Umstrittene Äußerungen

Berliner Piratenchef Semken zurückgetreten

Sein Aufruf zum toleranten Umgang mit rechten Parteien hat dem Vorsitzenden der Berliner Piratenpartei viel Kritik beschert. Jetzt hat Hartmut Semken die Konsequenzen gezogen und stellt sein Amt zur Verfügung.
Update: 16.05.2012 - 12:37 Uhr 26 Kommentare
Hartmut Semken ist als Chef der Berliner Piraten zurückgetreten. Quelle: dpa

Hartmut Semken ist als Chef der Berliner Piraten zurückgetreten.

(Foto: dpa)

BerlinDer umstrittene Berliner Piratenchef Hartmut Semken ist nach heftigen Querelen am Mittwoch zurückgetreten. Zu den konkreten Gründen für seinen Abgang nach nur drei Monaten im Amt wollte sich der 45-Jährige zunächst nicht äußern. Auf der Internetseite der Piratenpartei war nur von „neuen Entwicklungen“ die Rede.
Semken habe die Partei mit seinem Schritt völlig überrascht, sagte ein Sprecher. Am Abend soll es eine öffentliche Vorstandssitzung geben. Über Semkens Rücktritt hatte auch der „Tagesspiegel“ berichtet.
Hintergrund des Abgangs sind laut Zeitung nicht nur die vielfach kritisierten Äußerungen Semkens zum Nationalsozialismus und Linksextremismus. Der Landeschef hatte gefordert, Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut dürften nicht einfach aus der Partei ausgeschlossen werden. „Es sind die "Rausschmeißen" und "wir müssen uns abgrenzen" immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen“, hatte er auf seinem Blog geschrieben und damit parteiintern heftigen Protest ausgelöst. Später hatte er sich selbst als Linksextremisten bezeichnet.

Daraufhin gab es Rücktrittsforderungen, die aber später zurückgenommen wurden. „Ich habe Mist gebaut, aber ich bleibe und stehe das durch“, hatte Semken gesagt. Der Streit schien beigelegt.
Nach Informationen von „Spiegel online“ hat Semken allerdings in der vergangenen Woche aus einer geheimen Sitzung des Landesvorstands geplaudert. Er habe während der Sitzung eine E-Mail mit den Worten „Der König ist nicht tot. Und weigert sich weiterhin, zurückzutreten“ an den „Spiegel“ geschickt. Dieses Zitat sei der entscheidende Auslöser für den Rücktritt.

Eigentlich hätten seine Vorstandskollegen Semken nahegelegt, nicht mehr mit persönlich gefärbten Aussagen in der Presse aufzutreten, berichtete „Spiegel online“. Durch die Mail hätten sie sich in ihrem Vertrauen betrogen gefühlt. Mit den Worten „Ich bin politisch tot, unhaltbar, raus“ sei der Berliner Landeschef dann um 3.00 Uhr nachts zurückgetreten.
Semken habe damit die richtigen Schlüsse gezogen, erklärte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer. „Ich hoffe, dass dieser mutige Schritt für Ruhe im Berliner Landesverband sorgen wird.“

  • afp
  • dpa
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26 Kommentare zu "Umstrittene Äußerungen: Berliner Piratenchef Semken zurückgetreten"

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  • #Hermann
    Hinzu kommt, durch die heute schier unendlichen Möglichkeiten der Meinungsmanipulation kann man die Masse der Empörten und Armen noch wesentlich besser in die gewünschte Richtung lenken.
    Seit Wochen wurde Altmeier zu fast jeder Talkschow, zu fast jedem Interview geschickt, jetzt ist er selbst jedem Deppen ein Begriff und wird ohne ersichtlichen Grund Umweltminister.

  • Wenn das so weitergeht, dann sind bald alle, die erst die Popularität geschaffen haben raus aus der Partei.
    Es sieht fast so aus als wäre die Partei gescheitert, bevor sie sich etablieren konnte.
    Kaputtgeschrieben und verleumndet in den Medien mit halbgaren Anschuldigungen, die bewusst nur den äußeren Anschein bedienten. Statt derlei Agitation bloß zu stellen, betätigt sich unsere Presse eher als Täter und Steigbügelhalter des politischen Spießbürgertums.

