Umstrittene Äußerung
Naumann stellt Solidarpakt in Frage

Kaum zurück auf der politischen Bühne und schon gibt es Ärger: Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl, Michael Naumann, hat den Solidarpakt II und den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt und damit scharfe Kritik ausgelöst.

HB BERLIN. Ein Sprecher des für die neuen Länder zuständigen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wiesen am Samstag Naumanns Äußerungen entschieden zurück. Naumann sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die Transferleistungen von bis zu 80 Milliarden Euro jedes Jahr in die neuen Länder können langfristig kein Tabu mehr bleiben.“ Darüber müsse eine Diskussion möglich sein: „Nichts ist in Beton gegossen in der Politik. Schon gar nicht bis 2019.“ Der SPD-Politiker, der bei der Bürgerschaftswahl 2008 CDU-Bürgermeister Ole von Beust ablösen will, kritisierte auch den Beitrag der hochverschuldeten Hansestadt für den Länderfinanzausgleich. „Ich frage mich, warum eine Stadt, die die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat, jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich überweisen muss.“

Tiefensees Sprecher sagte: „Es gibt keinen Grund, den Solidarpakt II in Frage zu stellen. Er ist mit Zustimmung der Länder beschlossen worden und der Bund steht zu seinen Verpflichtungen. Ausgerechnet Hamburg, das zu den wohlhabenden Ländern zählt, sollte nicht einen bis 2019 vereinbarten Vertrag zur Disposition stellen.“ Pofalla sagte: „Wer wie Naumann die Axt an den Solidarpakt legt, offenbart sich als Spalter unserer Gesellschaft. Wie Naumann in Hamburg mit populistischen Parolen Wahlkampf machen will, ist schlicht unsozial.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wies im SWR darauf hin, dass der Solidarpakt II für Ostdeutschland noch zwölf Jahre laufe und beschlossene Sache sei. Ihn zu kündigen wäre vertragswidrig. Der Vorsitzende der gerade gestarteten zweiten Föderalismus-Kommission sagte zudem, der Länderfinanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern werde mit Sicherheit nicht rückwärts verändert, müsse aber durch neue Mechanismen ergänzt werden. „Neue Instrumente müssen brutto für netto dem Land zu Gute kommen, das sie auch entsprechend einsetzt. Wir haben überhaupt keine Anreize zur Verbesserung der Einnahmenseite.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnte Forderungen nach einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab. Er sprach sich in der „Berliner Zeitung“ auch gegen ein im Rahmen der zweiten Föderalismusreform diskutiertes Verschuldungsverbot für die Bundesländer aus. Ein solcher Schritt wäre nicht sinnvoll, sagte er. „Die Gesetzgeber müssen eine gewisse Flexibilität behalten.“ Er gehe aber davon aus, dass die Kommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen im Finanzbereich in dieser – bis 2009 laufenden – Wahlperiode zu Beschlüssen kommen werde.

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