzlerin. Der Ex-Pfarrer ist erfahren und gut vernetzt – eine politische "Allzweckwaffe", die in verschiedenen Feldern einsetzbar ist. Er gilt als integer und genießt auch bei der Opposition Respekt. Seine Ambitionen dürften mit 62 Jahren eher begrenzt sein. Ein Kurzzeit-Ministeramt müsste er also nicht als Sackgasse fürchten.

Neujahrsempfang der NRW-CDU
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Armin Laschet, der Chef des größten CDU-Landesverbandes wäre ein Kandidat, an dem Merkel normalerweise kaum vorbeikäme. Der studierte Jurist und gelernte Journalist verfügt über vielfältige Erfahrungen in der Politik und war als Lehrbeauftragter auch in der Wissenschaft tätig. Regierungserfahrung sammelte er über Jahre in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen als Minister für Familie, Frauen und Integration. Doch der Auftrag des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden ist es eigentlich, die CDU in Nordrhein-Westfalen zurück in die Regierungsverantwortung zu führen und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abzulösen.

Noch heute will sich Schavan mit Angela Merkel besprechen. Die Bundeskanzlerin hatte ihrer Vertrauten in einer ersten Stellungnahme das „volle Vertrauen“ ausgesprochen. Dennoch zweifeln Beobachter, dass sich Schavan halten kann. Zu belastend dürfte die Plagiatsaffäre im Bundestagswahlkampf sein.

Als ob es eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass die Opposition das Thema nicht ruhen lassen wird, äußerte sich nun auch der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch: „Der 9. Februar muss ihr letzter Tag als Bildungsministerin sein“, sagte Bartsch der „Frankfurter Rundschau“. „Beim Adel wusste Frau Schavan noch, was zu tun ist“, betonte er mit Blick auf den wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Schavan hatte seinerzeit gesagt, sie schäme sich nicht nur heimlich.

Bereits in Südafrika hat Schavan angekündigt, gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf klagen zu wollen. Deswegen fallen die Kommentare der schwarz-gelben Koalition auch moderat aus. Im Allgemeinen loben sie die Arbeit Schavans als Ministerin und verweisen ansonsten auf das schwebende Verfahren.

Das kann sich über Monate hinziehen. Scheitert Schavan mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, könnte sie in Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster und als letzter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen. Und dass sie „kämpfen“ will, das hat sie mehrfach betont. Kritiker bezweifeln allerdings, wie ein Gerichtsurteil ihre Image wieder aufpolieren kann. Denn selbst wenn Juristen der Universität Verfahrensfehler nachweisen – die Inhalte ihrer Dissertation „Person und Gewissen“ lassen sich nicht mehr korrigieren.

Schavan reagiert: "Ich werde klagen"

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40 Kommentare zu "Umfrage: Zwei Drittel der Bürger fordern Schavans Rücktritt"

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  • "Ich schäme mich, und nicht nur heimlich"
    sagte Schavan zum Fall Guttenberg.
    Und: Guttenberg ist zurückgetreten!
    Schavan will das aber nicht! Sie will vor Gericht klagen!
    Aber Frau Dr. plag. Annette Schavan hat ja noch fünf Dr. h.c., die zählen zwar nicht, aber sie kann sich immer noch Prof. Dr. Schavan nennen.
    Als Bundesministerin für Bildung und Forschung ist sie allerdings ungeeignet.
    Oder ist Plagiatieren jetzt "legal"?
    Aber das Merkel hält - noch - zu ihrer "Busenfreundin".

  • Wann entscheiden sich 2/3 der Bevölkerung endlich fuer eine Regierung, die nicht deutsche Interessen verkauft und sich überall wie willige Prostituierte anbietet.

  • So einen "Volksverrat" könnte man schon fast als "terroristischen Akt" ansehen! Wo bleiben die Drohnen ??

  • Wieso sollen "Akademiker" besser behandelt werden als Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger? Da wird wieder mit zweierlei Maß gemessen!
    Das sie ihre Arbeit kompetent erledigt hat gilt es noch zu belegen! Fakt ist: Diese Arbeit hätte sie ohne ihren Titel nie bekommen!
    Alle Bürger sollen zukünftig mehr ihre Akademischen Mitbürger im Auge behalten! Vor allem Ärzte! Diese Berufsgruppe ist diejenige, die den meisten Volksschaden durch Inkompetenz und Ignoranz produziert!

  • Sie sollte sich ein Beispiel an Margot Käßmann nehmen. Die hat wirklich wahre Grösse bewiesen.
    Aber Politiker, noch dazu von der CDU, sind dazu nicht in der Lage.

  • werden Sie MdB, Minister oder Kanzler, um zu erfahren, warum es sich um selbsterhaltendes (parasitäres) System handelt.

  • seien sie nicht so ungeduldig. Frau S. befindet sich in einer frühen Krisenphase, was für Außenstehende von merkwürdigen Verhalten begleitet ist.

  • Diese Frau ist nicht nur nicht mehr zu halten, sie ist schlicht und ergreifend eine Zumutung für jeden gebildeten Menschen, der sich seinen akademischen Grad auf anständige Art und Weise "erarbeitet" hat!

  • ist schon echt blöd in der Öffentlichkeit zu stehen.

  • ich fordere nicht ihren Rücktritt. Mir ist aber auch ziemlich egal, wer den gerade Minister oder Kanzler spielt.

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