Umstrittene Abgabe
Ökonomen uneins über Soli-Zukunft

Führende Ökonomen in Deutschland haben sich gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, plädierte am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt Online sogar für deutlich mehr Belastungen für die Bürger.
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DÜSSELDORF. „Statt Steuern abzuschaffen oder zu senken sind aktuell vielmehr Anhebungen nötig, damit die Staatsverschuldung nicht völlig aus dem Ruder läuft“, sagte Zimmermann. „Sollte der Soli gekippt werden, muss dann eben ein anderer Zuschlag eingeführt werden.“ Begründen lässt sich das nach Zimmermanns Ansicht mit den enormen Belastungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. „Schon bei der ersten Wachstumsabschwächung in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine Ergänzungsabgabe eingeführt – und die Krise damals war viel schwächer als die heutige“, sagte er.

Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vertrat im Gespräch mit Handelsblatt Online die Auffassung, dass sich der Staat angesichts der Haushaltslage eine Abschaffung des Soli nicht leisten könne, ohne die Konsolidierung in Zeiten einer besseren Konjunktur in Frage zu stellen. „Sollte es daher juristische Probleme geben, wäre es am einfachsten, den Soli als einfachen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu betrachten“, sagte Horn. „Für die Ausgaben hätte dies keine Bedeutung, sie könnten im geplanten Ausmaß nach Ostdeutschland fließen.“

Die Bundesregierung hatte zuvor schon wenig Neigung gezeigt, auf die zwölf bis 13 Mrd. Euro Einnahmen aus dem Solidaritätsausgleich zu verzichten. Ein Wegfall des auf dem Prüfstand stehenden „Solis“ sei im Bundesetat nur schwer zu verkraften, machte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ deutlich. Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat deshalb ein Verfahren zur grundsätzlichen Entscheidung nach Karlsruhe verwiesen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der für den Aufbau Ost zuständig ist, verwies am Mittwochabend im ZDF darauf, dass die Solidarpakte, die die Mittel für die ostdeutschen Länder festlegen, im Jahr 2019 enden. „Bis dahin steht nichts zur Disposition“, sagte er. Im übrigen habe das Bundesverfassungsgericht bereits die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages bestätigt. „Ich bin da ganz gelassen.“

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  • Versteh ich nicht. ich dachte der SOLiDARiTÄTSzuschlag würde direkt in den Osten fließen? ist doch schnuppe, ob die 5,5% des Gehalts im Westen oder im Osten ausgegeben wird. Der Osten ist aufgebaut! Er ist dem Westen zwar nicht übereinstimmend gleich, aber so ist das nunmal. Ungleichheit entsteht, weil Menschen ungleich sind. Punkt! in wiefern soll dass denn bitte die Wirtschaft beeinflussen, wenn der Staat nicht eigentlich den SOLiDARiTÄTSzuschlag einsackt. Also, weg mit dem Soli! 5,5% sind eine feine Menge Geld :)

    Gruß, eine junge, freie Meinung

  • Was ein durcheinander. Da weiß doch die rechte Hand nicht mehr, was die linke tut.
    Da brennen die Euros noch in den Taschen der abwrackprämierten Autoverkäufer, da zetern die Gleichen: "Das Geld ist weg!" Da werden Finanzmittel an banken verpufft, dass es nur so kracht - Zaubertrick: 1 - 2 - 3 Geld ist weg!
    Da wird Krieg geführt, verfassungswidrig, wie ich meine. Scheint nichts zu kosten, will mir scheinen.
    Da werden die zur Staatsfinanzierung herangezogen, die es eh nicht können. Deren Kinder allemal nicht mehr. Mein geistiges bild der neuen bundesländer im Jahre 2019 sehe ich vor meinem geistigen Auge wie die Schrift an der Wand des Nebukadnezers.
    Konzeptionsloses Wischiwaschi wohin das Auge blickt!
    Leertasche

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