Umstrittene EU-Mission
Piraten-Jäger ohne Konzept

Die EU bekommt das Piraten-Problem am Horn von Afrika nicht in den Griff. Mit einem Kampf-Mandat will sie nun die Oberhand gewinnen. Doch in Berlin regt sich Widerstand gegen die neue Hau-drauf-Taktik.
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BerlinDas neue Anti-Piraten-Konzept liest sich wie eine Episode aus einem schlechten Kriegsfilm. Weil die Piraten am Horn von Afrika der internationalen Gemeinschaft schon lange ein Dorn im Auge sind, bisher aber jegliche Maßnahmen gegen sie nicht von Erfolg gekrönt waren, soll nun das Militär noch stärker zum Zuge kommen. Das Ziel: Das Festland soll für die Piraten künftig kein sicherer Rückzugsort mehr sein. Aus der Luft und von Kriegsschiffen will die Europäische Union künftig auch deren Stützpunkt an der Küste von Somalia ins Visier nehmen, um Boote und Munitionslager der Seeräuber auszuschalten. Darauf hatten sich jüngst die 27 EU-Außenminister verständigt und einer entsprechende Anpassung des „Atalanta“-Einsatzes angekündigt. Was Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) damals als „robuste und nachhaltige“ Strategie pries, sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen.

Der Widerstand kommt nicht von ungefähr. Denn eine Beteiligung der Bundeswehr an derlei Kampfeinsätzen würde ein neues Bundestagsmandat nötig machen. SPD und Grüne erwägen, angesichts der lückenhaften Informationspolitik der Bundesregierung zu den Plänen ihre Zustimmung für das neue Mandat zu verweigern. „Der Bundesregierung ist es mit ihren EU-Partnern nicht gelungen, den Herausforderungen politisch gerecht zu werden. Die Erweiterung der militärischen Fähigkeiten ist in diesem Kontext eher der Ausdruck von Hilf- und Konzeptionslosigkeit“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. „Der Plan gefährdet ein bis dahin breit getragenes Mandat im Deutschen Bundestag.“ Es erschwere zudem die internationale Kooperation bei der Pirateriebekämpfung.

Auch die Grünen stehen der Erweiterung des bisherigen Mandats „sehr skeptisch“ gegenüber, wie Fraktionsvize Frithjof Schmidt Handelsblatt Online sagte. Er kritisierte, dass die Bundesregierung entgegen ihren Ankündigungen bisher noch keinen Mandatstext vorgelegt habe. Als Hintergrund vermutet Schmidt, wie er sagte, „Differenzen innerhalb der Regierungskoalition“. Trotz aller Skepsis würde seine Fraktion aber dennoch „alle Vorschläge genau prüfen“.

Für die Koalition führt kein Weg an dem neuen Mandat vorbei. „Die bisherige Regelung sorgt bei vielen Soldaten für Unverständnis“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), Handelsblatt Online. Sie hätten zwar Boote und Mutterschiffe im Wasser bekämpfen können. Außerhalb des Wassers allerdings nicht. Zurückhaltender äußerte sich Becks Parteifreund Philipp Mißfelder. „Grundsätzlich steht die Fraktion dem neuen Mandat positiv gegenüber. Es kommt aber auf die Ausgestaltung und die Details an“, sagte der CDU-Außenexperte Handelsblatt Online. Auch FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner hält die EU-Pläne für sinnvoll. „Mit Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Piraten am Strand können wir den Druck auf die Piraten erhöhen“, sagte Stinner Handelsblatt Online. Es müsse aber auch klar sein, dass dies nur eine Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Piraterie sei, betonte er. „Wir müssen auch unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung verstärken.“

Kommentare zu " Umstrittene EU-Mission: Piraten-Jäger ohne Konzept"

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  • ist schon erstaunlich, am horn von afrika werden piraten bekämpft, um angeblich wirtschaftliche interessen zu wahren, aber heimlich und leise gibts nun auch hier piraten, die gott sei dank, dem establishment paroli bieten und für mehr transparenz sorgen werden.

  • stimmt.

    Die Deutschen arbeiten an ihrer erfolgreichen Zukunft

    Andere arbeiten an langen, nichts sagenden Sätzen

  • Es ist, wie es ist.

    Ich finde das ob, dass die NATO den Auftrag hat, den Mohnanbau zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Drogen auch korrekt nach D kommen. Wer Drogen will, bekommt immer welche. Und wer Drogen dieser Art nimmt, kann eh nur mit dem „Goldenen Schuss“ geheilt werden.

    Alkohol ist da nicht besser, auch wenn es da langsamer geht, gekoppelt mich Leichen-Essen hat man es schnell geschafft, dass keiner mehr wirklich aufmuckt.

    Und so ist das Volk wenigstens einfach zu kontrollieren.

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