Umstrittene Anhebung
Diätenerhöhung wird neu aufgerollt

Die umstrittene Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kommt noch einmal auf den Prüfstand. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, werden bei einem Treffen das Thema Diäten in Angriff nehmen.

HB BERLIN. Die bereits im Bundestag eingeleitete Anhebung der Bezüge für die 612 Parlamentarier sei Thema eines Treffens der Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am Dienstag Nachmittag in Berlin, bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht vor allem um die Diätenerhöhung“, sagte er.

In beiden Fraktionen der großen Koalition gibt es Kritik gegen die Diätenpläne, obgleich Union und SPD erst vorige Woche ein entsprechendes Gesetz vorgelegt hatten.

Danach soll der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in den kommenden beiden Jahren auch für die Abgeordneten übernommen werden.

Damit bekämen die Abgeordneten im kommenden Jahr eine Diätenanhebung um gut acht Prozent, weil nach mehreren Nullrunden bereits im vorigen Jahr für 2008 und 2009 erstmals wieder höhere Bezüge beschlossen worden waren.

Steuerzahlerbund und Oppositionsfraktionen hatten die Pläne umgehend kritisiert. Auch mehrere Parlamentarier der SPD kündigten bereits vorige Woche, sie würden die Diätenpläne nicht mittragen. Nun regt sich auch bei der Union Widerstand.

Der Abgeordnete Clemens Binninger sagte der hannoverschen „Neuen Presse“, er und eine Handvoll anderer Parlamentarier würden nicht mitstimmen.

In Koalitionskreisen hieß es, möglich sei, die an sich richtige und im Grundsatz beschlossene Anpassung der Abgeordnetenbezüge an den öffentlichen Dienst stärker zu strecken.

Eine andere Variante sei, im Gegenzug für höhere Diäten weit reichende Kürzungen bei der Altersversorgung für Abgeordnete zu beschließen. Dies hatte die SPD bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen.

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