Umstrittene Details
Annäherung bei Steuerreform

Union und SPD haben sich am Donnerstag bei der geplanten Unternehmensteuerreform weiter angenähert. Das Finanzministerium warnte allerdings davor, das Tableau für endgültig zu halten.

BERLIN. Eine Expertenarbeitsgruppe von Beamten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern hat sich auf einen Vorschlag verständigt, der „weitgehend konsensfähig“ sei, hieß es aus Verhandlungskreisen. Umstritten sind allerdings zwischen Union und SPD weiterhin Details bei der Gewerbesteuer.

Der Vorschlag der Experten, dem am Donnerstag die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch zustimmen muss, sieht Folgendes vor:

Der Körperschaftsteuersatz wird von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Die Gewerbesteuermesszahl sinkt von fünf auf 3,5 Prozent. Für Kapitalgesellschaften sinkt damit die durchschnittliche Steuerlast einschließlich Soli von heute 38,65 auf 29,8 Prozent. Das Koalitionsziel „unter 30 Prozent“ wird somit erreicht - allerdings nicht mehr die zuvor diskutierten 29 Prozent: Dies hätte die Reform um eine weitere Mrd. Euro verteuert. Die Personengesellschaften werden wie geplant entlastet.

Damit beträgt das Entlastungsvolumen für die Unternehmen 29 Mrd. Euro, das durch neue Belastungen für Firmen in Höhe von 24 Mrd. Euro gegenfinanziert wird. Darunter befindet sich auch die Abschaffung der degressiven Abschreibung. Die Reform kostet den Staat somit anfänglich fünf Mrd. Euro an Steuerausfällen; dieser Betrag sinkt jedoch mit den Jahren.

Um Gewinnverlagerungen von Konzernen in Niedrigsteuerländer zu erschweren, wollen die Experten eine so genannte Zinsschranke einführen: in mehreren Rechenstufen soll sie dazu führen, dass bei „extremer Fremdfinanzierung“ durch einen Gesellschafter bezogen auf das Eigenkapital 30 Prozent der Zinskosten nicht sofort als Kosten abzugsfähig sind. Dabei gilt ein Freibetrag von einer Mill. Euro. Diese neue Missbrauchsregel soll im Körperschaftsteuergesetz den Paragrafen 8a ersetzen, der heute die Gesellschafterfremdfinanzierung eingrenzt.

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