Umstrittene Förderpraxis
Kritik an Schröder wegen Extremismusklausel

Wer staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus will, muss der Bundesregierung dokumentieren, dass er selbst auf dem Boden des Rechtsstaates steht. Ein fatales Zeichen für Bürger mit Zivilcourage, meinen Kritiker.
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HB BERLIN. Die Förderpraxis von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für Initiativen gegen Rassismus gerät unter zunehmenden Druck. Die Opposition im Bundestag, Gewerkschaften sowie Juden und Muslime in Deutschland appellierten am Mittwoch an die Ministerin, die seit Anfang des Jahres geltende "Extremismusklausel" wieder zu streichen. Das Ministerium fördert solche Initiativen gegen Extremismus im Rahmen von zwei Bundesprogrammen mit insgesamt 29 Millionen Euro im Jahr.

Die Kritik entzündete sich an einer Erklärung, die das Familienministerium von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verlangt, falls diese staatliche Unterstützung wollen. Sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich darüber hinaus auch verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anfragen.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, drohte, seine Organisation denke über eine Verfassungsklage nach, sollte Schröder nicht auf die Klausel verzichten. An diesem Donnerstag berät der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, in dem Schröder ebenfalls aufgefordert wird, auf die Erklärung zu verzichten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erhebt gegen das verlangte Bekenntnis erhebliche Bedenken. Diese "Demokratieerklärung" sei verfassungsrechtlich zweifelhaft, argumentierte er unter Hinweis auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der Staat habe bei einem bloßen Zuwendungsverhältnis - anders als bei der Verbeamtung oder der Einbürgerung - wohl kein Recht, ein Bekenntnis zur Verfassung zu verlangen, da der hohe Wert der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit dem entgegenstehe. Das Gutachten habe zudem bei einer Überprüfung von potenziellen Partnern verfassungsrechtliche Bedenken.

"In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen", heißt es weiter. Ähnlich argumentierte neben dem Zentralrat der Juden auch der Zentralrat der Muslime.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Organisationen, die Bundesregierung sende mit der "Beschnüffelungsklausel" ein "fatales Zeichen" aus. Man habe lange gebraucht, die Zivilgesellschaft gegen Extremismus zu mobilisieren.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, mit der Klausel "sät die Bundesregierung Zwietracht innerhalb der Zivilgesellschaft". Dies führe zu einem "verordneten Antifaschismus von Regierungs Gnaden. Einen größeren Gefallen kann man Rechtsextremisten nicht tun."

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  • Ein hervorragender Test zur Selbstenttarnung der Linksextremisten!

  • Wieder mal seltsam. Türkische Verbände mischen sich in deutsche Regierungsgeschäfte........ist das in der Türkei genauso, nur umgekehrt?
    ich lese immer LiNKE, GRÜNE......sicher, sie wollen mit Steuergelder ihre politischen Gegner bekämpfen.

    LiNKE....vom Verfassungsschutz als extrem Verfassungsfeindlich seit Jahren eingestuft.

    Warum lassen Medien, die ja neutral sein sollten, solche Gegner und Feinde des deutschen Staates überhaupt zu Wort kommen?
    Zumal ja, ohne jeden Zweifel, der Linksextremismus wesentlich häufiger und brutaler vertreten ist.

    Was stimmt in diesem Land nicht?
    Muss man links sein?
    Warum?
    Wir sind lieber konservativ-patriotisch.
    Warum nicht?

  • Die Angriffe gegen Frau Schröder laufen auf die inakzeptable Forderung hinaus, dass der Staat, während er zurecht den Rechtsextremismus bekämpft, gleichzeitig mit Steuergeldern den Linksextremismus unterstützt. Die radikalen Linken bestimmen immer selbst, wer ein Rechtsextremer ist, und kämpfen mit mehr Energie gegen die bürgerliche Mitte als gegen die NPD. Linksradikale schützen nur selten Menschen, die wegen ihrer Rasse von Gewalttätern bedroht werden, unterstützen aber häufig verfassungsfeindliche islamisten bei der Umsetzung ihrer Pläne.

    So beklagte der Mönchengladbacher Ortsverband der Linkspartei eine infrage Stellung der Religionsfreiheit, als der Konvertit Pierre Vogel - der die Steinigung von Ehebrecherinnen als einen befehl Allahs, der ausgeführt werden müsse, bezeichnet hatte - bei dem Versuch, eine islamschule zu errichten, auf Widerstand stieß.

    Und die bundestagsabgeordnete der Linken Christine buchholz setzte sich dafür ein, dass im öffentlichen Dienst beschäftigte Musliminen während ihrer Arbeit eine burka tragen dürfen.

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