Wenn ich der Karlsruher Entscheidung überhaupt was Positives abgewinnen kann, dann ist es der Umstand, dass mit dieser Haftungsobergrenze der Bundesregierung tatsächlich ein Vetorecht gegeben wurde, womit die EZB in ihre Grenzen verwiesen werden kann. Wenn aber bereits im Vorfeld weitere Hilfen für Griechenland völlig unabhängig von dem Ergebnis der Troika, auf das gerade Schäuble so sehr hingewiesen hat, fest eingelant werden, habe ich so meine Bedenken, ob Berlin von diesem Vetorecht je Gebrauch machen wird....
Wie eben gesagt, Koboldo, das BVG setzt immer die Pbergrenze fest, die gerade von Polit-Kaspern beschlossen wurde. Die Obergrenze ist praktisch beliebig verschiebbar - jedenfalls für das BVG.
Die Bundesregierung könnte zwar Luxemburg anrufen, wird diesen Schritt aber wohl nicht in Erwägung ziehen.
Nein.
Sie betreibt lieber weiterhin Hochverrat gem. § 83 StGB am deutschen Volk. Heute machen das Merkel und Schäuble, morgen Steinbrück!
G.N.
so wird es sein
Zu befürchten ist mMn auch, dass der Europ. Gerichtshof gegen Deutschland entscheiden würde, da derzeit in diesem Punkt die einhellige Meinung der restlichen Euro-Staaten besteht, dass Deutschland zu zahlen habe und ja auch aus Brüssel eher antideutschen Töne kommen
richtig denn die Neue Weltordnung
muss planmäßig zuerst in Europa installiert werden.
Die USA schwächelt schon , jetzt ist Eile geboten ... auf Teufel kommt raus
http://www.youtube.com/watch?v=apDEp7QbERI&feature=related
Gut dass es noch Menschen wie Herrn Weidmann gibt ,
in der Politik sind ja schon alle Weltordnungs-infiziert
"" Interessant wird sein, wie sich das Bundesverfassungsgericht in der Frage positioniert.""
Gelächter!
Wie naiv, wie sublöd muss man sein, um nicht zu begreifen, was das BVG tut!
Das BVG hat es doch wiederholt in solchen Fragen (!) bewiesen: Großer Bahnhof, große Klappe, großes Theater und Zustimmung ganz knapp zu dem, was gerade ansteht. Das kann Morgen schon weiter sein, dann wird erneut so, nämlich etwas weiter, entschieden. Immer ist gerade noch das so eben erlaubt, was die Politik gerade vor hat.
Das BVG ist überflüssig wie ein Kropf! Schlimmer! Es täuscht eine objektive Instanz vor, ohne eine solche zu sein. Es ist wie ein Geländer am Abgrund, welches erst hinter der Abbruchkante steht: Kurz vor dem Geländer briccht der Boden unter den Füßen weg und man stürzt man in die Tiefe! (Sicherer wäre es, kein Geländer aufzustellen. Dann würde man nämlich schauen, wie weit der Boden tragfähig ist!)
Ursächlich dafür ist übrigens die Tatsache, dass Juristen in Deutschland Fachidioten sind, die allenfals theoretische Lösungen für theoretische Problemen auswendig gelernt haben, aber im wahren Leben nur selten klar kommen. Gut, das über 70 % der Juristen inzwischen kinderlos bleiben .....!
...qas will man von dem Systemling BVG anderes erwarten ?
Wer auf "anderes" setzt als auf Mehr oder weniger legitimation was aus Brüssel und Berlin kommt ist ein Träumer und glaubt auch die Dinge die in den Polittalkshows über´s Fernsehvolk ausgegossen werden.
Wir aber wissen das die Wirklichkeit und Realität "vor der Tür" und "draußem vorm Fenster" eine ganz andere ist.
Deutschland wird gegenwärtig abgewickelt, machen wir uns nichts vor, zugunsten eines neuen synthtetischen Staatsgebildes !
Zecke
ein sehr guter Beitrag.
Ich glaube auch, dass es so ist
Deutschland schafft sich ab
@ zecke,
so bewältigen andere "bankrotte Länder" erfolgreich "ihre" Schuldenkrise: http://www.wissensmanufaktur.net/island
Klasse Kommentar!
Die Juristenelite egal ob Provinzgericht oder rotes Robbengericht sind ideologische Gutmenschen.
Frau Heisig war eine der wenigen Ausnahmen und hinterfragte die Ursachen...
Das BVG ist unütz, verlogen und hat sich handlungsunfähig gemacht.
