Umstrittene EU-Pläne
Pläne zur Bankenaufsicht spalten die Branche

Es geht ein Riss durch die deutsche Kreditwirtschaft. Der private Bankenverband unterstützt den EU-Vorstoß zu einer einheitlichen Bankenaufsicht der Euro-Zone, Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen das strikt ab.
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Berlin/DüsseldorfDie Pläne der Europäischen Kommission, alle Banken der Euro-Zone der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen, spaltet die deutsche Bankenlandschaft. Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes, unterstützt den Vorstoß. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, dagegen lehnt ihn vehement ab.

"Es ist weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen kann", so Fahrenschon. Eine zentrale europäische Aufsicht für die größten systemrelevanten Institute durch die Europäische Zentralbank (EZB) könne ja durchaus sinnvoll sein. National oder regional tätige Kreditinstitute sollten jedoch weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstellt sein.

Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, hält die Pläne der Kommission ebenfalls weder für sinnvoll noch gerechtfertigt. Für national tätigte Institute "sind die nationalen Aufsichtsbehörden besser qualifiziert und sollten deshalb auch zuständig bleiben", urteilt er. Es sei zudem fraglich, ob die EZB als Aufseher besser sei als die nationalen Aufsichtsbehörden und Notenbanken: "Dass der Immobilienboom in Spanien dort zu einem Systemrisiko werden könnte, hat auch die EZB offenbar nicht rechtzeitig gesehen", moniert Hofmann.

Privatbanken-Vertreter Schmitz sieht das natürlich ganz anders. „Alle Kreditinstitute im Euroraum sollten der EZB-Aufsicht unterliegen, unabhängig von ihrer Größe. Ansonsten würden wir in der Europäischen Bankenaufsicht ein Zwei-Klassen-Recht einführen“, warnt er in einem schriftlichen Statement. „Für gleiches Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Aufsichtsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden.“ Die Krise der spanischen Sparkassen habe erneut gezeigt, dass nicht vorhergesagt werden könne, welches Institut oder welche Gruppe von Instituten eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität begründen könne.

Doch es geht nicht nur darum, wer die Gefahren besser vorhersehen kann. Die Bundesbank ist aus prinzipiellen Erwägungen dagegen, die rechtlich verbindlichen Aufsichtskompetenzen bei der Notenbank anzusiedeln. Das steht für sie in Konflikt mit der politischen Unabhängigkeit, die den Notenbanken für ihr geldpolitisches Handeln zugestanden wurde. Da aufsichtsrechtliche Entscheidungen über Banken massive Auswirkungen auf die Staatshaushalte haben können, lässt sich die Unabhängigkeit von der Politik kaum auf diesen Bereich ausdehnen. Ganz anders ist das aus Sicht der Bundesbank, wenn die Notenbank zwar an der Prüfung mitwirkt, die Entscheidungen aber letztlich von einer politisch kontrollierten Behörde getroffen werden. In Deutschland ist die Aufsicht auf diese Art organisiert.

Das Bundesfinanzministerium hält eine umfassende Aufsicht über alle Banken schlicht für nicht machbar. Es sei unrealistisch, direkt die 6.000 in der Euro-Zone ansässigen Kreditinstitute gleichermaßen zu beaufsichtigen, verlautete am Freitag aus Ministeriumskreisen.

Kommentare zu " Umstrittene EU-Pläne: Pläne zur Bankenaufsicht spalten die Branche"

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  • Da hätte ich mir von einem Volksbank-MA aber tiefere und aufschlussreichere Informationen erwartet!

  • denke das geht darum, dass den FIRMEN , dem MITTELSTAND und Privatleuten
    nun die Einlagensicherung genommen werden soll

    Die Einlagensicherung bei den Privatbanken geht ja nur bis 100.000,00
    bei den Sparkassen unbegrenzt , weil die jeweilige Region haftet
    http://www.optimal-banking.de/bank/einlagensicherung.php

  • Merkwürdige Relativitätstheorie. Als ob man Fehler mit Fehlern anderer rechtfertigen könnte.

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