Umstrittene Anleihenkäufe

Schäuble: „Ich sehe keinen Konflikt“

Schäuble will eine Eskalation im Streit zwischen Bundesbank und EZB vermeiden: „Ich sehe keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann“, sagte er auf der Handelsblatt-Bankentagung – und warnt vor weiteren Äußerungen.
Update: 05.09.2012 - 18:39 Uhr 19 Kommentare

Schäuble verteidigt EZB-Unabhängigkeit

Schäuble verteidigt EZB-Unabhängigkeit

FrankfurtBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will in der Debatte um neue Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wogen glätten. "Ich sehe keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann", sagte er am Mittwoch auf der Handelsblatt-Bankentagung in Frankfurt. Die Bundesregierung tue auch gut daran, sich nicht zur Politik der EZB zu äußern, denn andernfalls werde deren Unabhängigkeit infrage gestellt.

In der FDP reagierte man mit Unverständnis auf Schäubles Äußerungen. „Der Bundesfinanzminister versucht die Konflikte zu verstecken, damit seine Krisenstrategie nicht angezweifelt wird“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Handelsblatt Online. „Wenn es keinen Krach zwischen der Bundesbank und der EZB gäbe, wären Jürgen Stark und Axel Weber nicht gegangen.“

 Schäuble habe zudem ein „falsches Verständnis“ von der Unabhängigkeit der Notenbank. „Diese operiert ja nicht im rechtsfreien Raum, sondern in den Grenzen von Art. 88 Grundgesetz und den Europäischen Verträgen.“ Die EZB habe den „klaren Auftrag“ für Preisstabilität zu sorgen. „Dieses Ziel steht im Widerspruch zum Versuch, auf Teufel komm' raus durch Anleihenaufkäufe Austritte aus der Euro-Zone zu verhindern.“

Die Pläne von EZB-Chef Mario Draghi, im großen Stil weitere Staatsanleihen aus den Krisenstaaten Spanien und Italien aufzukaufen und damit die Regierungen in Madrid oder Rom zu entlasten, stießen zuletzt auf erbitterten Widerstand von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Die EZB verteidigt ihr Vorgehen mit der Rettung des Euro. Die Bundesbank warnt dagegen vor Inflationsrisiken für die Euro-Zone.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat informierten Kreisen zufolge trotzdem bekräftigt, dass sie sowohl Mario Draghi, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), als auch Jens Weidmann, der die Bundesbank leitet, unterstützt.

Bei dem Treffen mit Mitgliedern der CDU in Berlin sprach Merkel vor allem über die Euro-Krise, wie Parteimitglieder erklärten. Sie baten darum, nicht namentlich genannt zu werden, da das Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hatte. Sowohl Draghi als auch Weidmann würden ihre jeweiligen Mandate ausführen, sagte Merkel. Deswegen sehe sie keinen Widerspruch darin, beide zu unterstützten.

Merkels Position macht den Balanceakt klar, den sie auch innenpolitisch derzeit vollführt: Auf der einen Seite versucht sie die deutsche Öffentlichkeit zu beschwichtigen, die vor den Kosten der Staatsschuldenkrise für das Land zurückschreckt. Auf der anderen Seite drängt das Ausland die Bundeskanzlerin, mehr zu tun, um mit dem Gewicht von Europas größter Volkswirtschaft der Schuldenkrise ein Ende zu bereiten.

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19 Kommentare zu "Umstrittene Anleihenkäufe: Schäuble: „Kein Konflikt zwischen Draghi und Weidmann“"

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  • Träumer
    Er versucht nur sein Gesicht zu wahren. In der EU hat Deutschland ausgespielt. Der Showdown findet heute statt. Die EU und Draghi unterstützen die Selbstbedienungsmentalität der Schuldenstaaten. Und Draghi macht großzügig Zusagen. Er beschafft neues Geld, an den Rettungsschirmen vorbei. Denn Rettungsschirm hieße unangenehme Haushaltsauflagen und Kontrollen. Damit hebelt Brüssel sein eigenes Rettungswerk aus. Zum Nachteil Deutschlands! Aber unsere Politik getraut sich das nicht einzugestehen. Hinterher war es eben wieder unabdingbar!


  • @rechner

    Freelancer ?. Erhöhen Sie Ihr Zeilenhonorar, sonst wird`s zu langatmig...

