Umstrittene Abgabe
Deutschland hält an Flugticketsteuer fest

Die Bundesregierung hat Forderungen von Kritikern nach einer Abschaffung der Ticketsteuer zurückgewiesen. Ein Bericht des Finanzministeriums hätte keine entscheidenden Gegenargumente vorbringen können, hieß es.
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BerlinDie Fluggesellschaften werden vorerst weiter mit der von ihnen hart bekämpften Ticketsteuer leben müssen. In der Regierung hieß es am Freitag in Berlin, ein Bericht des Finanzministeriums an den Bundestag habe keine überzeugenden Argumente gegen die Steuer geliefert. „Es gibt keinen Grund, von dieser Steuer Abstand zu nehmen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Im vergangenen Jahr sei das Passagieraufkommen sogar um 4,8 Prozent auf fast 200 Millionen gestiegen. Allerdings wird in dem Bericht eingeräumt, dass es ohne die Steuer möglicherweise um ein Prozent höher gewesen wäre. Von einer massiven Schädigung der Fluggesellschaften könne deshalb allerdings keine Rede sein.

Die 2011 eingeführte Steuer spült dem Bund pro Jahr rund eine Milliarde Euro in die Kassen. Je nach Flugdistanz beträgt sie 7,50 Euro, 23,43 Euro oder 42,18 Euro pro Ticket. 55 Prozent des Steueraufkommens werden von deutschen Unternehmen gezahlt.

Unter anderem hatte Air Berlin-Chef Hartmut Mehdorn gegen die Steuer Stellung bezogen. Aber auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sie eine „schmerzhafte Belastung“ für die Fluggesellschaften genannt. Im Finanzministerium wurde die Kritik als übertrieben zurückgewiesen. Außerdem habe bei der Verabschiedung des Haushalts 2013 und des Finanzplans des Bundes bis 2016 am Mittwoch im Kabinett kein Minister dagegen gestimmt. „Wir können auf die Luftverkehrssteuer nicht verzichten“, hieß es. Auch an den Steuersätzen seien keine Änderungen geplant.

Bestätigt sieht sich das Ministerium durch den Bericht des Schweizer Instituts Infras, der Reuters vorliegt. Die Zuwachsrate beim Passagieraufkommen im ersten Jahr der Steuer 2011 sei mit 4,8 Prozent die gleiche gewesen wie im Jahr davor. Heruntergebrochen auf die einzelnen Flughäfen ergibt das Gutachten aus Sicht des Ministeriums ein differenziertes Bild. So sanken die Passagierzahlen etwas am Flughafen Hahn von 3,454 Millionen 2010 auf 2,829 in 2011. Allerdings sei die Anzahl der Fluggäste dort bereits in den Vorjahren rückläufig gewesen.

„Die Mehrheit der Flughäfen verzeichnet deutliche Zuwächse“, hieß es im Finanzministerium. Gleichwohl wurde eingeräumt, dass Airports, die vor allem von Billigfluglinien leben, Einbußen zu verzeichnen hätten. Vor allem bei Inlandsflügen sei das aber pauschal nicht der Fall, weil es dort mit Air Berlin und Lufthansa nur zwei Anbieter und kaum Wettbewerb gebe.

Unterm Strich kommt das Ministerium zum Ergebnis, dass Berechnungen des Flughafenverbandes ADV, wonach ohne die Ticketsteuer fünf Millionen Menschen mehr geflogen wären, nicht zu rechtfertigen seien. Der Dämpfungseffekt liege eher zwischen 1,4 und zwei Millionen, die in Nachbarländer oder auf andere Verkehrsmittel ausgewichen seien. Zudem hätten die vielfältigen Probleme der Branche nichts mit der Steuer zu tun. Der ADV erklärte dagegen, wegen der Ticketsteuer müssten die Flughäfen Mindereinnahmen von 180 Millionen Euro verkraften.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn ich für ein Flugticket im München 300€ bezahlen muss ,es in Salzburg aber für 200€ bekomme fliege ich doch nicht ab München !
    Arbeitsplätze habe ich dann in Salzburg gesichert oder sogar geschaffen , während sie in München abgebaut werden .
    Steuern zahlen sie dann auch nicht in Deutschland sodass ihr H4-Argument keines ist !
    Verlagern einzelne Flug Gesellschaften ihren Stammsitz (Schweiz zb.) gehen alle Steuereinnahmen flöten .

    Die Ticket steuer hat nur nachteile für Deutschland !!!

  • ....Hartz 4 ist steuerfinanziert. Und nun?

  • Na, dass nenn ich soziale Gerechtigkeit und wieder einmal Umverteilung von oben nach unten. Der Harz4-Pöbel und der Unterschichten-Mob fliegt ja auch nicht !

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