Umstrittene Förderpraxis Kritik an Schröder wegen Extremismusklausel

Wer staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus will, muss der Bundesregierung dokumentieren, dass er selbst auf dem Boden des Rechtsstaates steht. Ein fatales Zeichen für Bürger mit Zivilcourage, meinen Kritiker.
14 Kommentare
In der Kritik: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Quelle: Reuters

In der Kritik: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

(Foto: Reuters)

HB BERLIN. Die Förderpraxis von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für Initiativen gegen Rassismus gerät unter zunehmenden Druck. Die Opposition im Bundestag, Gewerkschaften sowie Juden und Muslime in Deutschland appellierten am Mittwoch an die Ministerin, die seit Anfang des Jahres geltende "Extremismusklausel" wieder zu streichen. Das Ministerium fördert solche Initiativen gegen Extremismus im Rahmen von zwei Bundesprogrammen mit insgesamt 29 Millionen Euro im Jahr.

Die Kritik entzündete sich an einer Erklärung, die das Familienministerium von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verlangt, falls diese staatliche Unterstützung wollen. Sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich darüber hinaus auch verpflichten, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen und hierfür im Zweifel beim Bund oder beim Verfassungsschutz anfragen.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, drohte, seine Organisation denke über eine Verfassungsklage nach, sollte Schröder nicht auf die Klausel verzichten. An diesem Donnerstag berät der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, in dem Schröder ebenfalls aufgefordert wird, auf die Erklärung zu verzichten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erhebt gegen das verlangte Bekenntnis erhebliche Bedenken. Diese "Demokratieerklärung" sei verfassungsrechtlich zweifelhaft, argumentierte er unter Hinweis auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der Staat habe bei einem bloßen Zuwendungsverhältnis - anders als bei der Verbeamtung oder der Einbürgerung - wohl kein Recht, ein Bekenntnis zur Verfassung zu verlangen, da der hohe Wert der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit dem entgegenstehe. Das Gutachten habe zudem bei einer Überprüfung von potenziellen Partnern verfassungsrechtliche Bedenken.

"In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsüberprüfung dürfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen", heißt es weiter. Ähnlich argumentierte neben dem Zentralrat der Juden auch der Zentralrat der Muslime.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Organisationen, die Bundesregierung sende mit der "Beschnüffelungsklausel" ein "fatales Zeichen" aus. Man habe lange gebraucht, die Zivilgesellschaft gegen Extremismus zu mobilisieren.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, mit der Klausel "sät die Bundesregierung Zwietracht innerhalb der Zivilgesellschaft". Dies führe zu einem "verordneten Antifaschismus von Regierungs Gnaden. Einen größeren Gefallen kann man Rechtsextremisten nicht tun."

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Umstrittene Förderpraxis - Kritik an Schröder wegen Extremismusklausel

14 Kommentare zu "Umstrittene Förderpraxis: Kritik an Schröder wegen Extremismusklausel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ein hervorragender Test zur Selbstenttarnung der Linksextremisten!

  • Wieder mal seltsam. Türkische Verbände mischen sich in deutsche Regierungsgeschäfte........ist das in der Türkei genauso, nur umgekehrt?
    ich lese immer LiNKE, GRÜNE......sicher, sie wollen mit Steuergelder ihre politischen Gegner bekämpfen.

    LiNKE....vom Verfassungsschutz als extrem Verfassungsfeindlich seit Jahren eingestuft.

    Warum lassen Medien, die ja neutral sein sollten, solche Gegner und Feinde des deutschen Staates überhaupt zu Wort kommen?
    Zumal ja, ohne jeden Zweifel, der Linksextremismus wesentlich häufiger und brutaler vertreten ist.

    Was stimmt in diesem Land nicht?
    Muss man links sein?
    Warum?
    Wir sind lieber konservativ-patriotisch.
    Warum nicht?

  • Die Angriffe gegen Frau Schröder laufen auf die inakzeptable Forderung hinaus, dass der Staat, während er zurecht den Rechtsextremismus bekämpft, gleichzeitig mit Steuergeldern den Linksextremismus unterstützt. Die radikalen Linken bestimmen immer selbst, wer ein Rechtsextremer ist, und kämpfen mit mehr Energie gegen die bürgerliche Mitte als gegen die NPD. Linksradikale schützen nur selten Menschen, die wegen ihrer Rasse von Gewalttätern bedroht werden, unterstützen aber häufig verfassungsfeindliche islamisten bei der Umsetzung ihrer Pläne.

    So beklagte der Mönchengladbacher Ortsverband der Linkspartei eine infrage Stellung der Religionsfreiheit, als der Konvertit Pierre Vogel - der die Steinigung von Ehebrecherinnen als einen befehl Allahs, der ausgeführt werden müsse, bezeichnet hatte - bei dem Versuch, eine islamschule zu errichten, auf Widerstand stieß.

    Und die bundestagsabgeordnete der Linken Christine buchholz setzte sich dafür ein, dass im öffentlichen Dienst beschäftigte Musliminen während ihrer Arbeit eine burka tragen dürfen.

