Umstrittene Bankenaufsicht

Berlin schirmt Sparkassen vor EZB-Zugriff ab

Überlegungen für eine europäische Bankenaufsicht kursieren schon länger. Doch was sich die EU-Kommission jetzt ausgedacht hat, stößt auf vehementen Widerstand in Berlin. Im Fokus steht dabei einmal mehr die EZB.
Update: 17.08.2012 - 13:32 Uhr 19 Kommentare
Sparkassen bald unter EZB-Kontrolle? Quelle: dapd

Sparkassen bald unter EZB-Kontrolle?

(Foto: dapd)

BerlinPläne der Europäischen Kommission, alle Banken der Euro-Zone der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen, darunter auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, stoßen auf massiven Widerstand in Berlin. Das Bundesfinanzministerium hält eine umfassende Aufsicht über alle Banken für nicht machbar. Es sei unrealistisch, direkt die 6.000 in der Euro-Zone ansässigen Kreditinstitute gleichermaßen zu beaufsichtigen, verlautete am Freitag aus Ministeriumskreisen.
„Insofern sollte das systemische Risiko bei der Auswahl der Institute entscheidend sein“, hieß es. Wichtig sei, dass die künftige Bankenaufsicht eine Verbesserung sei im Vergleich zur aktuellen Lage und effektiv handeln könne: „Es darf keine Aufsicht light sein.“

„Ich sehe keine Notwendigkeit, nicht systemrelevante oder nicht grenzüberschreitend tätige Banken in eine europäische Aufsicht einzubeziehen“, sagte auch der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, Handelsblatt Online. Zudem sei eine Bankenaufsicht, die die Unabhängigkeit der EZB tangiere, nicht akzeptabel. Meister erwartet vielmehr, dass Brüssel auch Vorschläge für ein europäisches Insolvenzrecht für Banken vorlegt.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, zeigte dagegen offen für eine Bankenaufsichtsfunktion seitens der EZB. Es sei „sinnvoll“, der EZB neben ihrem Mandat in der Aufsicht über das Finanzsystem auch Funktionen in der Aufsicht über einzelne Banken zu übertragen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach Handelsblatt Online. Er nahm dabei Bezug auf den Euro-Zonen-Gipfel am 29. Juni. Damals sei vereinbart worden, eine einheitliche europäische Aufsicht unter Einbeziehung der EZB zu schaffen.

„Der EZB als europäischer Institution sollten dabei in erster Linie die Aufsicht über systemrelevante und bedeutende grenzüberschreitend tätige Banken übertragen werden“, sagte Flosbach weiter. Allerdings sei „noch nicht hinreichend geklärt“, inwieweit die existierenden Rechtsgrundlagen die Übertragung der Aufsicht über alle Banken an die EZB überhaupt erlauben, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Ich finde es jedoch grundsätzlich sinnvoll, dass nationale Behörden weiter Tätigkeiten in der täglichen Aufsicht wahrnehmen.“

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle warnte vor vorschnellen Schlüssen aus den EU-Plänen. Der Vorschlag der Kommission könne erst dann fundiert beurteilt werden, wenn er vorliege. „Grundsätzlich bin ich nicht davon überzeugt, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter den europäischen Aufsichtsmechanismus fallen müssen“, sagte Barthle Handelsblatt Online. „Den Vorschlag der Kommission werden wir uns sehr genau anschauen.“

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19 Kommentare zu "Umstrittene Bankenaufsicht: Berlin schirmt Sparkassen vor EZB-Zugriff ab"

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  • Strafanzeige wegen untätiger Behörden. Wiederholt aus 2006!
    Nicht erst seit dem 13.02.2012 verpennt ihr das vom Jugendamt und Amtsgericht Bad Homburg genau wie die von der dortigen Polizei, weshalb ich schon damals persönlich beim HMDI in Wiesbaden war. Und im Gegensatz zu euch werd ich wirklich mit dem Leben bedroht.

    http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/sets/72157631114896960/

  • eben an die FAZ-Community ...

    "Jou've got Mail" {1}

    http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/7802734704/in/photostream/lightbox/

    FAZ HELLERHOFstraße und davor "Ein Weg hinters Licht" von "Huessner" auf meinen Unterlagen liegend, über(?)belichtet.

    Habe für Bioethiker Tolmein von faz-community.faz.net und für Riebsamen von der Redaktion Rhein-Main der Faz die Flyer abgegeben, ganz analog.

    http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/7802752562/in/photostream/lightbox/

    ~~~

    {1} - (geschweifte Klammer für erstes Abschweifen vom Thema) - ein PILOTFILM im wahrsten sinne des Wortes, gesgehn auf der Reise anch Jerusalem, Israel an Bord einer Lufthansamaschine, Anfang 1999! Das war noch vor RYANAir aber mit Meg derselben.

  • In den USA gibt seit 1933 die FDIC. Sie kontrolliert die Banken, und sie hat auch in den vergangenen Jahren je Menge Institute geschlossen.

