Umstrittene Einsparungen
Rüttgers gibt sich selbstbewusst

Seit genau einem Jahr regieren CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spart nicht mit Eigenlob, doch die nüchterne Bilanz fällt mager aus.

DÜSSELDORF. Beim Kampf um die Deutungs- und Meinungshoheit ihrer Regierungsbilanz loben sich Politiker gern selbst: So diktierte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aus Anlass seines bevorstehenden Amtsjubiläums den Journalisten in ihre Blöcke, die von ihm geführte Düsseldorfer Koalition aus CDU und FDP habe einen Bilderbuchstart hingelegt und ein atemberaubendes Reformtempo bei der Erneuerung des alten Industrielandes angeschlagen: „Wir sind die beste Regierung seit langem.“

Selbst regierungsfreundliche Kommentatoren räumten bei soviel Eigenlob ein, dass Rüttgers bei seiner Regierungsbilanz ziemlich dick aufträgt und allenfalls die halbe Wahrheit sagt. Dabei hatte er bei seinem Amtsantritt am 22. Juni 2005 eine „neue Ehrlichkeit“ propagiert. Demut und Bescheidenheit wollte er zu Markenzeichen seines Politikstils machen – ein nüchternes Kontrastprogramm zur „verfilzten Genossenwirtschaft“, deren sozialdemokratische Seilschaften jahrzehntelang in Saus und Braus gelebt hätten. Demonstrativ ließ Rüttgers das Blaulicht an seiner Dienstlimousine abmontieren und den gesonderten VIP-Eingang für Regierungsmitglieder auf dem Düsseldorfer Flughafen abschaffen. Doch ein Jahr nach seiner Wahl am 22. Mai 2005 fängt der 54-jährige Christdemokrat schon an, seine Regierungsarbeit schön zu reden – wie seine Vorgänger.

Von den Politregisseuren in seiner Staatskanzlei lässt sich Rüttgers als ein über den Parteienscharmützeln schwebender Landesvater inszenieren. Krampfhaft versucht er, seinen populären Amtsvorgänger zu kopieren. „Ich stehe in der Tradition von Johannes Rau“, rief er bei der jüngsten Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Landeshauptstadt, um die ihn auspfeifenden Demonstranten zu besänftigen. Trotz seines neoliberal ausgerichteten Koalitionspartners FDP gebärdet sich Rüttgers gern als katholischer Sozialdemokrat. Unter seiner Führung werde NRW „das soziale Gewissen Deutschlands“ bleiben. Seine Gegner freilich sehen das anders. Die rot-grüne Opposition fasst es in den Worten „sozialer Kahlschlag“ und „politischer Dilettantismus“ zusammen.

Voller Tatendrang war Rüttgers im Juni 2005 in die Staatskanzlei eingezogen. „Wir ziehen jetzt den Blaumann an und legen los“, sagte er damals. Inzwischen gibt es etliche Großbaustellen im Land – in den Kindergärten, an den Schulen und Universitäten, bei Behörden und Verwaltung. Kritiker werfen ihm vor, der CDU-Regierungschef habe „viele Baustellen ausgeschachtet, aber noch nirgendwo Richtfest gefeiert.“ Gegen Teile der Schulreform läuft die eigene Parteibasis genauso Sturm wie gegen die Gemeindeordnungsreform. Auf dem jüngsten NRW-Städtetag mokierten sich sogar CDU-Bürgermeister über ihren Ministerpräsidenten, er wolle das Land zu Lasten der Kommunen sanieren.

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