Umstrittene Haushaltssanierung: Staats-Zugriff auf KfW-Gewinn schreckt Wirtschaft auf

Umstrittene Haushaltssanierung
Staats-Zugriff auf KfW-Gewinn schreckt Wirtschaft auf

Um die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen, greift der Bund nach dem Gewinn der staatlichen Förderbank KfW. Die Wirtschaft reagiert verschnupft, und die SPD fordert von den zuständigen Bundesministern Aufklärung.
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BerlinDas Interesse der schwarz-gelben Koalition an einer Gewinnausschüttung der staatlichen Förderbank KfW stößt in der Wirtschaft auf Skepsis. „Von dem Mittel der Gewinnausschüttung sollte der Staat nur vorsichtig Gebrauch machen, betreibt die KfW doch auch risikoreiches Fördergeschäft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, Handelsblatt Online. „Ein Abfluss von Mitteln darf also nicht dazu führen, dass dieser für die Wirtschaft wichtige Geschäftszweig der KfW zurückgefahren wird.“

Union und FDP wollen das Verbot der Gewinnausschüttung bei der KfW abschaffen. Die Koalition hofft so ab 2014 auf Überweisungen der Staatsbank zur schnelleren Haushaltssanierung.

Dass sich der DIHK zu Wort meldet ist bemerkenswert, zumal der Präsident der Organisation, Hans-Heinrich Driftmann, im Verwaltungsrat der KfW sitzt. Dort hat die geplante Gewinnausschüttung zu Verunsicherung geführt. In Bankkreisen hieß es, der Beschluss des Koalitionsausschusses bedeute weniger Eigenkapital und damit in letzter Konsequenz auch eine geringere Förderstärke. Nicht umsonst hätten die Politiker der KfW im Jahr 1961 die Vorgabe gemacht, dass die Gewinne einbehalten werden sollen, sagt ein Bankmanager. Damit habe man auch sicherstellen wollen, dass der Gewinn nicht für die Haushaltssanierung des Bundes verwendet wird.

Die Milliardengewinne der KfW sollen in Zukunft ausgeschüttet werden, hatte die schwarz-gelbe Koalition am Wochenende in einer Verhandlungsrunde im Kanzleramt beschlossen. Bisher schreibt das KfW-Gesetz vor, dass die Gewinne einbehalten werden und damit die Kapitaldecke des Instituts gestärkt wird. Im Beschluss des Koalitionsgipfels wird auf die Rekorderträge der Bank in den beiden vergangenen Jahren in Höhe von 2,1 und 2,6 Milliarden Euro hingewiesen.

Ein Grund für die gute Verfassung der Bank seien dabei die "sehr günstigen Refinanzierungsbedingungen dank ihrer an den Bund gekoppelten erstklassigen Bonität". Durch das Spitzenrating "AAA" zahlt die KfW im Schnitt einen Prozentpunkt weniger bei der Mittelaufnahme am Kapitalmarkt als vergleichbare private Großbanken.

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Opposition kritisiert Koalitionsbeschluss

Kommentare zu " Umstrittene Haushaltssanierung: Staats-Zugriff auf KfW-Gewinn schreckt Wirtschaft auf"

Alle Kommentare
  • MGK
    Dieser Typ hatte nie eine Praxis udn wird auch nie eine haben.
    Der ist auch für den Arztberuf zu dumm.
    Der müßte ganr klein als Praktikant im Krankenhaus wieder anfangen

  • O-Ton DIHK
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    „Von dem Mittel der Gewinnausschüttung sollte der Staat nur vorsichtig Gebrauch machen, betreibt die KfW doch auch risikoreiches Fördergeschäft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, Handelsblatt Online.
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    Was für eine halbgafre Ausage
    Man kritisiert ein bißchen, aber nicht zu viel, man braucht sich gegenseitig ja noch
    Diese kleien Kritik ist fürs dumem Volk, so nach dem Motto "seht her, wir wollen das auch nicht"
    Mehr ist das nicht.
    Bisher haben diese Herrschaften alles mitgemacht was Detuschalnd und dem Volk schadet. Ihre Geldbeutel sind ja prall gefüllt

  • hilfsgelder
    Genau so ist es. Diese FDJ-Trulla wird von Tag zu Tag schlimemr und sie gibt keine Ruhe, bis sie ihre geleibte DDR wieder hat

  • Diese ganzen Dreck-Politiker im Bundestag können das, denn sie wissen, das deutsche Volk ist verdummt, das ahben wir ja hauptsächlich den Grünen zu verdanken, die Gewrkschaften gibt es quasi nicht mehr und so geht niemand geballte Ladung auf die Straße
    Wenn mal ein paar Hundertausend vor dem Reichstag aufmarschieren würden, dann würde dieses Pack es sich genau überlegen, ob sie uns weiter verarmen unsere Renten- und Krankenkassenbeiträge stehlen oder ob sie endlich mal wieder Politik für Deutschland mache würden

  • Die Mittel, die die KfW verwaltet, haben die Amerikaner aus dem Marshall-Plan, ERP und Co. netterweise in Europa gelassen, damit damit zinsgünstig Projekte gefördert werden können.

