Umstrittene Gesundheitspolitik
Rösler schont Arbeitgeber und erntet Kritik

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Umbau des gesetzlichen Krankenversicherungssystems gegen Kritik der Opposition und aus den eigenen Reihen verteidigt. Er versicherte, dass auch künftig Starke für Schwache und damit Gesunde für Kranke einträten. Die Opposition schäumt.
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HB BERLIN. Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler hat die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. In seiner ersten Rede vor dem Bundestag sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin, der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei nicht Aufgabe des Gesundheitssystems. Die Solidarität bedeute vielmehr, dass die Gesunden den Kranken helfen sollten. Die Opposition warf ihm daraufhin den Einstieg in die Dreiklassenmedizin vor.

Rösler sagte, wer wolle, dass die Gesundheitskosten nicht zulasten der Arbeit gehen, müsse die Beiträge weiter von den Arbeitskosten entkoppeln, „nicht weil wir den Arbeitgebern einen Gefallen tun wollen, sondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern wollen“. Die Festschreibung des Arbeitgeberanteils schaffe Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung, meinte er. „Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze“, sagte Rösler. Er verteidigte außerdem den Plan der Koalition, die Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu ergänzen.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner warf ihm vor, er fördere mit dem Weg zu einem einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag eine Dreiklassenmedizin. „Das untere Drittel wird zu Bittstellern, um die Kopfprämie bezahlen zu können“, das mittlere Drittel könne gerade noch so mithalten, und das obere Drittel nehme ohne Wartezeiten bequem im Behandlungszimmer Platz. Alle künftigen Kostensteigerungen würden auf die Arbeitnehmer abgewälzt. Der Patient sei nicht mehr im Blick der Gesundheitspolitik: „Konkret werden Sie nur, wenn es um die Begünstigung Ihrer Klientel geht.“ Wo viele um ihren Arbeitsplatz bangten, „stellen Sie der Pharmaindustrie und den Ärzten zusätzliche Gewinne in Aussicht“, warf sie Rösler vor: „Sie sind ein Risiko für unseren Sozialstaat.“

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  • Verkehrte Welt: in den USA wird gerade versucht, eine gesetzliche Krankenversicherung einzuführen, um auch Angehörige unterer Schichten in den Genuß ausreichender medizinischer Versorgung kommen zu lassen. Deutschland beginnt den Einstieg in den Ausstieg auf der gesetzlichen Sozialversicherung - nachdem die SPD am boden liegt, ist es endlich an der Zeit, die bismarcksche Sozialgesetzgebung da landen zu lassen, wo sie hingehört: Auf dem Müllhaufen der Geschichte. Zutreffend hat schon Nitzsche festgestellt: Es gibt nur ein Recht in der Welt und dieses Recht liegt in der eigenen Stärke.

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