Umstrittene Abgabe: FDP-Vize sind Schäubles Banken-Pläne zu lasch

BERLIN. Die geplante Bankenabgabe soll nach Überzeugung der FDP-Spitze erst bei künftigen Finanzkrisen greifen. Es sei nicht geplant, die Banken auf diesem Wege rückwirkend für die aktuelle Krise zur Kasse zu bitten, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Grund dafür sei, dass es nicht möglich sei, nach dem Verursacherprinzip die unterschiedlichen Wirkungen zu rekapitulieren, die zu der aktuellen Situation geführt hätten.

Der FDP-Vize Andreas Pinkwart hat hingegen - vermutlich auch bedingt durch den anstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen - andere Vorstellungen. Pinkwart ist Spitzenkandidat der NRW-FDP. "Die Banken, die ein systemisches Risiko haben, müssen in einen Haftungsfonds einzahlen, aus dem der entstandene Schaden beglichen wird und der für die Zukunft Vorsorge trifft," sagte Pinkwart dem Handelsblatt. Pinkwart geht damit noch einen Schritt weiter, als seine Partei und Bundesfinanzminister Schäuble, bei dem die Bankenabgabe nur als Vorsorge für künftige Finanzkrisen dienen soll.

Pinkwart fordert dagegen, die Banken selbst sollten den Schaden regulieren, den sie zu verantworten hätten. Es müsse sichergestellt werden, dass künftig nicht der Steuerzahler für den Schaden aufkomme, den Banken verursachten. "Wer ein Recht hat Gewinne zu machen, steht auch in der Pflicht, für Verluste gerade zu stehen", sagte Pinkwart.

Die FDP-Spitze begrüßte dagegen die Pläne Schäubles einstimmig. „Die Beteiligung der Banken an Krisenprävention der Zukunft findet unsere ausdrückliche Zustimmung“, sagte Lindner. Es könne nicht sein, dass bei ähnlichen Fällen in Zukunft wieder die Steuerzahler die Scherben aufkehren müssten. Dadurch werde der Finanzmarkt nicht in Ketten gelegt, aber gezähmt, indem Risiko und Haftung nicht länger voneinander getrennt würden.

Laut den Eckpunkten für eine Bankenabgabe soll sich die Belastung der Institute an deren Größe und Bilanzrisiken orientieren. Expertenberechungen zufolge könnten auf die Deutsche Bank pro Jahr Kosten von gut 2,2 und auf die Commerzbank von gut 1,2 Mrd. Euro zukommen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürften dagegen kaum zahlen, sehen eine Abgabe aber trotzdem skeptisch: Sie wollen nicht für riskante Spekulationen privater Geldhäuser geradestehen. Die Opposition kritisierte Augenwischerei vor der NRW-Wahl und forderte schärfere Regeln.