Umstellung
Steinbrück drängt auf Umsatzsteuerreform

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den geplanten Systemwechsel bei der Umsatzsteuer schneller umsetzen als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Aus Regierungs- und Koalitionskreisen hieß es übereinstimmend, dass er den notwendigen Antrag bei der EU-Kommission in den nächsten zwei Monaten stellen will.

BERLIN. Steinbrück kündigte am Mittwoch den Wechsel auf das so genannte Reverse-Charge-System noch für diese Legislaturperiode an. „Wir wollen den Umsatzsteuerbetrug effizienter bekämpfen“, sagte er.

Nach Schätzungen des Ifo-Instituts verliert der Staat jährlich 17 Mrd. Euro Umsatzsteuereinnahmen durch Betrug, Insolvenzen und Schwarzarbeit. 3,6 Mrd. Euro könnte der Staat nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PSP im Auftrag des Finanzministeriums durch den Systemwechsel vermeiden. Dem müsste allerdings die EU-Kommission zustimmen.

Das Reverse-Charge-System sieht vor, dass für Geschäfte zwischen Unternehmen keine Umsatzsteuer mehr fällig wird, wenn die Rechnung höher ist als 5 000 Euro. Die Finanzämter würden den Firmen keine Vorsteuer mehr erstatten. Erst beim Verkauf an Private würde die Steuer fällig.

„Die politische Entscheidung für den Systemwechsel ist gefallen“, sagte Steinbrücks Sprecher: Die Finanzminister von Bund und allen Ländern, außer Sachsen-Anhalt, hatten sich dafür entschieden. Ende Januar hatte sich außerdem EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs für „innovative Lösungen“ im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrüger ausgesprochen und dabei das Reverse-Charge-Modell genannt. Österreich hat bereits einen Antrag bei der Kommission eingereicht. Interesse bekundeten auch Frankreich und die Niederlande. Möglich wäre die Umstellung allerdings erst „frühestens 2008, eher 2009“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Seine Partei unterstützt Steinbrück im Bundestag. „Reverse Charge sollte so schnell wie möglich kommen, aber handwerklich sauber eingeführt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt.

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