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Umstrittene Haushaltssanierung: Staats-Zugriff auf KfW-Gewinn schreckt Wirtschaft auf

exklusivUm die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen, greift der Bund nach dem Gewinn der staatlichen Förderbank KfW. Die Wirtschaft reagiert verschnupft, und die SPD fordert von den zuständigen Bundesministern Aufklärung.

Logo der KfW nach dem Markenrelaunch 2012. Quelle: obs
Logo der KfW nach dem Markenrelaunch 2012. Quelle: obs

BerlinDas Interesse der schwarz-gelben Koalition an einer Gewinnausschüttung der staatlichen Förderbank KfW stößt in der Wirtschaft auf Skepsis. „Von dem Mittel der Gewinnausschüttung sollte der Staat nur vorsichtig Gebrauch machen, betreibt die KfW doch auch risikoreiches Fördergeschäft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, Handelsblatt Online. „Ein Abfluss von Mitteln darf also nicht dazu führen, dass dieser für die Wirtschaft wichtige Geschäftszweig der KfW zurückgefahren wird.“

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Union und FDP wollen das Verbot der Gewinnausschüttung bei der KfW abschaffen. Die Koalition hofft so ab 2014 auf Überweisungen der Staatsbank zur schnelleren Haushaltssanierung.

Dass sich der DIHK zu Wort meldet ist bemerkenswert, zumal der Präsident der Organisation, Hans-Heinrich Driftmann, im Verwaltungsrat der KfW sitzt. Dort hat die geplante Gewinnausschüttung zu Verunsicherung geführt. In Bankkreisen hieß es, der Beschluss des Koalitionsausschusses bedeute weniger Eigenkapital und damit in letzter Konsequenz auch eine geringere Förderstärke. Nicht umsonst hätten die Politiker der KfW im Jahr 1961 die Vorgabe gemacht, dass die Gewinne einbehalten werden sollen, sagt ein Bankmanager. Damit habe man auch sicherstellen wollen, dass der Gewinn nicht für die Haushaltssanierung des Bundes verwendet wird.

Bundesregierung

Die Milliardengewinne der KfW sollen in Zukunft ausgeschüttet werden, hatte die schwarz-gelbe Koalition am Wochenende in einer Verhandlungsrunde im Kanzleramt beschlossen. Bisher schreibt das KfW-Gesetz vor, dass die Gewinne einbehalten werden und damit die Kapitaldecke des Instituts gestärkt wird. Im Beschluss des Koalitionsgipfels wird auf die Rekorderträge der Bank in den beiden vergangenen Jahren in Höhe von 2,1 und 2,6 Milliarden Euro hingewiesen.

Ein Grund für die gute Verfassung der Bank seien dabei die "sehr günstigen Refinanzierungsbedingungen dank ihrer an den Bund gekoppelten erstklassigen Bonität". Durch das Spitzenrating "AAA" zahlt die KfW im Schnitt einen Prozentpunkt weniger bei der Mittelaufnahme am Kapitalmarkt als vergleichbare private Großbanken.

Beschlüsse Worauf sich die Koalition geeinigt hat

  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
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  • 06.11.2012, 16:41 Uhrnobum

    Unsere Politiker sind darauf gepolt, immer mehr Geld auszugeben. Egal ob CSU, FDP, SPD, CDU, GRÜNE, alle bekommen Kopfschmerzen, wenn der Staat keine zusätzlichen Schulden macht. Wenn noch Geld da ist, denken sie, sie hätten versagt.
    Das war so z.B. bei der Hotelsteuer und ist so auch bei der Kinderbetreuung und wird so sein bei ..... usw. usw..

  • 06.11.2012, 17:21 UhrDrCoaleonesErbengemeinschaft

    Wasele erlaube sich noch alles doitsche Regierung mit arme, arme doitsche Michel, beinehartes merket ihr nix?

  • 06.11.2012, 17:32 UhrIchbinsdoch

    Wegelagerrei
    Raub sonder gleichen.
    ALLES, aber auch ALLES plündern die Verbrecher aus.
    Egal ob Sozialkassen, Rentenkasse usw usw usw
    Das Land zerfällt und dann schreien die wieder nach "Steuererhöhungen mehr Selbstverantwortung" und sone Parolen.
    Neuste ja nun gerade Ramsauer und seine PKW Maut weil Milliarden um Milliarden für die Zerfalle Infrstruktur fehlt. Ja wo sind denn die ganzen Einnahmen aus KFZ-Steuer, LKW Maut, Benzinsteuer ????
    Alles nur Lug und Betrug. Wann wird das endlich mal Strafrechtlich verfolgt? Das was hier seit Jahrzehnten im Land passiert ist Veruntreuung im schlimmstem Maße

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