Politik zerpflückt neue Rundfunkgebühr

Umstrittene Abgabe
Politik zerpflückt neue Rundfunkgebühr

Die Debatte über die neue Rundfunkgebühr gewinnt an Schärfe. Die FDP ärgert sich über die Selbstbedienungsmentalität der Sender, die Grünen wollen eine Prüfung. Nur die SPD findet nichts Schlimmes an dem Gebaren.
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BerlinDie umstrittene Reform der Rundfunkgebühren hat einen heftigen Parteienstreit ausgelöst. Während die FDP die öffentlichen-rechtlichen Anstalten davor warnt, nach Belieben an der Beitragsschraube zu drehen, verteidigt der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil die neue Gebühr. „Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland beneiden uns sehr viele Länder, in Europa und darüber hinaus. Das ist wichtig für die Demokratie“, sagte Weil Handelsblatt Online. „Diese Unabhängigkeit und Qualität ist absolut notwendig, verteidigungswert und hat ihren Preis.“ Die neuen Regelungen seien auch „zeitgemäßer“, fügte er hinzu. „Stellen Sie sich vor, die GEZ müsste künftig fragen, nicht nur wie viele Fernseher und Radios in einem Haushalt sind, sondern auch Smartphones und Computer. Das wäre das bürokratische Monster, das niemand mehr will.“

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht durch die aktuelle Debatte den Beweis erbracht, dass die Schmerzgrenze der Bürger erreicht sei. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht nach Belieben an der Beitragsschraube drehen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Eine „Neiddebatte“ über Intendantengehälter sei aber „ebenso unsinnig wie die SPD-Debatte über Kanzlergehälter“, fügte der FDP-Politiker mit Blick auf einen Vorstoß der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hinzu.

In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online hatte Lengsfeld angeregt, die Gebührenzahler darüber entscheiden zu lassen, „ob es nicht besser wäre, die Intendantengehälter an die erzielten Zuschauerquoten zu binden“. Wissing appellierte stattdessen an die Sender, sie sollten durch ihr Programmangebot den Bürgern deutlich vermitteln, dass den höheren Gebühren auch ein spürbarer Mehrwert im Hinblick auf Programmqualität und -vielfalt gegenüberstehe. „Diesem Legitimationsdruck muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellen“, sagte er.

Lengsfeld macht nicht alleine Front gegen die neue Gebühr. Sie unterstützt eine Petition an den Bundestag. Unter der Überschrift „Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ haben sich der Aktion bis zum heutigen Nachmittag knapp 39.000 Bürger angeschlossen.

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag, der die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Der neue Beitrag muss seither pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat entspricht der bisherigen Standardgebühr für die Nutzung von TV, Radio und Computer.

Malte Spitz, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, stellte den neuen Rundfunkbeitrag bereits wieder infrage. Die Gebühr gehöre nach ihrer jetzigen Einführung „natürlich evaluiert, sei es beim Einzug oder auch beim Datenschutz, wo wir Grüne Verbesserungsmöglichkeiten sehen, damit kein zentrales Melderegister entstehen kann“, sagte Spitz Handelsblatt Online. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche zudem Reformen, in seiner Struktur, in seiner Aufsicht und auch beim Programm, fügte er hinzu. „Deswegen streiten wir Grüne für Staatsferne in den Rundfunkgremien, einen eigenständigen Jugendsender von ARD und ZDF, sinnvolle Mittelverwendung statt Doppelungen im Angebot und für die Verankerung des Internets als eigenständige Säule, damit die Löschung nach sieben Tagen ein Ende hat.“

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Deutscher Musikrat wirft "Bild" GEZ-Hetze vor

Kommentare zu "Politik zerpflückt neue Rundfunkgebühr"

Alle Kommentare
  • Klar findet die SPD nichts an diesem Vorgang.Der Herr Beck als Vorsitzender des Rundfunkrates hat ja alle Vorrausetzungen um die nächste Pleite nach dem Nürburgring hinzulegen.Für beides seiner Grosstaten darf der Steuerzahler bluten.

  • Jetzt weiß ich endlich, warum das Thema Mitbestimmung, Volksabstimmung oder Direkte Demokratie zu kurz kommt in der öffentlichen Diskussion. Es könnte die Politelite in ihrer Macht einschränken. Als Gegenleistung für dieses Stillhalten der Meinungsmacher vom Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk hat das bestehende Politsystem eine Zwangsabgabe eingeführt, um willfährige Journalisten mit relativ hohen Gehältern ruhigzustellen bzw. indirekt zu korrumpieren. Die Berlusconis Deutschlands sitzen in den Fernsehräten. Freien Journalismus kann es bei einem von der Politik unterstütztem Zwangssystem nicht geben. Ich schaue mit Verachtung auf Journalisten, die sich dem öffentlich-rechtlichem-Sendern anbiedern und auf die Sicherheit der nächsten Gehaltszahlung mehr Wert legen als auf freien Journalismus mit neutraler Bewertung.

  • Das wir den öffentlich rechtlichen Rundfunk benötigen steht ausser Frage. Fraglich ist jedoch, ob wir in jedem Bundesland einen eigenen Sender benötigen. Hier werden Gelder verschwendet und die Mini-Rundfunkanstalten gehören abgeschafft.

  • Und sind sie wieder, die "Volkserzieher" und "Besserwisser"!

    Wer einen Gegensatz von "Qualität" zu "Marktanteil" herstellt, indem er sagt: „Die Qualität der Inhalte muss immer im Mittelpunkt stehen, nicht der Druck nach dem höchsten Marktanteil“, sagt auch, dass die Mehrheit der Bürger sich nicht für "Qualität" entscheidet oder entscheiden kann.

