Umstrittene Haushaltssanierung: Staats-Zugriff auf KfW-Gewinn schreckt Wirtschaft auf

Umstrittene Haushaltssanierung
Staats-Zugriff auf KfW-Gewinn schreckt Wirtschaft auf

Um die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen, greift der Bund nach dem Gewinn der staatlichen Förderbank KfW. Die Wirtschaft reagiert verschnupft, und die SPD fordert von den zuständigen Bundesministern Aufklärung.

BerlinDas Interesse der schwarz-gelben Koalition an einer Gewinnausschüttung der staatlichen Förderbank KfW stößt in der Wirtschaft auf Skepsis. „Von dem Mittel der Gewinnausschüttung sollte der Staat nur vorsichtig Gebrauch machen, betreibt die KfW doch auch risikoreiches Fördergeschäft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, Handelsblatt Online. „Ein Abfluss von Mitteln darf also nicht dazu führen, dass dieser für die Wirtschaft wichtige Geschäftszweig der KfW zurückgefahren wird.“

Union und FDP wollen das Verbot der Gewinnausschüttung bei der KfW abschaffen. Die Koalition hofft so ab 2014 auf Überweisungen der Staatsbank zur schnelleren Haushaltssanierung.

Dass sich der DIHK zu Wort meldet ist bemerkenswert, zumal der Präsident der Organisation, Hans-Heinrich Driftmann, im Verwaltungsrat der KfW sitzt. Dort hat die geplante Gewinnausschüttung zu Verunsicherung geführt. In Bankkreisen hieß es, der Beschluss des Koalitionsausschusses bedeute weniger Eigenkapital und damit in letzter Konsequenz auch eine geringere Förderstärke. Nicht umsonst hätten die Politiker der KfW im Jahr 1961 die Vorgabe gemacht, dass die Gewinne einbehalten werden sollen, sagt ein Bankmanager. Damit habe man auch sicherstellen wollen, dass der Gewinn nicht für die Haushaltssanierung des Bundes verwendet wird.

Die Milliardengewinne der KfW sollen in Zukunft ausgeschüttet werden, hatte die schwarz-gelbe Koalition am Wochenende in einer Verhandlungsrunde im Kanzleramt beschlossen. Bisher schreibt das KfW-Gesetz vor, dass die Gewinne einbehalten werden und damit die Kapitaldecke des Instituts gestärkt wird. Im Beschluss des Koalitionsgipfels wird auf die Rekorderträge der Bank in den beiden vergangenen Jahren in Höhe von 2,1 und 2,6 Milliarden Euro hingewiesen.

Ein Grund für die gute Verfassung der Bank seien dabei die "sehr günstigen Refinanzierungsbedingungen dank ihrer an den Bund gekoppelten erstklassigen Bonität". Durch das Spitzenrating "AAA" zahlt die KfW im Schnitt einen Prozentpunkt weniger bei der Mittelaufnahme am Kapitalmarkt als vergleichbare private Großbanken.

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Opposition kritisiert Koalitionsbeschluss

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