    Der gelenkte Mob feiert in Deutschland ohnehin einen Sieg nach dem anderen, das erinnert fatal an die Streitereien und Bezichtigungen der Demokraten am Ende der Weimarer Zeit. Wir Deutschen können einfach keine Demokratie, schon gar nicht wenn die prinzipienreitenden Preußen mit im Boot sitzen.
    Wir folgen schönen Worten und ignorieren die faktischen Folgen, Oberflächlichkeit nach Wunschdenken beherrscht die Beurteilung derr Parteien.
    Wen eigentlich kann es da überraschen, das vor 70 Jahren so viele die Nazis gewählt haben, bei soviel blindem Wegschauen und nicht sehen wollen? Es wird heute anders kommen als damals, aber bestimmt nichts Gutes.
    Und wieder werden sie sagen, wir haben doch von nichts gewusst und das stimmt sogar, weil niemand wissen will.

    H.

    H.

  • #Margit
    Rot, Grün, Orange, dass werden die führenden Pateien.
    Merkel ist unfähig, die CDU hat die 11! Wahlniederlage in Folge hinnehmen müssen!
    Weitere werden folgen, da kann Sie feuern wen Sie will.
    Selbst Ihr Rechtsschwenk und die Unterstützung durch Ihre Minister für Pro NRW, mit den Salafisten als Buhmänner hat Ihr nicht geholfen.
    Und dass ist auch gut sooo...
    Wehret den Anfängen!

  • die kommentare hier bezüglich der piraten scheinen ja eher die eigenschaft einer selbsthilfegruppe zu haben, die ernsthaft glaubt, dass mit der nep-partei, der neoliberaleneinheitspartei aus cduspdfdpg&grünen und nun zusätzlich mit den piraten das land von linksradikalen regiert wird.

    die piraten haben nach 11 jahren noch keine meinung zum afghanistankrieg, obwohl ihr vorsitzender referent im verteidigungsministerium ist. typischer arbeitsplatz eines bekennenden linksextremisten übrigens.

    in den kommunen stimmen die versprengten piraten stets den sparschweinereien zu.

    ein bedingungsloses grundeinkommen kann jeder depp fordern. übrigens auch die der fdp. die höhe des gewährten einkommens ist doch die frage.

    der liberale umgang mit nazis spricht wohl für sich selbst. faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen. die spakos von pronrw mit ihren "hilfe islam" & "d-mark" fantasien und die salafisten können sich ruhig gegenseitig die köppe einschlagen. obwohl die sich doch eigentlich gut verstehen müßten in ihrer reaktionären weltsicht.

    letztlich sind die sympatischen piraten leider eine enttäuschung für den jolly roger...

  • roterkaufmann im sinne von friedrich engels, peter krämer & philip rosenthal. kennen sie sicher alle nicht. sie essen ja auch von paptellern und aus blechdosen...

  • margrit

    Zustimmung. Genauere Ausführungen spare ich mir hier. Macht nach 70 Jahren Gehirnwäsche keinen Sinn mehr.

  • Die Piraten werden wohl in absehbarer Zeit teils bei den Grünen und bei der SPD aufgehen.
    Und so war es wohl auch geplant.

  • Berichtigung, es scheint so als trete er nicht zurück, Merkel hat Ihn entlassen.

  • Sehe ich exakt auch so. Die inflationär linkisch propagierte Toleranz FINDET DOCH GAR NICHT STATT. Weil das EIGENE, mir nahestehende zu tolerieren, ist doch nun wirklich ziemlich leicht. Aber das ANDERE, eigentlich verabscheute zu akzeptieren ist doch der wahrhaft wertvolle Schritt. Biblisch halt. ;-)

  • Am Popo Saustall: Röttgen tritt als Umweltminister zurück.
    Merkels Kalkül scheint aufzugehen!
    Ich sehe bei den Piraten keinen Saustall.
    Andere sehen Pro NRW nicht als braune Brut an!
    So ist dass, jedem Tierchen sein Plesierchen.
    Durch die Piraten treten jetzt schon Änderungen ein.
    Zumindestens aus dem Mund der Etablierten wird uns so einiges an Neuerungen versprochen!

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