    Warum dürfen diese Bürgen denn dann als "Souverän" wählen gehen, wenn sie nicht wissen, was gut für sie ist?

    Nein, eine selbstverliebte "Kultur-Elite" bestimmt nicht, was mir zu gefallen hat.

    Freiheit für Deutschland, Freiheit für die Bürger, weg mit den Zwangsgebührenverschwender!

  • Und dann frag ich mich tatsächlich, wenn ich als Bürger eine GEZ-Gebühr für daheim bezahle, wieso muss dann mein Arbeitgeber für "meinen" PC oder "meinen Dienstwagen" auch noch eine Gebühr berappen? Noch kann ich mich nicht klonen und kann mich nur von einem Gerät "bespaßen" lassen. Klar beneiden andere Länder die Struktur diesseits, so läßt sich so super zwangsweise verordnetes Geld verdienen. Was heißt freie Méinungsbildung bzw. investigativer Journalismus? Auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, hauptsächlich dort, wo Werbung läuft, wird nur nach Quote produziert. Und sorry, für die Tagesschau und die bildungsbezogenen Programme sowie die Grundversorgung reichen die ersten Programme und das Zweite. Die ÖR haben in den letzten Jahren eine gewaltige Expansion hingelegt und sich ständig neue Geschäftsfelder eröffnet, um Geld zu verdienen. Ach ja, hinzu kommt jetzt noch das veränderte Nutzerverhalten. Die junge Zielgruppe tummelt sich auf anderen Kanälen. Das heißt, die begehrten Zielgruppen der Werbetreibenden Industrie finden sich jetzt häufiger auf facebook, youtube und anderen sozialen Netzwerken. Das läßt die Vermutung zu, dass die Werbeeinnahmen per se irgendwann nachlassen und dann ist es ja ganz gut, wenn ÖR schon vorgesorgt hat. Die Öffentlich-REchtlichen sollten sich wieder auf ihren Grundauftrag besinnen, dann sinken auch die Gebühren.

  • Keiner der im Artikel genannten hat es kapiert. Es geht nicht um die Höhe des Beitrags sondern warum überhaupt ein Beitrag für eine Leistung erhoben wird, die man nicht bestellt oder konsumiert hat. Einzig legitimes Verfahren: Wer viel in die Glotze kuckt, soll auf viel zahlen. Technisch machbar ist das ohne weiteres.

  • Bei den Einnahmen, sprich Zwangssteuern, von um die 7 Milliarden Euro, sollen wohl andere neidisch werden. Die höhe der Zwangsgebühren ist nicht berechtigt. Schlechte Programme, zuviel Sport und Nonsens sind rund um die Uhr nicht erforderlich. Der einzige Ausweg ist die Verschlüsselung der Programme und die Abrechnung nach Nutzen. Die Technik lässt das längst zu. Überzogene Abzocke, überzogene Gehälter und Pensionen, überzogene Vielfalt sind nicht mehr gefragt. Die Kosten müssen runter. Auch die Entscheider aus der Politik und den Rundfunkräten müssen entfernt werden. Bürgergeld muss von den Bürgern verwaltet und kontrolliert werden. Die Pflichtabzocke muss schnellstens weg! Junge Generationen interessieren sich immer weniger für Rundfunk und Fernsehen, auch dem muss Rechnung getragen werden.

  • Ich weiß garnicht warum sich die Politiker alle so aufregen.
    Alle 16 Bundesländer(Bundesrat)haben doch dafür abgestimmt
    das wir alle zahlen sollen.ARD+ZDF können am wenigsten dafür.

  • „Die Rundfunkgebühr soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Das ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der am Donnerstag ein entsprechendes Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF vorgestellt hat. Heute ist die Abgabe von monatlich maximal 17,98 Euro an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt.

    Mit der Reform sollten ARD und ZDF außerdem auf Werbung und Sponsoring völlig verzichten, forderte Kirchhof. Das würde zur Glaubwürdigkeit der Öffentlichen-Rechtlichen beitragen. Dies ist auch eine Forderung der privaten Rundfunksender ebenso wie zahlreicher Verlage. Über das Gutachten wollen die Ministerpräsidenten der Länder am 9. Juni beraten. Die Umstellung soll Anfang 2013 mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten. SPD und Union sind sich weitgehend einig und unterstützen eine Haushaltsabgabe.
    Kein verkapptes Erhöhungsprogramm
    ARD und ZDF erhalten rund 7,3 Milliarden Euro aus den Rundfunkgebühren. Voraussetzung für eine Umstellung der Abgabe sei, dass die Bürger nicht mehr zahlen als bisher, "kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm", betonte der frühere Bundesverfassungsrichter.“

    Dies alles und noch mehr, konnte man schon am 7. Mai 2010 bei digital.t-online.de lesen.
    Kirchhof ist übrigens der Mann, der von Gerhard Schröder als „Der Professor aus Heidelberg“ bezeichnet wurde und der CDU nahesteht.

  • Der geänderte Rundfunkstaatsvertrag wurde von ALLEN Ländparlamenten ratifiziert.
    Die Überschrift zum Artikel ist von daher unglaubwürdig.

    Die breite Mehrheit der Deutschen findet die geänderte Gebührenordnung selbstverständlich besser. Man spart Geld, es ist übersichtlicher und den superschlauen Schwarzsehern wird der Garaus gemacht.

    http://digital.t-online.de/gez-2013-rundfunkbeitrag-stoesst-auf-breite-zustimmung/id_61652094/index

    Zitat: "Auf die Frage "Befürworten Sie die Veränderung des neuen Modells oder lehnen Sie diese ab?" antworteten im Dezember 76,3 Prozent der Befragten, dass sie die Beitragsreform begrüßen. Im Oktober waren es 75,8 und im November 76,1 Prozent."


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