Umgang mit Linkspartei
SPD zieht Kurt Beck aus der Schusslinie

Die SPD vertagt ihren Grundsatzstreit über den Umgang mit der Linkspartei und schart sich demonstrativ um den erkrankten Parteichef Kurt Beck. Während der stellvertretende SPD-Chef Steinmeier einer Zusammenarbeit weiter skeptisch gegenübersteht, bekräftigte der Parteirat die Öffnung zur Linkspartei in den alten Bundesländern mit großer Mehrheit.

BERLIN. „Wir gehen die nächsten Wochen sicherlich mit mehr Geschlossenheit an“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier gestern nach der Sitzung des Parteirates. Die Zweifel am Parteivorsitzenden entsprängen einer „Phantomdiskussion“, beteuerte der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner: „Wenn Beck wiederkommt, wird es eine Welle der Solidarität geben.“

Beck hatte vor zehn Tagen mit seiner überraschenden Öffnung der SPD für Links-Bündnisse in den westdeutschen Bundesländern die Partei in schwere Turbulenzen gestürzt. Doch ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident seither wegen einer fiebrigen Virusgrippe krankgeschrieben und hat alle Termine bis zum Ende dieser Woche abgesagt. Seit dem Wochenende ist zudem Generalsekretär Hubertus Heil erkrankt. Angesichts dieser Malaise und glaubhaft dementierter Putschgerüchte gehe es vor allem um eine Deeskalation und Entpersonalisierung der Debatte, hatte es im Willy-Brandt-Haus schon vor der Sitzung des Parteirates geheißen.

Ohnehin wird das Gremium von den Bezirks- und Landesverbänden besetzt, die überwiegend hinter Beck stehen. Die Kritik kam zuletzt vor allem aus der Bundestagsfraktion und von den SPD-Regierungsmitgliedern. Insofern überrascht es nicht, dass die 80 anwesenden Mitglieder des Parteirates gestern bei nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den umstrittenen Beschluss des Parteivorstands bekräftigten, der es den Landesverbänden freistellt, mit der Linkspartei zu kooperieren.

Steinmeier, der Beck vertrat, betonte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung jedoch, dass der Beschluss aus drei Teilen bestehe. Kein Flügel der Partei dürfe „nur eine Facette“ herausgreifen. Tatsächlich fordert das Papier für Hessen zunächst „weitere Sondierungsgespräche“ der SPD mit Grünen, FDP und CDU. Nur wenn diese Bemühungen scheitern, werde die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti entscheiden, „ob und gegebenenfalls wann“ sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lasse. Im Bund komme eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht in Frage. Dieser Beschluss dokumentiere einen „Brückenschlag“ zwischen verschiedenen Positionen, sagte der Außenminister. Es sei wichtig, dass er „eine faire Interpretation“ erhalte.

Steinmeier räumte ein, die Selbstdarstellung der SPD in den vergangenen Tagen sei „alles andere als glücklich“ gewesen. Anders als Vertreter des linken Parteiflügels, die vor allem Finanzminister Peer Steinbrück wegen dessen Kritik an Becks Linkswende attackierten, betonte Steinmeier aber, die Verantwortung habe „nicht bei Einzelnen“ gelegen. Vielmehr habe „der Versuch, den Beschluss in die eine Richtung auszudeuten, auch zu Gegenreaktionen geführt“. Parteirats-Chef Claus Möller sagte hingegen, viele Genossen seien „sauer“ über „missverständliche Interviews“, die auch von Steinbrück gegeben worden seien. Umweltminister Sigmar Gabriel stellte sich hinter Steinbrück, der „seine Meinung gesagt“ habe: „Das darf man in der SPD.“

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