Umgang mit Risiko-Wertpapieren
Bund streitet über Konzept für Bad Bank

Innerhalb der Bundesregierung wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), möglichst bald ein Konzept zum Umgang mit Risiko-Wertpapieren in den Bankbilanzen vorzulegen. Kanzleramt und Wirtschaftsminister setzen Steinbrück unter Zeitdruck – der Finanzminister begründet die abwartende Haltung mit Haushaltsrisiken.

BERLIN/FRANKFURT. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei diesem Thema dringenden Handlungsbedarf. „Um eine Kreditklemme in Deutschland zu verhindern, muss es bald eine Lösung für die giftigen Wertpapiere in den Bankbilanzen geben“, hieß es im Wirtschaftsministerium. Die Union kritisiert, dass Steinbrück seine Pläne erst nach der Osterpause vorlegen will.

Unterstützung erhält die Union vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Eine unverzügliche Lösung für hochriskante Papiere in den Bankbilanzen ist zwingende Voraussetzung für eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf gestern in Berlin. „Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet, wenn Politik und Finanzwirtschaft nicht in den nächsten Wochen ein überzeugendes Konzept auf den Tisch legen und schnell beschließen“, heißt es in der Erklärung Schnappaufs.

Auch Bundesbank, Soffin und BaFin drängen nach Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen darauf, dass der Bund jetzt endlich ein Bad-Bank-Konzept präsentiert. „Es gibt keinen Grund mehr, sich weiter über Konzepte auseinanderzusetzen. Man muss sich entscheiden“, sagte ein Insider. „Es scheitert nicht daran, dass es keine Ideen gäbe. Es scheitert daran, dass keiner entscheiden will.“

Finanzminister Steinbrück hatte im Interview mit dem Handelsblatt angekündigt, wegen „komplexer Rechtsänderungen“ bis zur Bundestagswahl kein Modell für eine umfassende Auslagerung von problembehafteten Wertpapieren aus den Bankbilanzen vorzulegen. Statt einer umfangreichen Bilanzbereinigung will Steinbrück allenfalls solche Papiere von den Banken an den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) übertragen lassen, die grundsätzlich werthaltig sind, aber aktuell am Markt schwer handelbar sind. Für die toxischen Wertpapiere müssten die Banken selbst eine Lösung finden.

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