  • Die selbsternannten Verfassungsschützer sind in heller Panik. Der sicher geglaubte Geldstrom aus dem "Kampf-gegen-Rechts"-Topf berlins wird künftig geteilt. Weniger Geld für die Linken. Linkspopulistische Sitzblockierer wie bundestagspräsident Wolfgang Thierse oder Verfassungsschutz-beobachtungobjekte wie Petra Pau fühlen sich angekratzt. brandbeschleuniger für das Abfackeln privater PKW in Hamburg und berlin müssen „Autonome“ und „Antifa“ künftig halt öfter mal aus der eigenen Tasche berappen.

    Der demokratische Rechtsstaat bundesrepublik Deutschland verfügt über geeignete Organe, um potentielle Verfassungsfeinde zu beobachten. Auch Petra Pau und ihre mehrfach gehäutete Ex-PDS werden beobachtet. Der eigentliche Skandal und eine Schande für die Demokratie ist es, dass zweifelhafte Personen wie eben diese Petra Pau Ämter vom Range einer bundestagsvizepräsidentin bekleiden dürfen.

  • Schon seltsam, dass hier nur kritische Stimmen zitiert werden. Es gibt - das zeigen die Kommentare - bestimmt auch Zustimmung zu dem Wunsch, alle Extremen zu bekämpfen und nicht nur die Rechtsextremen. Aber man denke nur an den Auftritt des DGb-Chefs, als Frau Schröder genau dieses Gesetzesvorhaben vor gut 1 Jahr ankündigte. Er schäumte vor Wut. "Links"extreme und islamistische Extreme gibt es in der Welt vieler (linker) Leute gar nicht.

  • Nicht die jüdischen bürger sind erbost über diese Klausel,sondern Stephan Kramer, eine mehr als zweifelhaft erscheinende Figur und Hobby-Jude,der auf seiner Position nichts aber auch gar nichts zu suchen hat.in schöner Regelmäßigkeit verbündet er sich mit Antsemiten gegen die ,die er vorgibt zu vertreten.Die mir bekannten jüdische bürger nehmen diesen Clown nicht ernst und wollen nicht von ihm vertreten werden .

  • Dass gewisse linke Kreise Mühe mit so einer Klausel haben erstaunt nicht; dass aber jüdische Organisationen sich daran stören, doch eher. Die bundesregierung tut aber gut daran, genau zu prüfen, mit wem Sie zusammen den Kampf gegen Extremisten führt. Weshalb dieses Fördermittel nicht kombiniert gegen alle -ismen von links bis rechts und auch der religiösen Sorte eingesetzt werden ist ebenfalls nicht begreifbar.
    insbesondere wird man den Eindruck nicht los, dass die behörden linksextreme Trupps fahrlässig oder gezielt als "Hilfstruppen" bei Neonazi-Aufmärschen frei agieren lassen

  • "Sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich darüber hinaus ... Verfassungstreue mitbringen."

    ich halte das fuer eine Selbstverstaendlichkeit!

    Aber, um dem sinnlosen Verschwenden von insg. 29.000.000,-Euro Einhalt zu gebieten, sowie einen sinnvollen beitrag zur Verschuldungsreduzierung zu leisten, sollte dieses budget ersatzlos gestrichen werden. Da haetten wir buerger dann alle was davon.

  • An diesem Empörungstheater sieht man, dass der sogenannte Kampf gegen Rechts nur eine Gelddruckmaschine für Punker, Steinewerfer und Chaoten ist. Kein Wunder, dass "Antifa"nten, die mit Parolen wie "Deutschland zerschlagen" hausieren, Probleme mit einem bekenntnis zu Demokratie und Verfassung haben.

  • Ziemlich lächerlich das ganze.
    Da sieht man exemplarisch, was falsch läuft. Es werden Millionen an Menschen und Organisationen gegeben, die diese offensichtlich gar nicht wollen oder nötig haben. Eine äußerst unverständliche Haltung.
    Noch dazu sagt Herr Tierse ja selbst, dass es sich um ein reines Zuwendungsverhältnis handelt, somit meiner Ansicht nach ja freiwillig ist. Offensichtlich benötigen die Adressaten dieses Geld wohl nicht, denn die nötige Erklärung zur Verfassungstreue geben diese ja eigentlich schon durch ihre reine Existenz als Gruppen gegen Rechts/Antisenitismus/etc. ab. Sollte da doch kein Problem darstellen.
    Meiner unbedeutenden Meinung nach ist das ganze Getöse um die Glatzen, Nazis, Rechten und die anderen Zurückgebliebenen Zeit- und Geldverschwendung. Erstens handelt es sich bei denen um eine verschwindend geringe, widerliche Randgruppe und zweitens(und das ist keineswegs pro rechts gemeint) wird gerne übergangen, dass von links auch einige höchst zweifelhafte Aktionen kommen(z.b. Autobrände in berlin...).
    Das Geld sollte lieber in integrationsmaßnahmen fließen, um Fremdenfeindlichkeit den boden zu entziehen.
    Und damit rechte und linke Grüppchen auch was zu tun haben, können diese sich ja einmal im Monat eine große Wiese suchen und sich da die Köpfe einschlagen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%