Umstrittene Gebühr
CSU-Innenminister fordert Ausnahmen bei Pkw-Maut

Die Pkw-Maut ist das Lieblingsprojekt der CSU. Nun fordert ein prominenter Spitzenpolitiker Ausnahmen – für die Grenzregionen. Parteichef Seehofer ist erbost über den Alleingang. Verkehrsminister Dobrindt wiegelt ab.
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München/BerlinDie bayerische CSU rudert bei ihrem Lieblingsprojekt Pkw-Maut ein Stück zurück: Innenminister Joachim Herrmann fordert Ausnahmen für die Grenzregionen. „Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden“, schlug der CSU-Politiker in der „Welt am Sonntag“ vor. „Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig.“

Herrmann reagierte auf Kritik aus den Grenzregionen, in denen die Wirtschaft Nachteile befürchtet, wenn die Bürger der Nachbarstaaten Maut zahlen müssten, sobald sie mit dem Auto über die Grenze fahren. Geschäfte und Gastronomie befürchten dadurch Einbußen. „Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag zu prüfen“, sagte Herrmann.

CSU-Chef Horst Seehofer wies den Vorstoß seines Parteikollegen mit scharfen Worten zurück. Verkehrsminister Dobrindt arbeite jetzt den Gesetzentwurf aus, sagte Seehofer am Samstag nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Und da sei es überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews „seinen Senf dazugibt“. Seehofer stellte klar, Herrmann habe seine in einem Interview geäußerte Idee in keiner Weise abgesprochen. Er betonte: „Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin - und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist.“

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnte Herrmanns Vorstoß umgehend ab. „Die Forderungen vergrößern das Chaos, sie würden die Maut endgültig zu einem unkontrollierbaren Bürokratie-Monster machen“, sagte er laut Mitteilung in Berlin. „Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks. Für seine Ideen hat er keine Unterstützung, nicht mal in den eigenen Reihen.“

Dobrindt selbst sieht keinen Grund für Ausnahmen von der geplanten Maut. Er sei der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr durch seine Mautpläne nicht beeinträchtigt werde, teilte Dobrindt auf dpa-Anfrage in Berlin mit. Er stellte sich damit gegen seinen Parteifreund, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der Ausnahmen für Grenzregionen gefordert hatte.

„Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein“, begründete Dobrindt seine Absage an derartige Ausnahmen. Allein durch solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. „Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab.“ Eine Jahresvignette für einen Polo solle beispielsweise 24 Euro kosten. „Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird“, erklärte Dobrindt.

Der Verkehrsminister plant für die Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen – für die Kosten sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), es sei fraglich, wie der Zoll, der seit dem 1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig ist, in der Kürze der Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen könne. „Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen“, sagte Schäuble. Der Zoll habe ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohn-Kontrolle. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen.

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