Umstrittene Äußerung
Künast beschimpft Rüttgers als Rassisten

Nach den umstrittenen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers über Rumänen fahren die Grünen schweres Geschütz auf. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Renate Künast, bezeichnete Rüttgers als Rassisten und fordert Bundeskanzlerin Merkel zum Handeln auf. Und Künast ist nicht die einzige Kritikerin.

HB LEIPZIG. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Renate Künast, hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) als Rassisten bezeichnet. Künast forderte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) zugleich die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich von Rüttgers als stellvertretendem Parteivorsitzenden zu trennen. Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen des Düsseldorfer Regierungschefs über rumänische Arbeiter und chinesische Investoren.

Rüttgers hatte mit Blick auf die Verlagerung der Nokia-Produktion ins Ausland auf einer Wahlkampfkundgebung in Bonn unter anderem gesagt: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“ Am Freitag bat er für diese Worte um Entschuldigung. „Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.“ Er habe sich mit seinen Äußerungen vor die nordrhein- westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren Leistungen weltweit anerkannt seien. Sie hätten durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren.

Die nordrhein-westfälische SPD warf Rüttgers am Samstag vor, dass die Äußerungen keine einmalige Entgleisung gewesen seien. Er habe ähnliche Worte auch bei einem Wahlkampftermin in Münster verwendet. Die Partei veröffentlichte am Samstag im Internet ein weiteres Video von einer Rüttgers-Rede am 28. August bei einem Wahlkampfauftritt in Münster, in dem er ähnliche Aussagen wie zwei Tage zuvor in Duisburg machte. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, sagte laut einer Mitteilung, die Äußerungen des Regierungschefs seien kein Versehen, sondern „wohl kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden“.

Die nordrhein-westfälische CDU kritisierte die Veröffentlichung. „Alles bekannt, alles kalter Kaffee. Jürgen Rüttgers hat sich hinreichend erklärt. Das Thema ist beendet“, sagte der Generalsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst, laut einer Mitteilung.

Künast erklärte nun: „Was Rüttgers sagt ist Rassismus pur.“ Sie verwies auf frühere Äußerungen von Rüttgers „unter der Parole Kinder statt Inder. Seine späteren Entschuldigungen seien deshalb unglaubwürdig: „An dieser Stelle ist Jürgen Rüttgers Wiederholungstäter.“ Daher sei er als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht tragbar. „Ich fordere Frau Merkel auf, rasch und unmissverständlich Konsequenzen zu ziehen“, sagte Künast.

Am Samstag hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier scharfe Kritik an Rüttgers geäußert. Steinmeier hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wegen dessen abfälligen Worten über rumänische Arbeiter kritisiert. Mit solchen Äußerungen richte Rüttgers so großen Schaden an, dass es der Außenpolitik schwer falle, diese Schäden wieder zu beseitigen, sagte Steinmeier am Samstag nach Angaben eines Sprechers bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg.

Steinmeier nannte die Rüttgers-Äußerungen Wasser auf die Mühlen von Extremisten. Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte. Rüttgers sei ein Spalter.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten einen „gefährlichen und armseligen“ Wahlkampf vorgeworfen. In der „Leipziger Volkszeitung“ sprach Gysi von einem „Wahlkampf auf Stammtischniveau mit ausländerfeindlichen Parolen“.

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