Umstrittene Hilfen für Athen Schlechte Karten für Griechenland-Kläger

In der CDU gibt es Überlegungen gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ein renommierter Staatsrechtler hält die Erfolgschancen aber für gering.
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Eine Verfassungsklage gegen die neuen Griechenland-Hilfen wäre mit etlichen Risiken behaftet, meint ein Staatsrechtler. Quelle: dpa
Justitia

Eine Verfassungsklage gegen die neuen Griechenland-Hilfen wäre mit etlichen Risiken behaftet, meint ein Staatsrechtler.

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BerlinDer Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht eine mögliche Verfassungsklage von Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) gegen neue Griechenland-Hilfen aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM skeptisch. „In der Sache teile ich die Auffassung von Herrn Vaatz: Für Hilfen aus dem ESM muss ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Euro-Zone als Ganzes bestehen“, sagte Degenhart dem Handelsblatt.

Ein entsprechendes Risiko für einen einzelnen Mitgliedstaat genüge nicht. „Dies besteht, wenn man den Verlautbarungen der Beteiligten während der Verhandlungen, insbesondere Kanzlerin (Angela Merkel) und Bundesfinanzminister (Wolfgang Schäuble) Glauben schenken will, nicht. Die Inanspruchnahme des ESM wäre daher vertragswidrig.“

Dennoch sei eine Verfassungsbeschwerde „mit Risiken behaftet“, sagte Degenhart weiter. So würden zur Frage, ob die Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei, natürlich abweichende Auffassungen vertreten. Hier könne das Bundesverfassungsgericht den handelnden Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung „einen gewissen Beurteilungsspielraum“ zugestehen.

„Aber auch die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde erscheint mir nicht ganz unproblematisch“, so Degenhart. Der Bundestag sei ja mit der Sache befasst. „Der Wahlbürger hat ein Recht darauf, dass der Bundestag nicht übergangen wird, aber er hat kein Recht auf eine bestimmte Entscheidung.“ Ob er auch dadurch in seinem Recht aus Grundgesetzartikel 38 verletzt sein könne, dass der Bundestag eine bestimmte, auch rechtswidrige Entscheidung treffe, sei aber fraglich.

Unabhängig davon ist Degenhart der festen Überzeugung, dass der EU als einer Rechtsgemeinschaft durch einen erneuten Vertragsbruch im Fall neuer Griechenland-Hilfen aus dem ESM „erheblicher Schaden zugefügt würde“.

Vaatz hatte seine Klage-Überlegung in der „Super Illu“ damit begründet, dass er nicht sehe, dass die Systemstabilität der Euro-Zone durch ein Ausscheiden Griechenlands gefährdet würde. Nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds ESM muss für ein Kreditprogramm „ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten“ bestehen.

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7 Kommentare zu "Umstrittene Hilfen für Athen: Schlechte Karten für Griechenland-Kläger"

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  • Liebe Redaktion!
    Wollen Sie wirklich nicht mehr die vorherigen Kommentare aufschalten. Man gewinnt den Eindruck, dass Ihnen diese Kommentare, aus welchen Gründen auch immer, nicht genehm sind.

  • "Dennoch sei eine Verfassungsbeschwerde „mit Risiken behaftet“, sagte Degenhart weiter."

    Prof. Issing dazu in seinem Interview: "Vertragsbrüche sind an der Tagesordnung."

    Jeder weiß es und die Verfassungsrichter sind und bleiben regierungstreu. Aus diesem Blickwinkel ist eine Verfassungsbeschwerde mit Risiken behaftet. Dennoch sollte die Verfassungsbeschwerde eingereicht und damit demonstriert werden, dass wir, das Volk, die Vertragsbrüche sehen. Auch wenn die Verfassungsrichter ihr Urteil überschreiben "Im Namen des Volkes" so wird damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es eben nicht "im Namen des Volkes" ist.

    Die Judikative ist eines der wenigen Fachgebiete, die immer noch auf dem Stand des Mittelalters stehen geblieben sind und Rechtbeugungen in der Justiz tunlichst von allen Richtern gemeinsam abgewehrt werden, obwohl in der Regel die Sachlage eindeutig anders ist. Ein führender Richter hat unlängst selbst die Zahl in den Raum gestellt, dass ca. 25 % aller Urteile falsch sind.

    Noch Fragen?

  • @ nachtrag:

    Muß natürlich heißen:

    Systemrelevanz liegt nicht vor.....

  • @ narrog:

    Als Laie kann man diesen Eindruck durchaus gewinnen.
    In Wirklichkeit jedoch ist das BVerfG nicht so übel, wie es dargestellt wird. Außerdem gibt es auch dort natürlich sehr verschiedene Persönlichkeiten und Charaktere. Und nicht in allen Fällen scheint unser Recht die Kraft zu besitzen, der Einheitlichkeit den Vorrang zu verschaffen. Mitunter mag das auch am Recht liegen, wie es von unsern Gesetzgebern geschaffen wurde.

    Im letzten aktuellen Fall - der Befassung des EuGH - etwa stellte das BVerfG sehr klar, daß letzte Instanz für Verfassungsfragen allein es selber ist. Der EuGH also kann zwar zugunsten der EZB entscheiden, was er tat - allein in Deutschland entfaltet das keine Wirkung gegenüber dessen Institutionen sollte das BVerfG anderer Auffassung sein. Im Gegenteil muß sich unsere Regierung bis zum Austritt aus dem Euro - vorgesehen oder nicht, ist egal - ausschließlich an dIe Vorgaben unserer Verfassung halten - ausgelegt und beurteilt nur von unserem BVerfG.

  • Interessante Diskussion.

    Vaatz hat recht - vor allem in der Variation von Bellmann, die nicht so sehr auf die Systemrelevanz sondern die Schuldentragfähigkeit abstellt. Daß es dort fehlt, ist unstreitig.

    Die von IWF und allen befassten Institutionen festgestellte mangelnde Schuldentragfähigkeit der Griechen dokumentiert sich in allen Fällen in der Forderung nach einem Schuldenschnitt.
    Der aber darf innerhalb des Euro nicht stattfinden. Griechenland muß also raus.

    Die Systemrelevanz liegt vor, allerdings wäre dieser Rechtsbegriff auslegungsfähig. Und das BVerfG hat dabei stets Großzügigkeit walten lassen.
    Insofern sollte man es mit der Klage versuchen - aber die Schuldentragfähigkeit in den Vordergrund stellen.

  • Auch wenn die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem BVerfG gering sind, in der Sache ist die Klage allemal gerechtfertigt. Soll sich doch das paritätisch zusammengesetzte Gremium des BVerfG selbst beschämen, indem es vor der Geschichte Zeugnis ablegt, dass es seiner Kontrollpflicht der Legislative nicht gewillt ist, nachzukommen.

  • Ich meine, dass sich die Politiker nicht mehr allzusehr um Rechtsstaatlichkeit, oder Verfassung kümmern. Man denke an die willkürliche Enteignung der Kernkraftwerke. Man denke an "Frauenförderung", die geplanten Frauenquoten die wohl kaum mit einer Gleichheit der Geschlechter im Einklang stehen.

    Ich habe den Eindruck, dass das Verfassungsgericht, sofern der Fall dahingetragen wird, sein Urteil aus der Parteizentrale von Fr. Merkel abholen wird.

    Insgesamt erscheint mir das Verfassungsgericht mittlerweile ähnlich politisch wie seine Vorgänger im Deutschen Reich, oder der DDR.

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