Umsatzsteuerbefreiung droht wegzufallen
Privilegien öffentlicher Firmen im Visier der EU

Den öffentlichen Unternehmen in Deutschland droht der Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung. Der Bund der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Steuerbefreiung für bestimmte Kommunalbetriebe eingereicht. Eine Sprecherin des EU-Steuerkommissars Laszlo Kovacs sagte, man werde die Vorwürfe des Verbands gründlich prüfen.

BRÜSSEL. Es gebe Hinweise auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen kommunalen Betrieben und privaten Anbietern. Unabhängig von der Beschwerde werde die Kommission dem EU-Ministerrat Ende 2007 eine Änderung der EU-Umsatzsteuerrichtlinie vorschlagen. Ziel sei es, „Missbräuche“ bei der steuerlichen Privilegierung öffentlich-rechtlicher Unternehmen zu beseitigen. Erst vor drei Monaten hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Postdienstleistungen der Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer befreit sind. Darin erkennt die Behörde eine Behinderung des freien Wettbewerbs.

Laut dem EU-Rahmenrecht können öffentliche Betriebe eine Umsatzsteuerbefreiung erhalten, wenn sie hoheitliche Aufgaben erfüllen. In Deutschland genießen allein in der Abwasserentsorgung 90 Prozent aller kommunalen Betriebe die Steuerbefreiung. Immer häufiger kommt es nach Überzeugung des BDE zu Wettbewerbsverzerrungen, weil sich in vielen Sektoren, die früher allein von öffentlich-rechtlichen Trägern erledigt wurden, längst private, umsatzsteuerpflichtige Konkurrenzanbieter etabliert haben. Der BDE erkennt darin einen Verstoß gegen die Regeln des Binnenmarktes.

Mit der Klage bei der Kommission trübt sich das Verhältnis zwischen den Verbänden der Wirtschaft und den Städten, Kreisen und Gemeinden weiter ein. BDI und BDE laufen in Brüssel gegen die Versuche der Kommunen Sturm, bei der Kommission für den Bereich der öffentlichen Wirtschaft weit reichende Ausnahmeregeln vom EU-Wettbewerbsrecht zu erwirken. Die Kommission will in einem Grundsatzpapier klarstellen, unter welchen Bedingungen so genannte „inhouse-Vergaben“ an Eigenbetriebe der Kommunen von den Transparenzanforderungen der EU befreit werden können. Zudem will die Kommission die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für Zweckverbände festlegen und in einer Richtlinie die Vergabe von Konzessionen regeln. Anlass ist die jüngste Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes, der in verschiedenen Urteilen den Gemeinden auferlegte, die Ausschreibungspflichten der EU zu erfüllen.

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