Umstrittene Anpassungen
Verschärfung des Asylrechts beschlossen

Die große Koalition will den Andrang von Asylbewerbern aus dem Balkan eindämmen und setzt eine Gesetzesänderung durch. Doch ohne den Bundesrat tritt sie nicht in Kraft. Rot-grüne Länder haben Widerstand angekündigt.
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BerlinDer Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei. Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag im Parlament, die bisherige Regelung gehe zulasten der tatsächlich Bedürftigen, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Opposition erwiderte, damit werde die Lage von Roma und Homosexuellen auf dem Balkan ignoriert.

Linke und Grüne sehen in der Änderung einen Angriff auf das im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht. Die prekäre Lage von Roma und Homosexuellen in diesen Ländern werde ignoriert. Ulla Jelpke für die Linke sagte: „Dieser Gesetzentwurf verharmlost rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung.“

De Maizière sagte, die Zahl der Asylbewerber aus den drei Balkanländern sei „sprunghaft gestiegen“. Weniger als ein Prozent der Bewerber werde aber anerkannt. Deutschland vollziehe damit einen Schritt, den andere EU-Länder wie Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien bereits gemacht hätten.

Der Innenminister hob hervor, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer künftig bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen, statt bisher nach neun oder zwölf Monaten. Auch dies ist Teil des neuen Gesetzes.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg kritisierte, einzelne Flüchtlingsgruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie räumte Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern ein. Deshalb müsse der Bund den Gemeinden bei Unterbringung wirksamer als bisher helfen.

Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt.

Von Januar bis Mail 2014 kamen 9,7 Prozent der rund 55 000 Erstanträge aus Serbien, 3,9 Prozent aus Mazedonien und 3,8 Prozent aus Bosnien-Herzegowina.

Die Verschärfung des Asylrechts war vor allem eine Forderung der bayrischen CSU. Bayern hatte damit gedroht, die ebenfalls am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu blockieren, falls die neue Asylregelung für die Westbalkanländer scheitern solle.

Im Gegensatz zur Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit vor allem für Deutsch-Türken ist die Änderung des Asylrechts im Bundesrat zustimmungspflichtig. In rot-grün regierten Bundesländern gibt es dagegen Widerstand. De Maizière betonte, die Bundesregierung wolle diesen Bedenken „aufnahmebereit zuhören“. Das generelle Konzept stehe aber nicht zur Disposition.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ROT/GRÜN ganz Europa als Ort sieht wo arme Menschen schikaniert werden und darum mach Deutschland kommen sollen!
    Das ist bekannt.

    Bekannt ist auch, dass Deutsche Politiker immer schwammiger,müde, kraftlos und unfähiger werden, lösungen des Asylrechts und Doppelpass im Sinne der Bürger zu regeln.

    Dazu muss man aber sehen, dass die Bürger blinden Auges ihr
    einegenes Grab schaufeln und das ohne Übertreibung.

    Selbst in Schulklassen wo von 30 Kindern nur noch zwei Deutsche sitzen wird das Asylrecht von Grünen lehrern angezweifelt.

    Auch der Doppelpass wurde von de Maiziere richtig erkannt , dass der Bürger der Souverän ist zumindest in demokratischen Staaten und zuviele Doppelpässe könnten gefährlich werden.

    Noch schlimmer Politiker mit zwei Pässen, dass ist ein Grund vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, weil das GG hier nicht ausreicht.

  • Keine Mehrheit für ein schärferes Asylrecht. Die rot-grünen Dekonstruierer möchten also weiterhin die Tore weit offenhalten und jedem in D Asyl gewähren, der meint daß es ihm bei sich zu Hause schlecht geht, er lieber bequem in D leben möchte, dies notfalls, wie jüngst in Hamburg und Berlin, mit aggressivem Auftreten, Drohungen und Gewalt gegen diesen Staat, durchzusetzen, wobei ihm die Gutmenschentruppen der o.g. Parteien willig zur Hand gehen.

  • Wurde der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schon auf Drogen getestet?

    Nachdem wir von Michael Hartmann erfahren haben, dass er Drogen gegenüber nicht abgeneigt war, sollten wir nicht ausschließen, dass auch andere Politiker in Abhängigkeitsverhältnissen stehen.

    Der Innenminister ist in unserem Staate ein sehr sensibles Amt und sollte deshalb besonders sorgfältig überwacht werden, zumal er schon des öfteren Anlass zu eigenartigen Entscheidungen gab.

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