Umorientierung von einer Genehmigungs- zur Meldepflicht liegt vor allem im Interesse der Industrie
Streit um Rüstungsverkäufe spitzt sich zu

Das von der Bundesregierung geplante Vetorecht beim Verkauf von Rüstungsfirmen ins Ausland verzögert sich. Der Bundesrat will nach Informationen des Handelsblattes am Freitag die Zustimmung zu der rot-grünen Gesetzesinitiative verweigern. Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfiehlt den Ländervertretern, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

BERLIN. Die große Mehrheit der Länder plädiert dafür, statt der vom Bundestag bereits verabschiedeten Genehmigungspflicht nur eine Meldepflicht mit Einspruchsrecht der Bundesregierung einzuführen. Die dafür bei dem eigentlich nicht zustimmungspflichtigen Gesetz nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gilt nach Angaben mehrerer Ländervertreter sowohl aus unions- wie auch SPD-geführten Landesregierungen als sicher.

Hintergrund der Initiative der rot-grünen Bundesregierung, das Außenwirtschaftsgesetz zu ändern, sind die Erfahrungen bei der Veräußerung der Kieler HDW-Werft an den US-Finanzinvestor One Equity Partners (OEP) aus dem letzten Jahr. Dabei hatte sich Berlin mehr Mitspracherechte gewünscht: Man fühlte sich bei dem Verkauf übergangen und will sich nunmehr zumindest ein Vetorecht erhalten. Besonders die Grünen vermissten ein wirksames Einspruchsinstrument. Der Bundestag hatte daraufhin Anfang Mai die Genehmigungspflicht beschlossen.

Die jetzt jedoch wahrscheinlich gewordene Umorientierung von einer Genehmigungs- zur Meldepflicht liegt vor allem im Interesse der Industrie. Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hatte die „harte Haltung“ der rot-grünen Regierung bereits anlässlich des Bundestagsbeschlusses kritisiert und die Genehmigungspflicht abgelehnt. „Das Ziel der Bundesregierung, in Einzelfällen den unerwünschten Erwerb eines Rüstungsunternehmens zu verhindern, könnte auch ohne solche rigide gesetzliche Vorgabe erreicht werden“, sagte von Wartenberg. Den Übergang zu einer Meldepflicht, wenn auch mit Vetorecht, hält der BDI zumindest für einen Schritt in die richtige Richtung.

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