Umstrittene Abgabe
Gauck soll Pkw-Maut stoppen

Nächste Woche könnte die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet werden – dann könnte nur der Bundespräsident das Gesetz noch verhindern. Darauf hoffen die Grünen. Neben Verfassungsbedenken machen auch die Kosten Sorgen.
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BerlinBei der geplanten Pkw-Maut hofft der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter auf einen Stopp des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck. „Präsident Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung. Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war“, sagte der Bundestagsfraktionschef dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Die Maut-Gesetze könnten möglicherweise bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundespräsident kann die Unterschrift verweigern, wenn er sie für verfassungswidrig hält.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Rechtlich umstritten ist vor allem, dass nur inländische Autobesitzer für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

EU-Recht verbietet aber eine Benachteiligung von Ausländern. Zweifel an der EU-Zulässigkeit, die auch aus der EU-Kommission signalisiert wurden, hat das Verkehrsministerium zurückgewiesen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet nichtsdestotrotz, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen. „Wenn sich der Bund über die vielstimmige Kritik hinwegsetzt, wird die Zukunft des Mautgesetzes spätestens vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen“, sagte er dem Magazin. Bis dahin herrsche Rechtsunsicherheit: „Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen, wenn es überzeugt ist, dass das Pkw-Mautgesetz gegen Europarecht verstößt.“

Für diesen Fall warnt der Autofahrerclub ACE vor Haushaltsrisiken für den Bund durch die geplante Pkw-Maut. Es sei zu erwarten, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof komme und dieser die Zahlungspflicht für Fahrer aus anderen EU-Ländern aussetzen lasse.

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