Umstrittene Hilfen für Athen
Schlechte Karten für Griechenland-Kläger

In der CDU gibt es Überlegungen gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ein renommierter Staatsrechtler hält die Erfolgschancen aber für gering.
  • 7

BerlinDer Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht eine mögliche Verfassungsklage von Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) gegen neue Griechenland-Hilfen aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM skeptisch. „In der Sache teile ich die Auffassung von Herrn Vaatz: Für Hilfen aus dem ESM muss ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Euro-Zone als Ganzes bestehen“, sagte Degenhart dem Handelsblatt.

Ein entsprechendes Risiko für einen einzelnen Mitgliedstaat genüge nicht. „Dies besteht, wenn man den Verlautbarungen der Beteiligten während der Verhandlungen, insbesondere Kanzlerin (Angela Merkel) und Bundesfinanzminister (Wolfgang Schäuble) Glauben schenken will, nicht. Die Inanspruchnahme des ESM wäre daher vertragswidrig.“

Dennoch sei eine Verfassungsbeschwerde „mit Risiken behaftet“, sagte Degenhart weiter. So würden zur Frage, ob die Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei, natürlich abweichende Auffassungen vertreten. Hier könne das Bundesverfassungsgericht den handelnden Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung „einen gewissen Beurteilungsspielraum“ zugestehen.

„Aber auch die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde erscheint mir nicht ganz unproblematisch“, so Degenhart. Der Bundestag sei ja mit der Sache befasst. „Der Wahlbürger hat ein Recht darauf, dass der Bundestag nicht übergangen wird, aber er hat kein Recht auf eine bestimmte Entscheidung.“ Ob er auch dadurch in seinem Recht aus Grundgesetzartikel 38 verletzt sein könne, dass der Bundestag eine bestimmte, auch rechtswidrige Entscheidung treffe, sei aber fraglich.

Unabhängig davon ist Degenhart der festen Überzeugung, dass der EU als einer Rechtsgemeinschaft durch einen erneuten Vertragsbruch im Fall neuer Griechenland-Hilfen aus dem ESM „erheblicher Schaden zugefügt würde“.

Vaatz hatte seine Klage-Überlegung in der „Super Illu“ damit begründet, dass er nicht sehe, dass die Systemstabilität der Euro-Zone durch ein Ausscheiden Griechenlands gefährdet würde. Nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds ESM muss für ein Kreditprogramm „ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten“ bestehen.

Seite 1:

Schlechte Karten für Griechenland-Kläger

Seite 2:

FDP warnt vor Rechtsbruch bei neuer Griechenhilfe

Kommentare zu " Umstrittene Hilfen für Athen: Schlechte Karten für Griechenland-Kläger"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Liebe Redaktion!
    Wollen Sie wirklich nicht mehr die vorherigen Kommentare aufschalten. Man gewinnt den Eindruck, dass Ihnen diese Kommentare, aus welchen Gründen auch immer, nicht genehm sind.

  • "Dennoch sei eine Verfassungsbeschwerde „mit Risiken behaftet“, sagte Degenhart weiter."

    Prof. Issing dazu in seinem Interview: "Vertragsbrüche sind an der Tagesordnung."

    Jeder weiß es und die Verfassungsrichter sind und bleiben regierungstreu. Aus diesem Blickwinkel ist eine Verfassungsbeschwerde mit Risiken behaftet. Dennoch sollte die Verfassungsbeschwerde eingereicht und damit demonstriert werden, dass wir, das Volk, die Vertragsbrüche sehen. Auch wenn die Verfassungsrichter ihr Urteil überschreiben "Im Namen des Volkes" so wird damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es eben nicht "im Namen des Volkes" ist.

    Die Judikative ist eines der wenigen Fachgebiete, die immer noch auf dem Stand des Mittelalters stehen geblieben sind und Rechtbeugungen in der Justiz tunlichst von allen Richtern gemeinsam abgewehrt werden, obwohl in der Regel die Sachlage eindeutig anders ist. Ein führender Richter hat unlängst selbst die Zahl in den Raum gestellt, dass ca. 25 % aller Urteile falsch sind.

    Noch Fragen?

  • @ nachtrag:

    Muß natürlich heißen:

    Systemrelevanz liegt nicht vor.....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%