Deutschland

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Umstrittene Abgabe: Politik zerpflückt neue Rundfunkgebühr

Die Debatte über die neue Rundfunkgebühr gewinnt an Schärfe. Die FDP ärgert sich über die Selbstbedienungsmentalität der Sender, die Grünen wollen eine Prüfung. Nur die SPD findet nichts Schlimmes an dem Gebaren.

Künftig rechnet die GEZ die Rundfunkgebühren pro Haushalt ab. Quelle: dpa
Künftig rechnet die GEZ die Rundfunkgebühren pro Haushalt ab. Quelle: dpa

BerlinDie umstrittene Reform der Rundfunkgebühren hat einen heftigen Parteienstreit ausgelöst. Während die FDP die öffentlichen-rechtlichen Anstalten davor warnt, nach Belieben an der Beitragsschraube zu drehen, verteidigt der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil die neue Gebühr. „Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland beneiden uns sehr viele Länder, in Europa und darüber hinaus. Das ist wichtig für die Demokratie“, sagte Weil Handelsblatt Online. „Diese Unabhängigkeit und Qualität ist absolut notwendig, verteidigungswert und hat ihren Preis.“ Die neuen Regelungen seien auch „zeitgemäßer“, fügte er hinzu. „Stellen Sie sich vor, die GEZ müsste künftig fragen, nicht nur wie viele Fernseher und Radios in einem Haushalt sind, sondern auch Smartphones und Computer. Das wäre das bürokratische Monster, das niemand mehr will.“

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Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht durch die aktuelle Debatte den Beweis erbracht, dass die Schmerzgrenze der Bürger erreicht sei. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht nach Belieben an der Beitragsschraube drehen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Eine „Neiddebatte“ über Intendantengehälter sei aber „ebenso unsinnig wie die SPD-Debatte über Kanzlergehälter“, fügte der FDP-Politiker mit Blick auf einen Vorstoß der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hinzu.

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

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In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online hatte Lengsfeld angeregt, die Gebührenzahler darüber entscheiden zu lassen, „ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden“. Wissing appellierte stattdessen an die Sender, sie sollten durch ihr Programmangebot den Bürgern deutlich vermitteln, dass den höheren Gebühren auch ein spürbarer Mehrwert im Hinblick auf Programmqualität und -vielfalt gegenüberstehe. „Diesem Legitimationsdruck muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellen“, sagte er.

Lengsfeld macht nicht alleine Front gegen die neue Gebühr. Sie unterstützt eine Petition an den Bundestag. Unter der Überschrift „Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ haben sich der Aktion bis zum heutigen Nachmittag knapp 39.000 Bürger angeschlossen.

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag, der die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Der neue Beitrag muss seither pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat entspricht der bisherigen Standardgebühr für die Nutzung von TV, Radio und Computer.

Heinze, Emig, Kiewel und Co. Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen

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Malte Spitz, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, stellte den neuen Rundfunkbeitrag bereits wieder infrage. Die Gebühr gehöre nach ihrer jetzigen Einführung „natürlich evaluiert, sei es beim Einzug oder auch beim Datenschutz, wo wir Grüne Verbesserungsmöglichkeiten sehen, damit kein zentrales Melderegister entstehen kann“, sagte Spitz Handelsblatt Online. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche zudem Reformen, in seiner Struktur, in seiner Aufsicht und auch beim Programm, fügte er hinzu. „Deswegen streiten wir Grüne für Staatsferne in den Rundfunkgremien, einen eigenständigen Jugendsender von ARD und ZDF, sinnvolle Mittelverwendung statt Doppelungen im Angebot und für die Verankerung des Internets als eigenständige Säule, damit die Löschung nach sieben Tagen ein Ende hat.“

Deutschlands größte TV-Sender

  • Platz 10

    Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

    Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

  • Platz 9

    RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 8

    Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

  • Platz 7

    Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 6

    ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

  • Platz 5

    Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 4

    ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 3

    ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

  • Platz 2

    Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

  • Platz 1

    RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

  • 14.01.2013, 15:34 UhrMaxwell

    Klar findet die SPD nichts an diesem Vorgang.Der Herr Beck als Vorsitzender des Rundfunkrates hat ja alle Vorrausetzungen um die nächste Pleite nach dem Nürburgring hinzulegen.Für beides seiner Grosstaten darf der Steuerzahler bluten.

  • 14.01.2013, 15:37 UhrBlack

    Jetzt weiß ich endlich, warum das Thema Mitbestimmung, Volksabstimmung oder Direkte Demokratie zu kurz kommt in der öffentlichen Diskussion. Es könnte die Politelite in ihrer Macht einschränken. Als Gegenleistung für dieses Stillhalten der Meinungsmacher vom Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk hat das bestehende Politsystem eine Zwangsabgabe eingeführt, um willfährige Journalisten mit relativ hohen Gehältern ruhigzustellen bzw. indirekt zu korrumpieren. Die Berlusconis Deutschlands sitzen in den Fernsehräten. Freien Journalismus kann es bei einem von der Politik unterstütztem Zwangssystem nicht geben. Ich schaue mit Verachtung auf Journalisten, die sich dem öffentlich-rechtlichem-Sendern anbiedern und auf die Sicherheit der nächsten Gehaltszahlung mehr Wert legen als auf freien Journalismus mit neutraler Bewertung.

  • 14.01.2013, 15:39 UhrArturEllerbrake

    Das wir den öffentlich rechtlichen Rundfunk benötigen steht ausser Frage. Fraglich ist jedoch, ob wir in jedem Bundesland einen eigenen Sender benötigen. Hier werden Gelder verschwendet und die Mini-Rundfunkanstalten gehören abgeschafft.

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