Umsetzung der EU-Richtlinie von 2001
Neues Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat ein neues Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht, um mit der Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 enorme Strafzahlungen abzuwenden. Die strittige Haftungsfrage wurde jedoch zunächst ausgeklammert.

HB BERLIN. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) wolle die im Koalitionsvertrag angekündigte Novelle voraussichtlich Mitte des Jahres vorlegen, teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit. Der Schutz von Mensch und Umwelt habe dabei oberste Priorität. Zwischen Union und SPD gibt es Unstimmigkeiten über die Haftung bei Schäden durch Verunreinigungen, die durch Gen-Pflanzen ausgelöst wurden.

Mit dem Entwurf will Seehofer zunächst die EU-Richtlinie zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Material umsetzen. Damit sollten Strafzahlungen an die EU von bis zu rund 800 000 Euro pro Tag vermieden werden, sagte Ministeriumssprecherin Ulrike Hinrichs. Die EU-Kommission gibt Deutschland bis zum 19. Februar Zeit, um die Richtlinie von 2001 umzusetzen. Sie regelt die Freisetzung genetisch veränderter Organismen zu Testzwecken.

Das Ministerium ist optimistisch, zur Haftung eine Lösung zu finden. „Es gibt auch von Seiten der Industrie Signale, dass das gelingen kann.“ Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Forschung und Anwendung der Gentechnik zu befördern. Sie streben auch einen Haftungsfonds an, in den Pflanzenzüchter einzahlen sollen.

Die Agrarwirtschaft lehnt eine solche Regelung bisher ab. „Von einem Haftungsfonds halten wir gar nichts“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Agrar, Oskar Böttcher, der dpa. Die Verantwortungsfrage sei nicht ausreichend geregelt. Der Verband sei aber bereit, an einer privatrechtlichen Lösung mitzuarbeiten.

Die Agrarindustrie lehnt auch die jetzige Haftungsregelung ab. Danach müssen die Bauern bei der Verseuchung benachbarter Felder zahlen, wenn kein Verursacher gefunden wird - unabhängig vom Verschulden.

Die Grünen-Fraktion warnte: „Hände weg vom geltenden Haftungsrecht.“ Die FDP forderte ein Gentechnikgesetz, das die Forschung am Standort Deutschland fördere. Union und SPD hatten die für Donnerstag geplante erste Beratung des Gentechnikgesetzes im Bundestag verschoben.

Die Umweltorganisation Greenpeace warf Seehofer vor, er wolle Gen- Skandale künftig vertuschen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit werde mit dem Entwurf deutlich eingeschränkt. Das verstoße gegen EU- Recht, weil Transparenz vorgeschrieben sei.

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