Umstrittene Auftragsvergabe an Bahn-Tochter
Polizei kann spätestens 2010 digital funken

Nach jahrelangem Gerangel haben sich Bund und Länder im Grundsatz über den Aufbau eines neuen digitalen Polizeifunks verständigt. „Wir haben eine gemeinsame Basis für die Einführung der neuen Funktechnik gefunden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Innere Sicherheit“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU).

HB BERLIN. Anders als das alte, störanfällige Analognetz soll der neue Funk abhörsicher sein. Über die Ende vergangener Woche erzielte Einigung der Innenminister soll am 14. April die Ministerpräsidentenkonferenz beschließen.

Allerdings gibt es bei einigen Ländern und bei der Unionsfraktion im Bundestag nach wie vor starke Zweifel: „Die ganze Entscheidung steckt noch voller Vorbehalte und unbeantworteter Fragen“, sagte CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel auf Anfrage. Die Grundsatzeinigung sei daher „eher ein Millimeterschritt als ein großer Wurf“. Für erheblichen Unmut auf Länderseite sorgte am Freitag zudem, dass sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kurzfristig und ohne Rücksprache auf ein konkretes Unternehmen festgelegt habe, das beim Aufbau eines Rumpfnetzes des Bundes Regie führen soll: Schily will die Firma DB-Telematik einbinden, eine Tochter der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. Damit würden die Länder, die später für den Vollausbau des Netzes aufkommen müssen, womöglich schon vorab auf eine teure Technikvariante festgelegt, hieß es in Länderkreisen.

Auf Initiative des Bundes soll zunächst ein „Rumpfnetz“ aufgebaut werden, das etwa die Hälfte der Landesfläche abdeckt. Es soll bereits vorhandene Infrastruktur der Bahn nutzen und bereits zur Fußball-WM im Juni und Juli 2006 erstmals an einigen Spielorten einsatzbereit sein, kündigte Schily an.

Die Kosten für das Gesamtnetz werden auf drei bis vier Mrd. Euro geschätzt, genaue Berechnungen liegen noch nicht vor. Wie sich die Kosten auf Bund und Länder verteilen, bleibt vorerst ebenfalls offen. Die Anteile der einzelnen Länder werden davon abhängig sein, welche Fläche dort bereits das vom Bund zu finanzierende Rumpfnetz abdeckt. Die Kostenverteilung zwischen war über Jahre der politische Hauptstreitpunkt gewesen, der die Einführung eines modernen Polizeifunks blockiert hat.

Nach Ansicht von Branchenkennern deuten Schilys Festlegungen darauf hin, dass der neue Digitalfunk über ein gänzlich eigenständiges Netz betrieben werden soll, das nach den polizeispezifischen Standards „Tetra“ oder „Tetrapol“ arbeitet. Bewerber für den Aufbau eines solchen Netzes wären Firmen wie Nokia, Motorola oder EADS. Als technisch weniger anspruchsvolle Alternative steht dieser Lösung eine Aufrüstung bereits bestehender Mobilfunknetze für Polizeizwecke gegenüber. Diese Variante würde voraussichtlich 2,3 Mrd. Euro kosten und wäre damit deutlich billiger.

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