Umstrittene Gasförderung
Fracking-Gesetz bringt Schwarz-Gelb in Not

Das Thema ist für Union und FDP kein Segen: Bundesumweltminister Peter Altmaier wollte eine bundesweite Regelung mit strengen Auflagen für das Gas-Fracking. Doch vielen geht der Entwurf nicht weit genug.
  • 2

BerlinUnion und FDP geraten wegen der Querelen um eine gesetzliche Regelung für die Gasförderung aus tiefen Schichten in Zeitnot. Ein Gesetzentwurf wurde nach Widerstand in der Union wieder von der Kabinetts-Tagesordnung für diesen Mittwoch genommen. Mit der erneuten Verschiebung wird eine Entscheidung zum sogenannten Fracking vor der Bundestagswahl immer unwahrscheinlicher. Kritiker warnen vor Trinkwasserverseuchungen durch den Chemikalieneinsatz. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag, er sei trotzdem zuversichtlich, dass kurzfristig eine Lösung gefunden werden könne. Doch ein neuer Termin ist noch unklar.

Besonders aus der CDU in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie aus der CSU in Bayern gibt es Bedenken gegen den Entwurf, der den Ausschluss von Wasserschutzgebieten und eine Zustimmung der örtlichen Wasserbehörden zu jeder Bohrung vorsieht. Während die FDP die ökonomischen Chancen der Schiefergasförderung betont, wie etwa günstigere Energiepreise, mehren sich in der Union die Stimmen für ein Moratorium, bis ein Einsatz ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist. Ähnliches fordern auch SPD und Grüne. Die Linke will ein Verbot.

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck betonte: Der Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei zu lückenhaft, um den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. „Letztlich ist sein größtes Problem, dass er alle Maßnahmen auf die Verwaltungs- und Genehmigungsebene schiebt. Damit mogelt sich die Regierung um eine klare Position herum.“ Wer gegen Fracking sei, solle sich nicht hinter Paragrafen, Ausnahmen oder Prüfvorbehalten wegducken, sondern müsse das klar und offen regeln. „Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von umwelttoxischem Fracking durch eine Änderung des Bergrechts.“ Nur das sorge für eine klare Handhabe, sagte Habeck.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, die Gasförderung mit giftigen Chemikalien zu verbieten. Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, eine Entscheidung zum Fracking vor der Bundestagswahl zu scheuen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Umstrittene Gasförderung: Fracking-Gesetz bringt Schwarz-Gelb in Not"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es ist erschreckend anzusehen, wie leichtfertig die Deutschen Parteien unsere Erdgasversorgung zum Spielball ihres Parteiengezänks machen. Keiner Partei geht es um eine sachgerechte Lösung.

    Die Regierung steht in der Verantwortung für die Wirtschaft dieses Lande, versucht einerseits Fracking für eine kostengünstige Energieversorgung der Deutsche Industrie (wie sie bereits die Konkurrenz in dn USA hat) zu ermöglichen. Andererseits schlägt der Umweltminister strenge Auflagen vor, um die Opponenten zu befriedigen. Das kann nicht funktionieren, denn diese Leute bekämpfen das Fracking, weil sie ihre Subventionen für alternative Energien (Solar, Wind) durch billiges Erdgas gefährdet sehen. Politisch vertreten werden diese Leute eindeutig von den Grünen.

    Die SPD (und die Linke) verhält sich rein oppurtunistisch, um bei grünen Wählern zu punkten. Dabei verrät sie wieder mal ihre eigene Basis. Denn die Gewerkschaften haben sich eindeutig für das Fracking ausgesprochen und in ihrer Mitgliedschaft Unterschriften dafür gesammelt. Die Gewerkschaften befürchten nämlich zu recht, dass Arbeitsplätze in der Deutschen Erdölindustrie, vor allem aber auch in anderen energie- und rohstoff-intensiven Industrien a die USA verloren gehen. Erste Fälle gibt es ja bereits, wie die Entscheidung der BASF, ihr neuestes Werk in den USA zu bauen.

    FAZIT: Was haben wir nur für Politiker?! Die großen Zusammenhänge hat niemand mehr auf dem Schirm, der uninformierte NIMBY (Not In My BackYard) bestimmt die Politik. Armes Deutschland!

  • Fracking und die neue AfD werden Schwarz-Gelb den Garaus machen. Die Tage Merkels, deren Vergangenheit auch mies aussieht, sind gezählt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%