Umsatzsteuer auf EEG-Umlage
Steigende Strompreise spülen Geld in die Bundeskasse

Die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage bringen dem Bund nach einem Medienbericht mehr als eine Milliarde Euro ein. Die Linke fordert SPD-Wirtschaftsminister Gabriel auf, das Geld an die Verbraucher zurückzuzahlen.
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BerlinDie steigenden Strompreise im Zuge der Energiewende spülen dem Bund nach einem Zeitungsbericht erhebliche Mehreinnahmen in die Kasse: Die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage erbrachte im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro, schreibt die „Passauer Neue Presse“. Für dieses Jahr erwarte die Bundesregierung eine Steigerung der Einnahmen auf 1,61 Milliarden Euro. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird auf den Strompreis aufgeschlagen und betrug im vergangenen Jahr netto 5,27 Cent je Kilowattstunde. Seit Jahresbeginn 2014 sind es 6,24 Cent. Bei seinen Berechnungen legte das Finanzministerium für 2013 einen Jahresstromverbrauch der privaten Haushalte von 135 Terawattstunden zugrunde und für das laufende Jahr von 136 Terawattstunden.

Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) erklärt in dem Schreiben an Linke-Fraktionsvize Caren Lay, das genannte Umsatzsteuervolumen sei nicht gleichzusetzen mit entsprechenden Mehreinnahmen. Aufgrund des begrenzten verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte stünden höheren Umsatzsteuerzahlungen über die EEG-Umlage geringere Ausgaben und Umsatzsteuerzahlungen in anderen Bereichen gegenüberstehen.

Linke-Fraktionsvize Lay forderte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Zusatzeinnahmen zurückzuzahlen. „Gabriel treibt die EEG-Umlage durch die Ausweitung der Industrierabatte weiter hoch. Jetzt müssen wenigstens die Mehreinnahmen, die der Staat dadurch erzielt, an die Stromkunden zurückgegeben werden“, sagte er der Zeitung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Na ja, haben die Kommunen mit RWE Aktien gezockt? Oder handelt es sich hierbei nicht eher um eine strategische Beteiligung an einem Unternehmen, das einen Grundbedarf der Bevölkerung, die Versorgung mit Elektrität, abdeckt, bzw. in der Vergangenheit abgedeckt hat? Heute kommt der Strom ja "kostenlos" von Wind und Sonne. Wenn Sie das als Zockerinvestment ansehen, müssten sich die Kommunen allesamt direktement auch von Wasser- und Abwasserver-/entsorgungsunternehmen, Müllentsorgungsfirmen und Beteiligungen an Stadtwerken trennen. Denn alle diese Beteiligungen können im Wert fallen...
    Befürworten Sie das?

  • Wenn Kommunen falsch handeln, spekulieren und fehlinvestieren, müssen sie auch mit Verlusten rechnen. Gewinne sind längst keine Normalität. Eine Haftung der Verantwortlichen könnte die Unvernunft in den Kommunen begrenzen. Warum gibt es die nicht?

  • Doch, das geht wohl, ebenso wie Beamtenfamilien das Kindergheld doppelt beziehen (HB berichtete). Hier wird nicht einmal quergeprüft, man verhindert es, um doppelt zu kassieren. Eine Sünde gegenüber allen ehrlichen Bürgern, die auch noch die unerschwinglichen Strompreise bezahlen müssen. Aber ich frage mich, wer wählt diese betrügenden und verlogenen Blockparteien? Wer gibt denen noch ahnungslos die Stimme? Es gibt doch Alternativen. Darum bei der Europawahl mal nachdenken und den Blockparteien einen verpassen! Oder sind viele Millionen Wähler zu blöd?

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