Umstrittene Anleihenkäufe
Minister bringt Bundesbank-Boykott gegen EZB ins Spiel

Bisher begnügte sich Bundesbankchef Weidmann damit, seine Kritik an der EZB in den Zentralbank-Gremien und öffentlich vorzutragen. Er könnte aber noch einen Schritt weiter gehen - meint zumindest FDP-Europaminister Hahn.
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BerlinBundesbankpräsident Jens Weidmann hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das geplante Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnt. Zuletzt vergangene Woche in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Es stelle sich die Frage, ob die EZB zu einem solchen Aufkauf demokratisch legitimiert sei, sagte Weidmann. Zudem stellte er klar, dass die Bewahrung von Finanzstabilität nicht das vorrangige Mandat der EZB sei und keinen Blankoscheck darstelle. Sie sei vielmehr der Absicherung von Preisstabilität untergeordnet, sagte der deutsche Notenbanker und fügte hinzu: „Es gibt Voraussetzungen für die Erfüllung von Aufgaben, welche Notenbanken nicht aus sich heraus gewährleisten können, sondern bei denen die Mitgliedstaaten gefragt sind. Hier findet auch das Mandat der Notenbanken seine Grenzen.“

Die Worte Weidmanns deuten an, was viele bereits als faktisch gegeben ansehen, nämlich, dass die EZB möglicherweise europarechtswidrig handelt. Nur, festgestellt hat einen solchen Rechtsbruch bisher niemand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg könnte nach eine Prüfung der EZB-Anleihen-Politik zu einem solchen Ergebnis kommen. Doch dazu müsste zunächst gegen die EZB eine Klage eingereicht werden. Allerdings darf nicht jeder diesen Klageweg beschreiten.

Die Bundesregierung könnte zwar Luxemburg anrufen, wird diesen Schritt aber wohl nicht in Erwägung ziehen. Interessant wird sein, wie sich das Bundesverfassungsgericht in der Frage positioniert. Die Karlsruher Richter haben angekündigt, sich bis Dezember mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die geplanten Staatsanleihekäufe der EZB gegen europäisches Recht verstoßen. Das Gericht hat in seinem Urteil im September bereits angedeutet, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens habe. In Vorbereitung des Hauptsacheurteils im Dezember dürfte es in dieser Angelegenheit erneut die Bundesbank befragen, die sich deshalb derzeit dem Vernehmen nach juristisch beraten lässt.

Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass sich die Bundesbank nach juristischer Prüfung dazu durchringt, sich gegen den Aufkauf von Staatsanleihen zu stellen, um auf diese Weise eine rechtliche Überprüfung vor dem EuGH zu erzwingen. „Wenn die Juristen der Bundesbank zur Auffassung kommen, dass die Ankäufe vertragswidrig sind beziehungsweie aufgrund der Hinweise des Bundesverfassungsgerichts eine Mitwirkung an solchen Ankäufen gegen das Grundgesetz verstoßen würde, dann wäre es für mich nachvollziehbar, wenn man sich in der Konsequenz an diesen Ankäufen nicht beteiligt“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Dann ist es an der EZB, über den EuGH eine rechtliche Klärung herbeizuführen und diese Debatte ein für alle Mal zu beenden.“ Die Zentralbank müsste dann die Bundesbank auf Mitwirkung verklagen.

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  • @Leopold
    Nein. Deutschland MUSS nicht ausgeliefert sein. Wir sollten uns weigern, so zu denken. Denn dann haben wir schon aufgegeben.
    Wenn wir jetzt WIEDER auf unserem Hintern sitzen bleiben, dann gleitet uns die letzte, klitzekleine Möglichkeit, das Ganze noch aufzuhalten, zwischen den Fingern hindurch.
    Wir müssen uns dann irgendwann fragen lassen, warum wir damals nichts unternommen haben.
    Dabei zeigt uns doch gerade DIESER Tag, der 3. Oktober, dass es sehr wohl möglich ist, etwas zu bewegen. Und das schöne ist, dass man hierzu offenbar keine Gewalt braucht.
    Es ist noch nicht zu spät.
    Die Wahlalternative 2013 sucht noch Menschen, die bei ihnen zeichnen. NOCH besser sind natürlich Menschen, die sich auch dort engagieren würden. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Fachleuten – also sind es weder Taxifahrer noch Grundschullehrer oder Dachdecker. Nichts gegen diese Berufe – aber so tolle Erfahrungen haben wir ja nicht gerade mit diesen Berufen in der POLITIK gemacht…

    Und die Wahlalternative kritisiert nicht nur, nein, sie hält auch praktikable Handlungsalternativen bereit. Denn die jetzige Politik ist NICHT alternativlos!!
    Also LOS!! Nicht mehr warten! Worauf auch!
    Ich habe schon unterzeichnet und engagiere mich. Und SIE? Machen Sie mit!
    Das sollte das Wichtigste sein, was Sie heute tun, denn unsere Zukunft hängt von IHNEN ab!!

  • Und bald soll es eine europäische Grenzpolizei geben, damit niemand mehr raus kommt aus der EUdSSR!

  • Ich fürchte, daß Herrmann Löns auch heute noch recht hat:
    "Gegen ein Fuder Mist kann einer alleine nicht anstinken"

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