Umgang mit der Linkspartei
Beck lässt Ypsilanti freie Hand

Im März hatte Parteichef Kurt Beck gesagt, die hessische SPD werde nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen. Das hofft Beck offensichtlich noch immer, denn nun will er die Entscheidung über eine Kooperation mit der Linkspartei ganz der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti überlassen.

HB TELTOW/WIESBADEN. Bei einem erneuten Versuch einer Regierungsbildung in Hessen will Beck dem Landesverband freie Hand lassen. „Das ist zunächst erstmal eine Entscheidung der hessischen Freundinnen und Freunde“, sagte Beck bei einer Reise durch Brandenburg am Montag in Teltow. „Wir sind bereit, beratend und mit Überlegungen zur Seite zu stehen. Alles andere, was an öffentlichen Ratschlägen gegeben wird, ist nicht ganz hilfreich.“

Der Vorstand der Hessen-SPD will am Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein Sprecher der hessischen SPD wies in Wiesbaden jedoch Berichte zurück, dass bei der Sitzung bereits über den Beginn von Koalitionsverhandlungen entschieden werde. Ypsilanti nahm dem Sprecher zufolge auch nicht an einer Telefonkonferenz des SPD-Bundespräsidiums am Montag teil. Kurt Beck und Andrea Ypsilanti seien jedoch im „ständigen Dialog“.

Der erste Anlauf, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit Hilfe der Linken abzuwählen, war vor einem halben Jahr an Widerstand aus der SPD-Fraktion gescheitert.

Ypsilanti prüft derzeit, ob sie einen neuen Versuch startet. Ein möglicher Termin für eine Kandidatur als Ministerpräsidentin wäre Mitte November. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner plädierte dafür, der Hessen-SPD freie Hand zu lassen. „Koalitionen auf Landesebene sind Sache der Landespartei“, sagte Jüttner. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin warnte dagegen vor einer solchen Kooperation.

Ypsilanti selbst rechnet bei einer möglichen Wahl zur Ministerpräsidentin fest mit dem Rückhalt ihrer Fraktion. Sie sei überzeugt, auf 41 der 42 Stimmen der SPD-Abgeordneten zählen zu können, sagte die Fraktionsvorsitzende Ypsilanti in einem Fernsehinterview des Hessischen Rundfunks. „Da bin ich mir ganz sicher. Wenn wir den Weg gemeinsam beschließen und ein Parteitag die Zustimmung gibt, werden alle Abgeordneten bis auf Frau Metzger – die ihre Meinung auch nicht ändert – meinen Weg mit unterstützen.“

Damit könnte Ypsilanti die erforderliche Mehrheit von 56 der 110 Stimmen im Landtag erreichen, um Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzulösen. Allerdings müssten auch alle neun Grünen-Abgeordneten und die sechs Mitglieder der Linken-Fraktion für sie stimmen.

Zuvor wolle sie eine breite Beteiligung der Parteibasis bei der Entscheidung darüber, ob sie mit Hilfe der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung anstreben soll, erklärte Ypsilanti. „Ich bin keine Basta-Politikerin, sondern ich frage schon auch die Partei, welchen Weg sie mit mir gehen will. Ich möchte eine möglichst breite Beteiligung auch derer, die Wahlkampf gemacht haben, wie es denn weitergehen soll. Und da bieten sich Regionalkonferenzen an.“

Ein erster Anlauf von Ypsilanti zur Regierungsbildung war im Frühjahr gescheitert. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte damals angekündigt, nicht für eine Zusammenarbeit mit den Linken stimmen zu wollen. Daraufhin war Ypsilanti von ihrem Vorhaben abgerückt.

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