Umsetzung noch vor Weihnachten
Dobrindt drückt bei Pkw-Maut aufs Gas

Verkehrsminister Dobrindt will das Gesetz zur Pkw-Maut noch vor Weihnachten durch das Kabinett peitschen. Gegenwehr ist ihm garantiert. Denn sowohl die SPD als auch Teile der CDU sehen Dobrindts Mautpläne kritisch.
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BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt macht nach der Einigung mit der EU-Kommission bei der Umsetzung der Pkw-Maut Druck. Noch vor Weihnachten will die Regierung das geänderte Maut-Gesetz im Kabinett beschließen, wie die interne Planung des Kanzleramts zeigt, die der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag. Danach soll die Maut am 21. Dezember das Kabinett passieren. Bislang hatte das Ministerium lediglich erklärt, dass man noch vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf erarbeiten und in die Abstimmung mit den Ressorts geben wolle. Im Kabinett müssen dann auch die SPD-geführten Ministerien zustimmen. In den Sozialdemokraten wird die Pkw-Maut des CSU-Politikers Dobrindt kritisch gesehen.

Hintergrund des Verfahrens dürfte sein, dass Dobrindt die Gesetzgebung aus dem Bundestagswahlkampf und auch aus den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen heraushalten will. Vor allem in NRW wird die Maut, die allein Ausländer zusätzlich belasten soll, nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der CDU kritisch gesehen. Mit seiner Grenze zu den Niederlanden und Belgien hat das Land ein großes Interesse am grenzüberschreitenden Verkehr für Pendler und Gewerbe.

Die EU-Kommission hatte den Weg für die Maut Anfang Dezember unter der Bedingung freigemacht, dass die Umweltkomponente gestärkt und es mehr Varianten bei den Kurzzeitvignetten gibt. Dafür muss aber das bereits von Regierung und Bundestag beschlossene Maut-Gesetz komplett von vorn erarbeitet und gebilligt werden. In Kraft treten soll die Maut erst in der nächsten Wahlperiode.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Umsetzung noch vor Weihnachten: Dobrindt drückt bei Pkw-Maut aufs Gas"

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    Rechenkünsten Dobrindts Zweifel aufkommen läßt. Errechnen sich doch die o.g Netto-Einnahmen aus Einnahmen aus der Maut für Ausländer + Einnahmen aus der Maut für Inländer. Da infolge der EU-Intervention die Maut für Ausländer gesenkt werden mußte und die Maut für Inländer, die ursprünglich der geplanten KfZ-Steuerentlastung entsprach, jetzt nach Emissionsklassen gestaffelt werden soll - ohne dass ein KfZ-Halter mehr zahlen muß - sind also beide Summanden kleiner als zuvor. Wie dann die Summe aber gleich bleiben kann, bleibt Dobrindts Geheimnis. Möglicherweise hat er, wie schon in Passau, wieder eine Dob-Rind-t-Konstante dazuaddiert! Ganz zu schweigen von dem Erhebungsaufwand für die neue Maut, der sich aufgrund der gesteigerten Komplexität des Verfahrens deutlich steigern dürfte (schon wieder eine ominöse Konstante?).
    So kann die CSU im nächsten Wahlkampf wieder mit der Ausländer-Maut auf Stimmenfang gehen, eine durchaus übliche CSU-Masche (vgl. hierzu z.B. ihre immerwiederkehrenden Wahlziele zum schnellen Internet). Insofern ist die vorschnelle Bemerkung einiger unkritischer Journalisten, Dobrindt sei ein "gewiefter Politiker", vielleicht doch noch zutreffend, wenn auch anders als diese Journalisten gemeint haben.

    Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    "Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt."
    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß!

  • Wer glaubt, dass diese Ausländer-Maut jetzt kommt, unterliegt einem Irrglauben!
    "Alexander Dobrindt begrüßte, dass mit der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH bald Klarheit herrschen werde."
    Das war Anfang Oktober 2016.
    Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag erklärt Dobrindt, dass er im gleichen Monat (November 2016) die Verhandlungen mit der EU-Kommission mit einer Einigung abschließen werde (es war leicht vorherzusehen, dass diese Einigung nicht mit dem Koalitionsvertrag konform gehen wird, mal ganz abgesehen von der mangelnden Sinnhaftigkeit des Konzeptes unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten).
    Welche Klarheit gilt denn jetzt? Wollte Dobrindt, unter dessen Ägide die deutschen Autohersteller munter drauf los manipulieren, uns wieder einmal für dumm verkaufen?
    Immerhin hat er, der nach einem Seehofer-Lob gierende, nicht scheitern dürfende, eine "toller Hecht-Meldung" zum CSU-Parteitag geliefert, wenn auch der Nachsatz ("die Maut kommt nicht vor 2018") bedeutet, dass die CSU in Sachen Maut ihr Wahlversprechen (Einführung in dieser Legislaturperiode) grandios verfehlen wird. Als Schuldigen für das Mautdesaster hat er auch schon die SPD ausgemacht, es sei denn, sie lässt sich doch noch über den Tisch ziehen. Und Seehofers Lob hat er erwartungsgemäß erhalten.
    Und was hat nun Dobrindt geliefert?
    Einen zweifelhaften, offenbar auf einem politischen Kuhhandel basierenden "Kompromiß" mit der EU-Kommission, der hinsichtlich EU-Recht-Konformität in Anbetracht der drohenden Klagen u.a. von Österreich, Niederlanden, Belgien und Dänemark noch nicht unter Dach und Fach ist, und der hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit insbesondere auch hinsichtlich der flapsig vorgetragenen Erklärung Dobrindts, "an den 500 Mio EUR Netto-Einnahmen wird sich nichts ändern" erneut (wir erinnern uns an die Passauer Nibelungenhalle, in die Dobrindt als seinerzeitiger CSU-Generalsekretär weit mehr Besucher einer CSU-Veranstaltung als das Fassungsvermögen zuläßt errechnet hatte) an den ...

  • Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wird jetzt bekannt, dass die Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
    Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Eines kann sie von der Union aber für diesen Fall lernen. Wie man ein ungeliebtes Vorhaben auf die lange Bank schieben bzw. ganz abwürgen kann. Zuletzt hat die Union diese Fähigkeit beim Thema "Unterhaltsvorschuß" eindrucksvoll demonstriert. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.

    "Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
    tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt."
    https://youtu.be/sBom50KrkBk

    Im übrigen: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!" Bekommt Merkel dafür ein "Schäm-Dich-Geschenk"?

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