Umgang mit Flüchtlingen
Wie die Abschiebung gelingen soll

Ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern soll Abschiebungen künftig besser koordinieren. Innenminister Thomas de Maizière reicht das aber noch nicht. Denn trotz Ablehnungsbescheid dürfen einige Flüchtlinge bleiben.
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BerlinEin mehrgeschossiger, nüchterner Verwaltungsbau im Berliner Stadtteil Wilmersdorf. Hier residiert die Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch ein Flur ist schon für die neuen Nachbarn reserviert. An den Büros hängen Schilder mit dem Kürzel ZUR – Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr –, dazu die Namen von Bundesländern oder die Abkürzung BMI.  Hier werden sie sitzen, die Experten aus dem Bundesinnenministerium und aus den Ländern, die dafür sorgen sollen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig rascher als heute in ihre Heimatländer zurückkehren.

Am 9. Februar hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten die Einrichtung des Zentrums beschlossen,  gut einen Monat später findet nun das Auftakttreffen statt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist gekommen und sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Holger Stahlknecht (CDU) als stellvertretender Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder. Aus Nürnberg ist BAMF-Chefin Jutta Cordt angereist.

Man habe bei der Beschleunigung der Asylverfahren, den Integrationsmaßnahmen und auch bei der Rückführung schon viel erreicht, sagt de Maizière. „Und trotzdem reicht es nicht aus.“ Deshalb ruhen nun große Hoffnungen auf dem ZUR, das im Mai mit vorerst 40 bis 50 Mitarbeitern voll einsatzfähig sein soll. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Rechtsstaat funktioniert“, betont Stahlknecht. Soll heißen: Ein anerkannter Flüchtling ist willkommen, aber wer kein Bleiberecht erhält, der muss auch wieder gehen.

BAMF-Chefin Cordt beschreibt die Herausforderung, vor der die Experten des Rückkehrzentrums stehen werden. Von den rund 700.000 im vergangenen Jahr abgeschlossenen Asylverfahren endeten rund 60 Prozent mit einem positiven Bescheid. Bei den aktuellen Entscheidungen ist die Schutzquote aber weiter gesunken, auf 47 Prozent. Das heißt, die Zahl der Flüchtlinge, die eines Tages das Rückkehrzentrum beschäftigen könnten, wächst von Tag zu Tag.

Dabei ist die Zahl der Rückkehrer, die freiwillig ausgereist sind oder abgeschoben wurden, in den vergangenen Jahren schon gestiegen. Kehrten 2014 nur gut 27.000 Ausreisepflichtige aus Deutschland in ihre Heimat zurück; waren es 2016 schon rund 80.000. Im vergangenen Jahr wurden 25.375 Flüchtlinge abgeschoben – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr –, davon  13.464 in Sammelabschiebungen.

Viele Flüchtlinge dürfen aber trotz eines ablehnenden Bescheids bleiben. Weil die Ausländerbehörden in den Bundesländern eine Duldung erteilen und dabei mal mehr mal weniger großzügig vorgehen. Weil Asylbewerber keinen Pass bei sich tragen und Ersatzdokumente erst mühselig im Heimatland beschafft werden müssen. Oder weil Abschiebungen in bestimmte Länder nur per Linienflug durchgeführt werden dürfen – mit maximal zwei Flüchtlingen an Bord. Strittig sind zudem Abschiebungen nach Afghanistan, Schleswig-Holstein etwa weigert sich, abgelehnte Asylbewerber in das Land am Hindukusch zurückzuschicken.

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Schluss mit gegenseitigen Schuldzuweisungen

Kommentare zu " Umgang mit Flüchtlingen: Wie die Abschiebung gelingen soll"

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  • Das was da schneller gehen soll entzieht sich der Kenntnis vieler deutscher Bürger.
    Es sind illegal in Land gekommene, ohne Papiere ohne Identität.
    Die roten und grünen Bundesländer wollen nicht abschieben, sie wollen weiter das Chaos forcieren.
    Die Lösung kann nur sein das diese Asylanten in alten aufgelassenen Kasernen solange human interniert werden, bis ihre wahre Identität klar ist. Erst dann kann man entscheiden, zumal ja 99% über ein sicheres Drittland kommen, so das sie gemäß GG und Flü.-Konvention gar keinen Flüchtlingsstatus erhalten dürfen.
    Wie lange soll der deutsche Bürger diesem gesetzlosen Zustand noch ertragen?
    Was da oben steht typischer "L-Wahlkampf" an den sich nach dem 24.9.17 keiner mehr erinnert, das kennt der Bürger schon aus der Vergangenheit.

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