Deutschland
Umstrittene Anti-Terror-Datei verabschiedet

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Freitag die umstrittene Anti-Terror-Datei beschlossen. Neben der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und Waffenbesitz werden weitere persönliche Daten erfasst. Die Opposition spricht vom „Geist des Überwachungsstaates“.

HB BERLIN. Gleichzeitig wurde das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet verabschiedete Sicherheitspaket verlängert. Die Opposition befürchtet Verstöße gegen Verfassung und Datenschutz und warnte vor einem Überwachungsstaat. Innenminister Wolfgang Schäuble wies den Vorwurf zurück und drang darauf, in einer gefährlichen Zeit das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten. In der Datei sollen ab kommendem Jahr Informationen von insgesamt 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder zum Terrorismus gebündelt werden. Das ist seit Jahren umstritten. Doch unter dem Eindruck der fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschlägen im Sommer hatten sich Bund und Länder auf ein Gesetz verständigt.

Demnach soll der Kern der Datei nur die Angaben enthalten, die zur Identifizierung eines Terrorverdächtigen notwendig sind. Darüber hinaus soll es einen erweiterten Datenbestand mit Informationen zur Zugehörigkeit in einer terroristischen Vereinigung, Waffenbesitz, Telekommunikations- und Bankverbindungen, Ausbildung, Beruf, Reisebewegungen sowie Familienstand und Religionszugehörigkeit enthalten.

Beide Teile sind für alle beteiligten Behörden zugänglich, doch muss vor einem Zugriff auf die erweiterte Datenbank der Verwendungszweck erläutert werden. Außerdem wurden die nach den Anschlägen in den USA beschlossenen Anti-Terror-Gesetze um weitere fünf Jahre verlängert und ergänzt. So sollen Auskunftsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, damit sie besser gegen so genannte Hassprediger vorgehen können.

„Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit“

Schäuble räumte ein, dass eine Datei die Kofferbomben in Zügen nicht hätte verhindern können. Es gehe aber darum, künftigen Anschlägen vorzubeugen. So seien in den USA vor dem 11. September alle notwendigen Erkenntnisse vorhanden, aber nicht miteinander verknüpft gewesen. „Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb müsse umso mehr angesichts einer anhaltenden Bedrohungslage das Menschenmögliche getan werden, um für Sicherheit zu sorgen.

„Terrorismus ist eine akute Gefahr in unserem Land“, warnte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. „Wir haben keine Hysterikerdebatte, aber sind auch nicht naiv.“ Die Gesetze, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen, hätten Maß und Mitte. „Dem Netzwerk der Terroristen stellen wir hier ein Netzwerk der Sicherheit entgegen“, erklärte sein Fraktionskollege Klaus Uwe Benneter. Darin seien keine neuen Daten enthalten, sondern genau das, was bisher von Hand zu Hand weitergegeben werde. Für die Grünen warnte dagegen Wolfgang Wieland vor einem „Datenmoloch“ und einem rechtsstaatlichen Dammbruch. „Beide Gesetze atmen den Geist des Überwachungsstaates.“

Auch die FDP hätte eine reine Index-Datei mitgetragen, hegt aber verfassungsrechtliche Bedenken gegen die jetzt geplante Form mit erweiterten Grunddaten. Der Innenpolitiker Max Stadler forderte zudem, mit der Verlängerung der Sicherheitsgesetze nun endlich eine bessere Kontrolle der Geheimdienste einzuführen. Der Linksfraktions-Abgeordnete Jan Korte sagte voraus, dass das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht landen werde. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit werde abermals zu Lasten der Freiheit gekippt.

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