Umsetzungsdefizit
Deutschland auf Weg zum EU-Musterknaben

Unmittelbar vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entwickelt sich Deutschland langsam wieder zum europäischen Musterknaben. Zumindest hat sich die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht in den vergangenen Monaten massiv beschleunigt.

BERLIN. „Deutschland wird zum Jahresende ein Umsetzungsdefizit von einem Prozent erreichen“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, dem Handelsblatt. Mit dem Richtwert wird der Prozentsatz der EU-Richtlinien angegeben, die nicht fristgerecht innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt worden sind.

Nach dem internen EU-Ranking verbessert sich Deutschland damit nach Handelsblatt-Informationen auf den 11. Platz unter den 25 Mitgliedstaaten. Jahrelang hatte Deutschland zu den Ländern gehört, die EU-Vorgaben am langsamsten umsetzen. Vor zwei Jahren hatte deshalb noch die alte rotgrüne Regierung beschlossen, das Thema energischer anzugehen.

Für die Bundesregierung kommt die neue Zahl zu einem günstigen Zeitpunkt. Denn am 1. Januar beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. „Wir können dann nur von Partnern Kompromisse einfordern, wenn auch wir eine makellose europapolitische Bilanz vorweisen können“, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied dem Handelsblatt. Wichtig sei dies auch, weil Berlin bei den Emissionsrechten und im Energiebereich auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission fährt.

Umso stärker werden nun die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien gelobt. „Die konsequente Anwendung des damals eingeführten Monitoring-Mechanismus hat sich bewährt“, sagte Gloser. So habe Deutschland noch Mitte 2006 zu den Nachzüglern gehört. Mittlerweile werde in der Runde der Europastaatssekretäre der Bundesministerien aber vier- bis fünfmal pro Jahr überprüft, wo es noch Umsetzungsdefizite gebe.

Als einen Grund für die schnellere Umsetzung führt Gloser den Beschluss der großen Koalition an, EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umzusetzen. Unter Rot-Grün waren etliche Richtlinien aus Brüssel noch mit besonderen deutschen Zusatzanforderungen verschärft worden. Die dafür nötige nationale politische Debatte machte die Umsetzung in deutsches Recht sehr zeitraubend. Allerdings hielt sich die große Koalition bei der Gleichstellungsrichtlinie nicht an diesen Vorsatz.

Dass Deutschland trotz der erheblichen Verbesserung nur im Mittelfeld der 25 EU-Staaten landet, hat übrigens einen ganz banalen Grund: Fast alle Staaten konnten sich bei dem Richtwert verbessern, weil die EU-Kommission seit geraumer Zeit kaum noch neue Richtlinien in die Umsetzungspipeline nachschiebt.

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