Umstrittene Förderpraxis: Bundesregierung schafft Extremismus-Klausel ab

Umstrittene Förderpraxis
Bundesregierung schafft Extremismus-Klausel ab

Anti-Nazi-Initiativen mussten sich bislang schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung wollten. Damit ist nun Schluss. Die Bundesregierung hat die umstrittene Extremismus-Klausel abgeschafft.
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BerlinDie umstrittene Extremismus-Klausel ist abgeschafft. Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen nicht mehr vor Erhalt staatlicher Unterstützung eigenhändig eine spezielle „Demokratieerklärung“ unterschreiben. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin verständigt. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, begrüßten den Fortfall.

Gleichwohl wird auch künftig im Bewilligungsbescheid an die Träger klar gestellt, „dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen“. Darauf wird in einem Begleitschreiben hingewiesen. Im Grunde genommen gilt danach wieder die alte Regelung des Bundesinnenministeriums, die seit Anfang 2000 sowohl unter Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) als auch unter Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) üblich war.

Die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte diese Regelung durch eine eigenhändig zu unterschreibende Demokratieerklärung verschärft. Viele Verbände hatten diese Extremismus-Klausel als Misstrauensbekundung verstanden.

Schwesig und de Maizière unterstreichen in ihrer gemeinsamen Mitteilung, „dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“. Betroffen sind die Programme des Bundes „Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“.

Im vergangenen Jahr standen für die Programme rund 28 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung. Davon sind rund eine Million Euro nicht abgerufen worden.

SPD-Fraktionsvize Carola Reimann begrüßte die Einigung zwischen Schwesig und de Maizière. „Das bedeutet die lange geforderte Abschaffung der Extremismus-Klausel. Das ist eine gute Nachricht für Vereine und Verbände, die sich mit großem Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen.“

Auch die CDU-Politiker Marcus Weinberg und Martin Patzelt begrüßten die Verständigung auf eine einheitliche Förderpraxis. Mit dem Verfahren werde sichergestellt, „dass nur solche Verbände und Projekte gefördert werden, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen“.

Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, mit der Abschaffung der Extremismus-Klausel habe „das generelle Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten endlich ein Ende. Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel war überflüssig und hat für Verunsicherung gesorgt“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • wenn hier so viele vernünftige Menschen posten, warum sitzen dann so viele Unvernünftige im Bundestag?

  • Wie ist der Kampf gegen Rechts mit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und der Demokratie vereinbar?
    Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung:

    „Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
    – BVerfGE 2, 1, 12

    Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist die politische Willensbildung von unten nach oben - ohne Beeinflussung gerade regierenden Parteien zu ihren Gunsten.

    Wie soll der "Kampf gegen Rechts" genannte Millionenschwere Förderung von Initiativen -- deren erklärtes Ziel es ist, bestimmte oppositionelle Parteien zu schwächen und ihre Wahlchancen zu vermindern -- denn mit der Freiheitlich Demokratische Grundordnung und den Grundsätzen der Demokratie vereinbar sein?


    Wann immer an der Regierung befindliche Parteien die Staatsbehörden und/oder Staatsfinanzen zur Schwächung oder Minderung der Wahlchancen von Oppositionsparteien -- oder auch nur manchen Oppositionsparteien-- gebrauchen, ist dies eine krasse Verletzung der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung als auch dem Grundprinzip der Demokratie!

  • Also muss ich nun davon ausgehen, dass Steuergelder zur Unterstützung von Vereinen herangezogen werden, die sich nicht mal deklaratorisch bereiterklären die Verfassung zu achten!
    Staatliche Stellen verteilen dementsprechend Gelder an NGOs, die unter Umständen die staatliche Ordnung beseitigen wollen. Geld verändert somit die öffentliche Wahrnehmung der gesellschaftlichen Meinungsfindung, Steuergelder werden zur Meinungsinszenierung verwendet. Das ist höchst undemokratisch. Man sollte politisch agierende Institutionen außerhalb der Staatsorgane nicht mit staatlichen Mitteln fördern!

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