  • @Rechner
    Leute wie sie sind das beste Beispiel, wie im 3.Reich die Günstlinge den Käse blind nachplapperten und das Hirn ausgeschaltet haben. Mehr noch, um ihre Position zu verbessern auf freidenkende Menschen draufhauten.
    Der Versuch Herrn Schäffler als gaunerhaften Versicherungsvertreter zu verunglimpfen, ist das bekannte Verhaltensmuster von der Demagogentypen wie sie.
    Sie und ihre Drecks-CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne sind der Beweis dafür, endlich die Bürger entscheiden zu lassen, mittels direkte Demokratie und von Bürger besetzten Parlamenten, nicht von Partei-Eunuchen die alle gleich jaulen.
    Missfelder, Nahles, Bahr und co sind doch Abbild dieses Berufs-Parteiennachwuchses.

  • ... es ist der Schäuble, der vor drei Jahren ganz sicher war, dass beim ersten Rettungspaket die Griechen ihre Schulden zurückzahlen und Zinsen bedienen werden, der fest versprach, die EFSF werde nach wenigen Jahren auslaufen und es werde keine Anschlußfremdfinanzierung für €uroverschuldungsstaaten geben, der die EZB in bester Tradition zur DBuBa wähnte, der den €uro als stabile Währung bezeichnete, usw. usw. und der seinen kompetenten und fleisigen Sprecher wegen zwei Diagrammseiten in einem für Journalisten bereitgestellten Skript in der ihm eigenen dümmlichen schwäbelnden Art öffentlich hänselte.

  • Hallo falsch-Rechner
    ihre seichten pro CSU/CDU fremdschuldenübernahme Beiträge lassen darauf schließen, dass sie mit der Fahrkarte des Unionsparteibuches unterwegs sind. Wohl in der Schule nur so durchgekommen, weil der Lehrer ein Unionsparteifreund war. Oder haben sie die Tochter eines dieser Parteigranden geheitratet und nehmen deshalb den Mund so voll.

  • "Political intrigues aside, Germany is just about out of money.

    And Merkel has to decide... save Germany or save the EU.

    Only one of these options is even possible at this point (save Germany) as the EU is beyond saving.

    Why do I say this?

    The EU banking system is €36 trillion trillion in size.

    Total Eurozone banking deposits stand at €15 trillion.

    Even deposits at the current EU "problem" countries (Spain, Italy, Portugal and Ireland) are €5.5 trillion.

    Germany doesn't have the funds to backstop even 10% of this. That's a fact. No one does.

    The money simply does not exist.

    And if the ECB decided to print it, Germany would walk out of the Euro (it may in fact do this regardless of what the ECB does).”

    Graham Summers

  • Während bei Ihnen die charkterliche Behinderung offensichtlich ist.

  • O-Ton Schäffler
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    „Dieses Ziel steht im Widerspruch zum Versuch, auf Teufel komm' raus durch Anleihenaufkäufe Austritte aus der Euro-Zone zu verhindern.“
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    Wie kommt der Strukturvertriebsdrücker Schäffler denn auf die Idee?

    Wenn irgendeiner von den Wackelkandidaten aud dem Euro austreten würde, hätte doch niemand etwas dagegen.

    Die Eurzone wäre besser und stärker, und Draghi und alle anderen wären eine Sorge los.

    ...

    Schäffler würde weniger Schaden anrichten wenn er wieder Omas Versicherungen aufschwatzen würde.

  • Welche Rolle spielt Dr. Schäuble, wenn er den fundamentalen Wertungswiderspruch zwischen Herrn Weidmann und Herrn Draghi leugnet und sich jegliche Kritik an der EZB-Politik verbittet? Mir scheint, die Mehrheit unserer politischen Entscheidungsträger vertritt und verteidigt nicht mehr deutsche Haushaltsinteressen, sondern akzeptiert vor dem immensen Druck der SIF-Staaten den Weg in die europäische Schuldenunion mit all den Verwerfungen für Deutschland. Das BVerfG hilft nicht, und die Mehrheit der Stimmbürger protestiert (nocht) nicht.

  • "Eine neue Geheimpolitik in Sachen Europa " ist der Titel eines Artikels von Michael Inacker, Stellv.Chefradakteur und Büroleiter des Handelsblatts in Berlin. Er erschien in der Print-Ausgabe vom 4.Sept und im Internet konnte ich es nicht finden. Ein ausgezeichneter Artikel, der klar sagt wie völlig am Volk vorbei die Sachen gemacht werden. Sicher kann man vom HB eine Kopie bekommen. Rs lohnt sich.

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