Umstrittene Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Verkauf von Rüstungsfirmen wird stärker kontrolliert

Für den Verkauf deutscher Rüstungsfirmen ins Ausland wird nun doch eine gesetzliche Genehmigungspflicht eingeführt. Die Grünen setzten sich nach eigenen Angaben gegen die SPD-Verteidigungs- und Wirtschaftspolitiker durch, die lediglich für eine Meldepflicht votiert hatten.

BERLIN. "Die Regierungsfraktionen haben sich darauf geeinigt, an dem ursprünglichen Gesetzentwurf festzuhalten, der nun durch eine Protokollerklärung ergänzt wird", sagte der Wirtschaftsexperte und Verhandlungsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Nach der nun vereinbarten Erklärung soll bei der Abwägung einer Genehmigung geprüft werden, wie hoch der Gesamtanteil der Rüstungsproduktion an dem Geschäft der zu verkaufenden Firma ist.

Damit ist die Entscheidung gefallen, wie die umstrittene Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes aussieht. Diese räumt der Regierung ein Vetorecht ein, wenn mehr als 25 Prozent einer Rüstungsfirma ins Ausland verkauft werden. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden Die Rüstungswirtschaft hatte sich kategorisch gegen eine gesetzliche Regelung ausgeprochen und für eine freiwillige Melde-Selbstverpflichtung der Unternehmen plädiert.

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