Umsatzsteuerbefreiung
Post-Konkurrenten lehnen Steuervorteil ab

Die Konkurrenten der Deutsche Post AG lehnen die in der Bundesregierung diskutierte Umsatzsteuerbefreiung als Ausgleich für eine Zustimmung zu einem Mindestlohn in der Branche ab. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste der Post-Konkurrenten, Florian Gerster, kritisierte die Überlegungen der Bundesregierung als „Kuhhandel“.

BERLIN. Eine steuerliche Gleichbehandlung dürfe „nicht dazu missbraucht werden, eine völlig überzogene Mindestlohnregelung ausgleichen zu wollen“, sagte Gerster. Die Gründung einer neuen Gewerkschaft der Post-Wettbewerber sieht Verbandspräsident Gerster als Chance, den geplanten Mindestlohn noch zu stoppen.

Seit mehreren Wochen torpedieren die Post-Konkurrenten die Mindestlohn-Pläne der Regierung in der Post-Branche. Auslöser des Streits ist der Tarifvertrag, den der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienst mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt hatte. Darin verständigten sich beide Seiten auf einen Mindestlohn von acht bis 9,80 Euro, der mit Hilfe der Politik für allgemein verbindlich erklärt werden soll. Die Wettbewerber der Post wollen ihren Beschäftigen weniger zahlen und lehnen diesen Tarifvertrag ab. Nachverhandlungen hat Verdi jedoch abgelehnt.

Die Bundesregierung hofft, den Konflikt dadurch lösen zu können, dass auch die Post-Konkurrenten von der Umsatzsteuer befreit werden, sofern sie flächendeckend Universaldienstleistungen anbieten. Dieses Privileg genießt bisher allein der ehemalige Staatskonzern. Da die Regierung an dem Steuervorteil für die Deutsche Post grundsätzlich nicht rütteln will, soll die Definition von Universaldiensten so verändert werden, dass andere Postdienstleister die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung erfüllen.

Nach Informationen des Handelsblatts arbeitet die zuständige Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Hochdruck an einer Überarbeitung der so genannten Post-Dienstleistungsverordnung. Bereits in einigen Wochen sollen die zuständigen Beamten von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen Lösungsvorschlag präsentieren. Ziel der Regierung ist es, dass die überarbeitete Verordnung zeitgleich mit dem Wegfall des Briefmonopols Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt.

Unabhängig von den Überlegungen der Regierung zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Postdienstleister zeichnet sich ein neuer Konflikt im Streit um die Einführung eines Post-Mindestlohns ab. In Konkurrenz zur Gewerkschaft Verdi und ihren Partnerorganisationen bei der Deutschen Post AG hat sich eine neue Gewerkschaft gegründet. Sie könnte sich möglicherweise bereit finden, einen separaten Tarifvertrag mit den Post-Wettbewerbern zu schließen. Die Wettbewerber – mit Pin Group und TNT Post an der Spitze – hatten im September einen eigenen Arbeitgeberverband gegründet. Würde es ihnen gelingen, auf Arbeitnehmerseite einen Tarifpartner zu finden, könnten sie das gesamte Mindestlohnverfahren der Großen Koalition durchkreuzen.

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