    Wenn die KfW also an irgendjemanden ausschütten soll, wie wäre es dann mit den USA? Die könnten das Geld sicher auch gut gebrauchen.

    Und wenn der Bund denkt, dass die Gewinne der KfW zu hoch sind: Kein Problem, soll die KfW doch die Zinsen für ihre Programme weiter absenken, dann hat sich das ganz schnell erledigt.

  • Das riecht mir dann doch sehr nach Dr. Rösler. Sitzt als branchenfremder zufällig Kraft seines Bundesamtes im Verwaltungsrat, sieht Überschüsse - und will sie haben.
    Willkommen in der naiven Welt der weißen Kittelträger.
    Wahrscheinlich hält er in seiner Praxis Umsatz für Gewinn...

    Die KfW muss ihre Eigenkapitaldecke stärken, denn Basel III gilt, zumindest in weßentlichen Teilen, auch für sie. Und wie soll man sonst solche genial laufenden Projekte wie BER aushalten (hier trägt KfW zwar nicht den Hauptteil - ist also beispielhaft zu verstehen) ?

    Die Förderlandschaft ist generell zu überarbeiten und neu zu strukturieren.
    Insbesondere die Wirkung der Förderung wird derzeit viel zu wenig überprüft, da nicht politisch gewollt. Somit hat sich stellenweise ein Wildwuchs entwickelt, über den man nur den Kopf schütteln kann.
    Dennoch ist gerade die KfW und ihre Förderprogramme wichtig - sollte sich aber auf zukünftige Wirtschaftsthemen und den diesbezüglichen Mittelstand konzentrieren. Somit also wieder zurück zu den Wurzeln.
    Es hat durchaus seinen Sinn, dass die Gewinne thesauriert werden - KfW verfügt ja nicht jedes Jahr über Gewinne. Die Förderansprüche steigen kontinuierlich Jahr für Jahr (und demnächst exponentiell, wenn die Konjunktur den Rückwärtsgang einlegt...).
    Man sollte sichern der Momentaufnahme nicht täuschen lassen.
    Erst recht nicht, wenn man selbst im Verwaltungsrat sitzt.
    Es ist nicht wirklich dauerhaft überschüssiges Geld da, welches man getrost vom Palmengarten zum Willy-Brandt-Platz tragen oder in ein volkswirtschaftlich und auch betriebswirtschaftlich höchst fragwürdiges Betreuungsgeld umleiten kann.

    Wann bekommt dieses Land endlich wieder Politiker mit Fachwissen und gesundem Menschenverstand in die Parlamente ?
    Kommendes Jahr wäre eine Gelegenheit.
    Alternativen gibt es. Meist sogar direkt vor der kommunalen Nase...

  • Wirtschaftsförderung: Zuschüsse für Neugründung + Zuschuß für Arbeitsplätze --> Produkt-Preisdumping --> Verdrängung eines am Markt etablierten Unternehmens, dass keine Subvention erhält. Habe ich gerade erst im Garten- und Landschaftsbau erlebt. Also: Diese KfW macht nicht nur sinnvolle Dinge. Und wer gegen eine Gewinnausschüttung argumentiert, hat vermutlich eigene Partikular-/Klientelinteressen, die es zu bedienen gilt. Die Leute staatlicher Unternehmen (wie KfW) verdienen nämlich nicht schlecht und haben nicht marktübliche soziale Vorteile ggü. eines Durchschnittsarbeitnehmers.

  • Die Frage solte wirklich diskutiert werden, aber nicht, wie es das Merkel-Pack gemacht hat.
    Hier ziegt sich nur, dass Assi und Co. heimlich, still und leise entwas beschliessen, was eigentlich im breiten Konsen hätte gemacht werden müssen.

  • Bitte mal erst nachdenken! Wo ist das Problem ?

    Die Bundesbankgewinne gehen auch per gesetzl. Regelung in den Haushalt.

    Hier sponsert die Bundesbank billiges Geld für alle Banken, eben auch für verstaatlichte Institute.
    Ergo fließen die Gewinne zurück in den Haushalt.

    So what.

    PS: Die rot-grünen Schuldenrekordler aus den Ländern hätten natürlich selbst gerne den Braten in ihrer Pfanne, müssen aber wohl vorerst mit Datenhehlerei vorlieb nehmen....

  • Irgendwie muss die HERDPRÄMIE der CSU ja gegenfinanziert werden.

    Ob dies haushaltspolitisch Sinn macht, kann dann wohl egal. Hauptsache ein vermeintliches Steuergeschenk machen.

    Leistung wird sich in Deutschland erst wieder lohnen, wenn CSU und FDP abgewählt sind!

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