Umstrittene Anleihenkäufe
Schäuble: „Kein Konflikt zwischen Draghi und Weidmann“

Schäuble will eine Eskalation im Streit zwischen Bundesbank und EZB vermeiden: „Ich sehe keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann“, sagte er auf der Handelsblatt-Bankentagung – und warnt vor weiteren Äußerungen.
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FrankfurtBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will in der Debatte um neue Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wogen glätten. "Ich sehe keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann", sagte er am Mittwoch auf der Handelsblatt-Bankentagung in Frankfurt. Die Bundesregierung tue auch gut daran, sich nicht zur Politik der EZB zu äußern, denn andernfalls werde deren Unabhängigkeit infrage gestellt.

In der FDP reagierte man mit Unverständnis auf Schäubles Äußerungen. „Der Bundesfinanzminister versucht die Konflikte zu verstecken, damit seine Krisenstrategie nicht angezweifelt wird“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Handelsblatt Online. „Wenn es keinen Krach zwischen der Bundesbank und der EZB gäbe, wären Jürgen Stark und Axel Weber nicht gegangen.“

 Schäuble habe zudem ein „falsches Verständnis“ von der Unabhängigkeit der Notenbank. „Diese operiert ja nicht im rechtsfreien Raum, sondern in den Grenzen von Art. 88 Grundgesetz und den Europäischen Verträgen.“ Die EZB habe den „klaren Auftrag“ für Preisstabilität zu sorgen. „Dieses Ziel steht im Widerspruch zum Versuch, auf Teufel komm' raus durch Anleihenaufkäufe Austritte aus der Euro-Zone zu verhindern.“

Die Pläne von EZB-Chef Mario Draghi, im großen Stil weitere Staatsanleihen aus den Krisenstaaten Spanien und Italien aufzukaufen und damit die Regierungen in Madrid oder Rom zu entlasten, stießen zuletzt auf erbitterten Widerstand von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Die EZB verteidigt ihr Vorgehen mit der Rettung des Euro. Die Bundesbank warnt dagegen vor Inflationsrisiken für die Euro-Zone.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat informierten Kreisen zufolge trotzdem bekräftigt, dass sie sowohl Mario Draghi, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), als auch Jens Weidmann, der die Bundesbank leitet, unterstützt.

Bei dem Treffen mit Mitgliedern der CDU in Berlin sprach Merkel vor allem über die Euro-Krise, wie Parteimitglieder erklärten. Sie baten darum, nicht namentlich genannt zu werden, da das Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hatte. Sowohl Draghi als auch Weidmann würden ihre jeweiligen Mandate ausführen, sagte Merkel. Deswegen sehe sie keinen Widerspruch darin, beide zu unterstützten.

Merkels Position macht den Balanceakt klar, den sie auch innenpolitisch derzeit vollführt: Auf der einen Seite versucht sie die deutsche Öffentlichkeit zu beschwichtigen, die vor den Kosten der Staatsschuldenkrise für das Land zurückschreckt. Auf der anderen Seite drängt das Ausland die Bundeskanzlerin, mehr zu tun, um mit dem Gewicht von Europas größter Volkswirtschaft der Schuldenkrise ein Ende zu bereiten.

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  • Träumer
    Er versucht nur sein Gesicht zu wahren. In der EU hat Deutschland ausgespielt. Der Showdown findet heute statt. Die EU und Draghi unterstützen die Selbstbedienungsmentalität der Schuldenstaaten. Und Draghi macht großzügig Zusagen. Er beschafft neues Geld, an den Rettungsschirmen vorbei. Denn Rettungsschirm hieße unangenehme Haushaltsauflagen und Kontrollen. Damit hebelt Brüssel sein eigenes Rettungswerk aus. Zum Nachteil Deutschlands! Aber unsere Politik getraut sich das nicht einzugestehen. Hinterher war es eben wieder unabdingbar!


  • @rechner

    Freelancer ?. Erhöhen Sie Ihr Zeilenhonorar, sonst wird`s zu langatmig...

  • @Rechner
    Leute wie sie sind das beste Beispiel, wie im 3.Reich die Günstlinge den Käse blind nachplapperten und das Hirn ausgeschaltet haben. Mehr noch, um ihre Position zu verbessern auf freidenkende Menschen draufhauten.
    Der Versuch Herrn Schäffler als gaunerhaften Versicherungsvertreter zu verunglimpfen, ist das bekannte Verhaltensmuster von der Demagogentypen wie sie.
    Sie und ihre Drecks-CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne sind der Beweis dafür, endlich die Bürger entscheiden zu lassen, mittels direkte Demokratie und von Bürger besetzten Parlamenten, nicht von Partei-Eunuchen die alle gleich jaulen.
    Missfelder, Nahles, Bahr und co sind doch Abbild dieses Berufs-Parteiennachwuchses.

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