Umstrittene Förderung Fast 300.000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt

Ein Jahr nach der Einführung wurden fast 300.000 Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld gestellt. In Bayern wollen es mehr als 72 Prozent der Eltern. Die meisten Anträge gibt es jedoch in einem anderen Bundesland.
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Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten derzeit monatlich 100 Euro Betreuungsgeld. Ab dem 1. August sind es 150 Euro monatlich. Quelle: dpa

Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten derzeit monatlich 100 Euro Betreuungsgeld. Ab dem 1. August sind es 150 Euro monatlich.

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PassauKnapp ein Jahr nach Einführung des Betreuungsgeldes ist die Zahl der Anträge laut einem Medienbericht bundesweit auf über 280.000 gestiegen. Das habe eine eigene Umfrage bei Ministerien und Behörden der 16 Bundesländer ergeben, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Die bundesweite Zahl der Antragsteller dürfte demnach jedoch deutlich oberhalb von 300.000 liegen, da einige Länder nur Angaben zu den Anträgen bis Ende Januar oder Ende März machen konnten.

Spitzenreiter bleibt dem Bericht zufolge Nordrhein-Westfalen mit 70.578 gestellten Anträgen bis Ende Juni. Dahinter folge Bayern mit rund 68.000 Anträgen ebenfalls bis Ende Juni. Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) sagte der Zeitung: „Das Betreuungsgeld ist ein wahres Erfolgsmodell. Bis heute haben es über 72 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern beantragt.“

Während Müller die Einführung des Betreuungsgeldes als „goldrichtig“ bezeichnete, gab es aus anderen Bundesländern nach wie vor kritische Stimmen. Rheinland-Pfalz lehne das Betreuungsgeld weiterhin als „eine bildungs-, sozial- und frauenpolitisch verfehlte Leistung“ ab, sagte Familienministerin Irene Alt (Grüne). „Die Milliarden, die jetzt ins Betreuungsgeld fließen, wären im Kita-Ausbau besser investiert. Ich bedauere es ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung an dieser unsinnigen Leistung des Betreuungsgeldes festhält.“

Niedersachsen halte das Betreuungsgeldgesetz sogar für verfassungswidrig, schreibt die Zeitung weiter. Für das Sozialministerium sei das dem Betreuungsgeldgesetz zugrunde gelegte Familienbild ein „familien- und gleichstellungspolitischer Rückschritt“. Hamburg hat bereits im Frühjahr 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeldgesetz eingereicht und die Zuständigkeit des Bundes infrage gestellt.

Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten derzeit monatlich 100 Euro Betreuungsgeld. Ab dem 1. August sind es 150 Euro monatlich.

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