Umstrittene Anhebung
Diätenerhöhung ist vom Tisch

Die Fraktionschefs von SPD und Union im Bundestag haben beschlossen, die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu stoppen. Die Begründung: Eine Anhebung sei jetzt offensichtlich „nicht vermittelbar“.

HB BERLIN. Angesichts der öffentlichen Diskussion sei die Anhebung nicht möglich, sagten die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, nach einem Treffen am Dienstag in Berlin.

Beide wollen nun ihren Fraktionen empfehlen, „die geplante Diätenerhöhung in der nächsten Woche nicht zu beschließen“, hieß es übereinstimmend in getrennten Erklärungen.

Kauder fügte hinzu: „Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig. Sie jetzt aber offensichtlich nicht vermittelbar.“ Die Pläne für die höheren Diäten sind nach Angaben aus der Unionsfraktion für die gesamte Wahlperiode gestrichen.

Die Fraktionschefs von Union und SPD waren zuvor in Berlin zusammengetroffen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Die Große Koalition hatte vor zwei Wochen vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bis 2010 um insgesamt gut 15 Prozent anzuheben.

Die Abstimmung im Bundestag darüber ist bislang für kommende Woche vorgesehen. Besonders in der SPD hat sich inzwischen eine wachsende Zahl von Abgeordneten auf ein Nein festgelegt.

Aber auch in der Union gibt es immer mehr Kritik an der Neuregelung. Die Opposition lehnt die Pläne geschlossen ab.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle begrüßte den Rückzieher der Fraktionsführungen von SPD und Union. „Das war die vorletzte Chance für Union und SPD, die Notbremse zu ziehen und diese maßlose Diätenerhöhung zu stoppen“, sagte er am Dienstag. „Ansonsten hätten wir eine namentliche Einzelabstimmung im Bundestag nächste Woche erzwungen.“

Die FDP plädiert dafür, dass eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entscheidet. Dazu müssten das Grund- und das Abgeordnetengesetz geändert werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%