Umschuldung
Politiker von CDU und FDP drängen Merkel

Die Zauder-Kanzlerin hatte Erwartungen an den Griechenland-Sondergipfel bereits gedämpft. Doch nun wächst der Druck auf Merkel auch in den eigenen Reihen, am Donnerstag zu einer Lösung zu kommen.
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BerlinHessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für einen Schuldenschnitt ausgesprochen, um Griechenland aus der Krise zu helfen. „Ich halte es für richtig, dass sich die privaten Gläubiger beteiligen“, sagte Bouffier dem Handelsblatt. Der Vorschlag von Commerzbank-Chef Blessing gehe in die richtige Richtung. „Dazu gehört, dass Banken auf ein Drittel ihrer Forderungen verzichten und den Rest in lang laufende Anleihen umtauschen, die die EU absichert und niedrig verzinst“, sagte Bouffier. „Entscheidend ist, dass Spekulanten nicht mehr mal dieses und dann jenes Land ins Visier nehmen.“

Bouffier erwartet beim Gipfel der EU-Regierungschefs am Donnerstag entsprechende Entscheidungen. Es sei „ein Zeitpunkt erreicht“, zu dem auch andere Mitgliedsstaaten neben Griechenland „ein klares Signal“ erwarteten. „Es ist nicht wichtig, ob Anleihen 18 oder 22 Jahre laufen werden. Die Richtung muss stimmen.“

Dazu gehörten aus seiner Sicht Solidität und Solidarität. „Niemand, der über die Stränge schlägt, sollte damit rechnen, dass Staaten wie Deutschland die Schulden übernehmen“, sagte Bouffier. „Wer zukünftig solide wirtschaftet, der kann hingegen auch mit Solidarität rechnen. Wir stehen klar zu unserer europäischen Verpflichtung. Aber es gibt keinen Automatismus.“

Eine klare Absage erteilte er deshalb Plänen, eine Art europäischen Finanzausgleich einzurichten. Hessen kritisiert bereits den deutschen Ausgleichsmechanismus zwischen dem Bund und den Bundesländern. „So ein System bestraft die Leistungsbereiten und unterstützt die, die gegen Regeln verstoßen“, sagte Bouffier.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zumindest die Prüfung einer geordneten Umschuldung Griechenlands. „Der nächste Sondergipfel muss dazu dienen, die Ansteckungsgefahren auf andere europäische Mitgliedstaaten zu reduzieren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. „Wir müssen sehen, wie weit wir auch zu einer geordneten Umschuldung gerade im Falle Griechenlands kommen können“, sagte die FDP-Politikerin

Ein Sonderrat der Staats- und Regierungschefs müsse Beständigkeit und Verlässlichkeit in der Euro-Krise schaffen, neben Antworten auf die Frage, wie präventive Mechanismen entwickelt werden könnten. „Jeden Tag neue Vorschläge auf den Tisch zu legen, das schafft keine langfristige Stabilisierungsmechanismen des Euro“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. „Wir brauchen vor allem einen strikten Stabilitätsmechanismus, der nicht durch die Tagespolitik beeinflusst wird.“ Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder mit gesamtschuldnerischer Haftung, hält die FDP-Bundesvize für „europarechtlich problematisch“. Das sei klar die Haltung der FDP in der Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gemeinsam in Berlin den Euro-Sondergipfel vorbereiten. Sarkozy werde am Mittwochnachmittag nach Berlin reisen, teilte der Élysée am Dienstagabend mit. Er werde mit Merkel gemeinsam zu Abend essen und am folgenden Tag von Berlin aus nach Brüssel weiterreisen. Das Treffen wurde auch aus deutschen Regierungskreisen bestätigt.

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Kommentare zu " Umschuldung: Politiker von CDU und FDP drängen Merkel"

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  • @ bommel: Nein, nein er ist nicht böse, er beteiligt sich an Dinge, die nicht strafbar sind, aber in hohem Maße mit dafür verantwortlich sind, die unser Steuergeld und unseren Wohlstand kosten!

  • Noch nie was davon gehört, daß dort die Mücken sich vermehren, wo entsprechende Sümfe und geeigente stehende Gewässer vorhanden sind? Die muß man beseitigen. Laufen Sie mal dem Gates weiter nach, die Spur der Impfkampagne wird von zahlreichen geistig Behinderten und toten Kindern illustriert sein.

  • @schnippschnappschnudi
    Abstrus und lebensfern sind Sie, wie es scheint,
    ganz allein, auch ohne Bier, im Ihren Kämmerlein!

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