Umgang mit der Linken
SPD vor Strategiewechsel

Die SPD bereitet einen Strategiewechsel vor. Wie das Handelsblatt aus Parteikreisen erfuhr, soll eine Erklärung verabschiedet werden, die Koalitionsentscheidungen in den Ländern den dortigen Parteigliederungen überlässt. Damit würde Parteichef Kurt Beck seine bisherige Position revidieren und den Weg für Bündnisse mit der Linkspartei frei machen.

doe/HB BERLIN. Bei einer Präsidiumssitzung in Berlin will die SPD am heutigen Montag ihren künftigen Kurs im Umgang mit der Linkspartei festlegen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Parteikreisen soll dabei eine Erklärung verabschiedet werden, die Koalitionsentscheidungen in den Ländern den dortigen Parteigliederungen überlässt. Nur auf Bundesebene soll ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen werden. Damit würde Parteichef Kurt Beck seine bisherige Position öffentlich revidieren, dass Bündnisse mit der Linkspartei in den westlichen Bundesländern nicht in Frage kommen. Die SPD-Linke unterstützt den neuen Kurs. Aus ihrer Sicht hätte die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti damit "grünes Licht" für Rot-Rot-Grün.

Mehrere Spitzenpolitiker hatten in den Stunden nach der Hamburg-Wahl bereits den Strategiewechsel vorsichtig öffentlich eingeleitet: So hatte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck in einem Interview offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in allen westdeutschen Ländern gezeigt. In Ostdeutschland gebe es bereits realistische Zusammenarbeitsmöglichkeiten zwischen SPD und Linken, sagte Struck am Montag im Deutschlandfunk. "Was den Westen angeht, muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden."

Mit Blick auf Hessen erklärte Struck, sollte eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nicht möglich sein, müsse Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zügig mit ihrer Partei besprechen, ob sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle: "Das muss sie selbst entscheiden." Struck bestritt jedoch, dass es sich um einen grundsätzlichen Kurswechsel der SPD gegenüber der Linkspartei handele.

Wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte auch Struck: "Für uns ist ziemlich klar, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken auch nach der Bundestagswahl überhaupt nicht in Frage kommt - aus innenpolitischen Gründen, vor allen Dingen aber auch aus außenpolitischen Gründen." Heil sagte im ZDF, die von SPD-Chef Kurt Beck ausgelöste Debatte über das Verhältnis zur Linkspartei habe den SPD-Wahlkampf in Hamburg belastet. Er relativierte aber: "Am Ende des Tages kann ich nicht erkennen, dass das sich aufs Wahlergebnis niedergeschlagen hat."

Mit Blick auf Hessen äußerte sich Heil nicht eindeutig dazu, ob sich die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde, wie es Beck nicht ausgeschlossen hatte. Es werde keine Koalition mit der Linken geben, versicherte er erneut. Die SPD wolle eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP, "und die ist möglich", betonte Heil.

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