  • So geht man sicherlich von den falschen Voraussetzungen
    aus. Nicht die Sparkassen gehören unter eine Kontrol-
    le, sondern die EZB, die sich als unfähig erwiesen hat
    eine Währungsstabilität herzustellen, ihren Namen nicht
    verdient und möglichst bald, auf Grund ihrer Machen-
    schaften der Destabilisierung des Währungssystems un-
    ter staat. Kontrolle zu stellen ist.

  • Wehe, wehe, wenn auch bei usn imemr merh Bürger wach werden, denn es gärt gewaltig im Volk.
    Dann haben wir Verhältnisse wie nach dem !. WK udn ausgerechnet ein SPD-Mann, nämlich Noske, ließ dann auf die eigene Bevölkerung schießen
    Und genau solche Politiker haben wir heute wieder, denen das Volk völlig egal ist

  • Der kleinste Nenner, der kleinste Nenner....
    Die EU hatte nur den Zweck persönlich-emotionale Befindlichkeiten der beteiligten Politiker zu brefriedigen.
    Da waren korrupte Griechen mit der "Bitte" beitrten zu dürfen ja Wasser auf die Mühlen dieser Vollpfosten, welche Ihren Namen schon in den Geschichtsbüchern der Zukunft stehen sahen. Dumm nur, dass den Griechen ihr eigener Geldbeutel näher liegt und schneller erreichbar war als sich die Namen dieser Blödmänner in Tinte pressen lassen konnte.
    Jetzt gehts nur noch um den schnöden Mammon. Die Deutschen faseln was von der Zukunft Europas, den Südländern gehts darum, dass sie morgen was zum Fressen auf den Tisch bekommen. Wer wird wohl siegen??? Die Antwort dürfte nach dem bisherigen Taktieren doch allen klar sein.
    Auf mittelfristige Sicht wird man an das Sparguthaben der deutschen Bürger ran, dies mittels direktem Zugriff und dort gehören insbesondere solche nicht systemimmanten Spar-und Volksbanken dazu.
    Schließlich stehen solche in den Südländern ja auch massiv im Feuer. Nomen est Omen!

  • Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt.

    Banken sind also nur ein Machtausübungsinstrument der Finanzwirtschaft. Mit ihnen begann die Ära der Zinsknechtschaft.

  • Die EU-Kommission ist eine kriminelle Vereinigung, die aus drittklassigen Psychopathen besteht, immer bereit für antidemokratische Vorhaben und Absichten!
    Dem Sozialisten Barroso und seinen drittklassigen Kommissaren prognostiziere ich eine düstere Zukunft - die haben sie sich allerdings redlich verdient!

  • Die deutsche Politik ist schlicht und banal imkompetent und naiv. Für Spanien, Italien und Griechenland und für Herrn Draghi und Herrn Junckers dreht es sich doch gar nicht darum, bessere Strukturen zu schaffen. Das sind keine deutschen Gutmenschen, sondern knallharte Interessenvertreter. Die wollen an das Geld aus dem deutschen Einlagensicherungsfonds und sonst gar nichts. Unsere Traumtänzer-Politiker haben das schon wieder nicht kapiert und verschenken durch idealistisch gemeinte, kriminell naive Regelungen unsere Vermögenswerte! Der Einlagensicherungsfonds gehört den deutschen Sparern und sonst niemandem. Er ist nicht dafür da, um reiche spanische Spekulanten vor Verlusten zu bewahren!
    Schluss mit den Mafiamethoden! Schluss mit der Ausplünderung Deutschlands durch die Mittelmeermafia und die Banken! "We want our money back!"
    Deutschland muss sofort aus dem Euro austreten. Mit Gangstern kann es keine "Schuldengemeinschaft" geben!

  • Meister erwartet vielmehr, dass Brüssel auch Vorschläge für ein europäisches Insolvenzrecht für Banken vorlegt.
    ---------------------
    Diese Aussage zeigt doch, dass wir längst nicht mehr frei sind in unseren Entscheidungen.
    Warum hauen unsre Politiker nicht mal mit der Faust auf den Tisch?
    Oder sind sie nur noch Vasallen von Brüssel?
    Die Diktatur aus Brüssel kommt immer schneller und immer gewaltiger, weil unsere Politiker dies auch zugelassen und forciert haben.
    Und auf so ein dummes kommunistisches Geschwätz von Merkel braucht man nichts geben.
    Inzwischen sollte doc tjeder wissen, wenn die heute nein sagt, sagt die ein paar Tage später ja.
    Denn gerade Merkel will ja Diktatur, eine DDR 2.0, die vernebelte CDU hat das nur noch nicht gemerkt
    Es wird jetzt höchste Zeit, dass diese gesamte EU überdacht wird und das kriminelle, diktatorische Drecknest Brüssel aufgelöst wird.
    Es ist offenbar aus dem Ruder gelaufen.
    Wer solche Politiker hat, wie wir Deutschen, der braucht wahrlich keine äußeren Feinde mehr.
    Adenauer udn de Gaulle, die ein friedliches Miteinander in Freundschaft in Europa wollten, würden sich im Grab umdrehen, wenn sie diesen kriminellen Haufen in Brüssel müßten.
    50.000 nichtsnutzige Beamte und abgehalfterte Politiker, die nie einer gewählt hat und mengenweise Lobbyisten

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