Umstrittene Bankenaufsicht
Berlin schirmt Sparkassen vor EZB-Zugriff ab

Überlegungen für eine europäische Bankenaufsicht kursieren schon länger. Doch was sich die EU-Kommission jetzt ausgedacht hat, stößt auf vehementen Widerstand in Berlin. Im Fokus steht dabei einmal mehr die EZB.
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BerlinPläne der Europäischen Kommission, alle Banken der Euro-Zone der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen, darunter auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, stoßen auf massiven Widerstand in Berlin. Das Bundesfinanzministerium hält eine umfassende Aufsicht über alle Banken für nicht machbar. Es sei unrealistisch, direkt die 6.000 in der Euro-Zone ansässigen Kreditinstitute gleichermaßen zu beaufsichtigen, verlautete am Freitag aus Ministeriumskreisen.
„Insofern sollte das systemische Risiko bei der Auswahl der Institute entscheidend sein“, hieß es. Wichtig sei, dass die künftige Bankenaufsicht eine Verbesserung sei im Vergleich zur aktuellen Lage und effektiv handeln könne: „Es darf keine Aufsicht light sein.“

„Ich sehe keine Notwendigkeit, nicht systemrelevante oder nicht grenzüberschreitend tätige Banken in eine europäische Aufsicht einzubeziehen“, sagte auch der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, Handelsblatt Online. Zudem sei eine Bankenaufsicht, die die Unabhängigkeit der EZB tangiere, nicht akzeptabel. Meister erwartet vielmehr, dass Brüssel auch Vorschläge für ein europäisches Insolvenzrecht für Banken vorlegt.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, zeigte dagegen offen für eine Bankenaufsichtsfunktion seitens der EZB. Es sei „sinnvoll“, der EZB neben ihrem Mandat in der Aufsicht über das Finanzsystem auch Funktionen in der Aufsicht über einzelne Banken zu übertragen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach Handelsblatt Online. Er nahm dabei Bezug auf den Euro-Zonen-Gipfel am 29. Juni. Damals sei vereinbart worden, eine einheitliche europäische Aufsicht unter Einbeziehung der EZB zu schaffen.

„Der EZB als europäischer Institution sollten dabei in erster Linie die Aufsicht über systemrelevante und bedeutende grenzüberschreitend tätige Banken übertragen werden“, sagte Flosbach weiter. Allerdings sei „noch nicht hinreichend geklärt“, inwieweit die existierenden Rechtsgrundlagen die Übertragung der Aufsicht über alle Banken an die EZB überhaupt erlauben, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Ich finde es jedoch grundsätzlich sinnvoll, dass nationale Behörden weiter Tätigkeiten in der täglichen Aufsicht wahrnehmen.“

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle warnte vor vorschnellen Schlüssen aus den EU-Plänen. Der Vorschlag der Kommission könne erst dann fundiert beurteilt werden, wenn er vorliege. „Grundsätzlich bin ich nicht davon überzeugt, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter den europäischen Aufsichtsmechanismus fallen müssen“, sagte Barthle Handelsblatt Online. „Den Vorschlag der Kommission werden wir uns sehr genau anschauen.“

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  • Strafanzeige wegen untätiger Behörden. Wiederholt aus 2006!
    Nicht erst seit dem 13.02.2012 verpennt ihr das vom Jugendamt und Amtsgericht Bad Homburg genau wie die von der dortigen Polizei, weshalb ich schon damals persönlich beim HMDI in Wiesbaden war. Und im Gegensatz zu euch werd ich wirklich mit dem Leben bedroht.

    http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/sets/72157631114896960/

  • eben an die FAZ-Community ...

    "Jou've got Mail" {1}

    http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/7802734704/in/photostream/lightbox/

    FAZ HELLERHOFstraße und davor "Ein Weg hinters Licht" von "Huessner" auf meinen Unterlagen liegend, über(?)belichtet.

    Habe für Bioethiker Tolmein von faz-community.faz.net und für Riebsamen von der Redaktion Rhein-Main der Faz die Flyer abgegeben, ganz analog.

    http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/7802752562/in/photostream/lightbox/

    ~~~

    {1} - (geschweifte Klammer für erstes Abschweifen vom Thema) - ein PILOTFILM im wahrsten sinne des Wortes, gesgehn auf der Reise anch Jerusalem, Israel an Bord einer Lufthansamaschine, Anfang 1999! Das war noch vor RYANAir aber mit Meg derselben.

  • In den USA gibt seit 1933 die FDIC. Sie kontrolliert die Banken, und sie hat auch in den vergangenen Jahren je Menge Institute geschlossen.

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