Umstritten
Kirchen fürchten Steuerausfälle

Die SPD-Rechten unterstützen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) darin, eine Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einzuführen. „Dies würde die Kapitalflucht deutlich bremsen“, sagte Seeheimer-Kreis-Sprecher Klaas Hübner.

BERLIN. Steinbrück wirbt derzeit in vielen Einzelgesprächen mit Politikern von Union und SPD über die Grundzüge der Unternehmensteuerreform auch für eine Abgeltungsteuer, ohne sich darauf bereits fest gelegt zu haben. Im Gespräch sei, diese Pauschalsteuer mit einem Satz von 30 Prozent ab 1. Januar 2008 einzuführen und sie möglicherweise später weiter in Richtung 25 Prozent zu senken. Es sei aber auch möglich, dass dieser Teil der Reform insgesamt erst später in Kraft trete, hieß es im Bundesfinanzministerium.

Profitieren würden von einer Abgeltungsteuer Gutverdiener, die heute bis zu 42 Prozent Einkommensteuer zahlen - wenn sie ihre Erträge nicht ins Ausland schaffen. Die SPD-Linke begegnet dem Plan mit Misstrauen: Sie hält eine „Steuersenkung für Reiche“ für ungerecht. Hübner sagte dagegen, dass es keine ungerechtere Steuer gebe als die, „die gar nicht gezahlt wird“.

Auch in der Union gibt es Skeptiker gegen die Steuer, die von ihren Finanzpolitikern Michael Meister und Otto Bernhardt (beide CDU) befürwortet wird: Die Kirchen würden bei der dann anonym erhobenen Steuer deutliche Einnahmeeinbußen erleiden. Wie dies verhindert werden kann, müsse diskutiert werden, sobald man sich grundsätzlich für oder gegen dieses Steuer entschieden habe, hieß es im Bundesfinanzministerium. Eine Ausdehnung der Kirchensteuer auf die Körperschaftsteuer sei definitiv nicht geplant, sagte ein Ministeriumssprecher. Dies fordert der SPD-Abgeordnete Reinhard Schultz. Die Ablehnung wurde im Ministerium damit begründet, dass dies nicht notwendig sei: Der Minister habe sich entschieden, die Personengesellschaften des Mittelstandes nicht in das Körperschaftsteuersystem der Kapitalgesellschaften zu überführen, wie es Schultz fordert: Sie zahlten also weiter Einkommen- und Kirchensteuer.

SPD und Union wollen in eigenen Gesprächsrunden ihrer Finanzpolitiker Steinbrücks Überlegungen konkretisieren, bevor der Minister die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform am 25. Juni im Koalitionsausschuss präsentiert. Am Mittwoch hatte Steinbrück die Grundzüge der Reform Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert.

Steinbrück will nach Informationen aus seinem Ministerium den Körperschaftsteuersatz von heute 25 Prozent auf einen Satz zwischen 12,5 und 16 Prozent senken. Die Belastung von Kapitalgesellschaften, die einschließlich Gewerbesteuer und Soli bei fast 39 Prozent liegt, würde so unter 30 Prozent sinken. Die Gewerbesteuer will Steinbrück auch auf Zinsen, Mieten, Lizenzgebühren und Leasingraten ausweiten und so einen Teil der Steuerausfälle finanzieren.

Nach Angaben aus seinem Ministerium hängt der Umfang der Steuersenkung auch davon ab, wie stark die Union bereit sei, die Gewerbesteuer zur Gegenfinanzierung auszuweiten. Bisher lehnt sie dies ab. Ein endgültiger Satz stehe daher noch nicht fest.

Für die Personengesellschaften plant Steinbrück eine steuerfreie Investitionsrücklage bis zu 100 000 Euro. Maximal könnten die Unternehmen um acht Mrd. Euro entlastet werden, ohne ein neues Schuldenloch in den Haushalt ab 2008 zu reißen, hieß es. Geplant sei aber eher eine geringere Entlastung.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%