Umstrittene Abgabe: Politik zerpflückt neue Rundfunkgebühr

Umstrittene Abgabe
Politik zerpflückt neue Rundfunkgebühr

Die Debatte über die neue Rundfunkgebühr gewinnt an Schärfe. Die FDP ärgert sich über die Selbstbedienungsmentalität der Sender, die Grünen wollen eine Prüfung. Nur die SPD findet nichts Schlimmes an dem Gebaren.
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BerlinDie umstrittene Reform der Rundfunkgebühren hat einen heftigen Parteienstreit ausgelöst. Während die FDP die öffentlichen-rechtlichen Anstalten davor warnt, nach Belieben an der Beitragsschraube zu drehen, verteidigt der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil die neue Gebühr. „Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland beneiden uns sehr viele Länder, in Europa und darüber hinaus. Das ist wichtig für die Demokratie“, sagte Weil Handelsblatt Online. „Diese Unabhängigkeit und Qualität ist absolut notwendig, verteidigungswert und hat ihren Preis.“ Die neuen Regelungen seien auch „zeitgemäßer“, fügte er hinzu. „Stellen Sie sich vor, die GEZ müsste künftig fragen, nicht nur wie viele Fernseher und Radios in einem Haushalt sind, sondern auch Smartphones und Computer. Das wäre das bürokratische Monster, das niemand mehr will.“

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht durch die aktuelle Debatte den Beweis erbracht, dass die Schmerzgrenze der Bürger erreicht sei. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht nach Belieben an der Beitragsschraube drehen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Eine „Neiddebatte“ über Intendantengehälter sei aber „ebenso unsinnig wie die SPD-Debatte über Kanzlergehälter“, fügte der FDP-Politiker mit Blick auf einen Vorstoß der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hinzu.

In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online hatte Lengsfeld angeregt, die Gebührenzahler darüber entscheiden zu lassen, „ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden“. Wissing appellierte stattdessen an die Sender, sie sollten durch ihr Programmangebot den Bürgern deutlich vermitteln, dass den höheren Gebühren auch ein spürbarer Mehrwert im Hinblick auf Programmqualität und -vielfalt gegenüberstehe. „Diesem Legitimationsdruck muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellen“, sagte er.

Lengsfeld macht nicht alleine Front gegen die neue Gebühr. Sie unterstützt eine Petition an den Bundestag. Unter der Überschrift „Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ haben sich der Aktion bis zum heutigen Nachmittag knapp 39.000 Bürger angeschlossen.

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag, der die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Der neue Beitrag muss seither pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat entspricht der bisherigen Standardgebühr für die Nutzung von TV, Radio und Computer.

Malte Spitz, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, stellte den neuen Rundfunkbeitrag bereits wieder infrage. Die Gebühr gehöre nach ihrer jetzigen Einführung „natürlich evaluiert, sei es beim Einzug oder auch beim Datenschutz, wo wir Grüne Verbesserungsmöglichkeiten sehen, damit kein zentrales Melderegister entstehen kann“, sagte Spitz Handelsblatt Online. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche zudem Reformen, in seiner Struktur, in seiner Aufsicht und auch beim Programm, fügte er hinzu. „Deswegen streiten wir Grüne für Staatsferne in den Rundfunkgremien, einen eigenständigen Jugendsender von ARD und ZDF, sinnvolle Mittelverwendung statt Doppelungen im Angebot und für die Verankerung des Internets als eigenständige Säule, damit die Löschung nach sieben Tagen ein Ende hat.“

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  • Warum wir auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkorgane verzichten können und warum sie ihren eigenen Grundsätzen nicht mehr gerecht werden verdeutlicht --unter anderem-- die ständige Präsenz des Christoph Butterwegge im TV.

    Christopher Butterwege, der einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln besetzt, ist für seine Abneigung gegen Deutsche und Europäer -- seinen antieuropäischen Rassismus bekannt.

    Butterwege lancierte Angriffe gegen Demokratie und Parlamentarismus:
    So erklärte Butterwege im Organ des Sozialistischen Hochschulbundes frontal, der Sozialismus sei „kein Pluralismus-Paradies, sondern das Gesellschaftssystem, wo die Arbeiterklasse ihre politische Macht errichtet, sie ... wenn es sein muß mit Gewalt – gegen ehemalige Kapitalisten und Konterrevolutionäre verteidigt.“ Auch die „Staatsmaschinerie der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie“ könne man in den Sozialismus nicht übernehmen, sondern „zerbrechen“.
    http://www.jungefreiheit.de/Rueckwaerts-immer-vorwaerts-n.154.98.html?&cHash=1cf8004d29425fe5c19079decacdbc6a&tx_ttnews[tt_news]=88040

    Butterwegge ist bis heute bekannt für seine Verharmlosungen politische Gewalttaten der politischen Linken. Jedwedes Engagement für die Interessen der Deutschen oder anderer Europäer hingegen, diffamiert Butterwege als "Rechtsextremismus", der natürlich bekämpft werden muss.

  • Sporti schreibt:

    Besonders "ansprechend" sind ja die Werberblocks in der sog. Sportschau der ARD;
    Diese ARD-Sportschau ist doch mittlerweile auf eine Fusßball-Bundesliga-Schau geschrumpft!!!!!!
    Einhergehend mit der hohen Einschaltquote, wird zwischen den Berichterstattungen der 2. und 1. Liga, ein Werbeblock eingespielt, dann folgt eine Werbeunterbrechung bei sog. Spitzenspielen usw.!
    Erschreckend auch die Tatsache, dass unseren jungen Fußballbegeisterten suggeriert wird, dass zum Fußball auch "eine" Flasche Bier gehört -(der Vater hat ja seinen Kasten Krombacher/Radeberger sowieso vor Beginn der Sendung schon neben seinem Fernsehsessel deponiert :-)) Wen wunderts, dass ..........
    Doch - wo bleiben in einer SPORTSCHAU Berichte von anderen Sportarten - ach so, beim Eishockey oder Handball wird ja keine Alkohol konsumiert!!, also, warum davon berichten??

  • Ich bin dafuer die pauschalen Gebuehren abzuschaffen und die Programme der oeffentlich Rechtlichen zu verschluesseln. Wer diese dann auch empfangen moechte braucht einen Dekoder und zahlt dann nur fuer das was er/sie auch nutzt. Fuer das online Angebot dieser Sender kann ein Benutzeraccount angelegt werden. So waere eine gerechte Loesung geschaffen.

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