DÜSSELDORF. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, lehnt die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ab. „Eine allgemeine Bankenabgabe ist ökonomisch kaum vertretbar, da sie die besseren Banken bestraft und den Sektor insgesamt diskriminiert“, sagte Zimmermann am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Besser wäre es, die Verantwortung der Aktionäre für Fehlentscheidungen des Managements zu stärken.“ Zwar werde es auf diesem Wege kaum gelingen, genügend Geld für den Fonds aufzutreiben. „Aber hier geht es ja gar nicht um eine ökonomische effiziente Lösung, sondern um eine politische Maßnahme, die scheinbar Gerechtigkeit für vergangene Fehler herstellen will“, sagte der DIW-Chef.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich bei ihrem Gipfel am Sonntagabend darauf verständigt, dass Banken mit einer Abgabe in Milliardenhöhe künftig selbst für Krisen vorsorgen sollen. Dafür soll eine Abgabe erhoben werden, die in einen Fonds fließt, aus dem künftig die Kosten etwa von Bankpleiten und Rettungsmaßnahmen finanziert würden. Unklar ist bislang die Höhe der Abgabe und die genaue Referenzgrundlage, auf der sie erhoben werden soll.
Wie Zimmermann warnte auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vor „Risiken und Nebenwirkungen“ der geplanten Abgabe. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Es besteht die Gefahr, dass mit einer Bankenabgabe eine Kreditklemme erzeugt werden könnte. Deshalb kommt es entscheidend auf die Höhe der Bankenabgabe an: Mehr als 0,1 Prozent der Bilanzsumme hielte ich für kontraproduktiv.“
Zur Erklärung sagte Bofinger, in der augenblicklichen Situation sei es „das Wichtigste, dass die Kreditinstitute mehr Eigenkapital aufbauen“. Die Banken benötigten „aufgestockte Eigenkapitalreserven als Risikopuffer“. Wenn man ihnen aber mit der Bankenabgabe „in dieser Situation eine Substanzbesteuerung auferlegt, fehlt ihnen das Eigenkapital, um Kredite zu vergeben“. Bei höheren Abgaben für riskante Geschäftsmodelle „könnte der Effekt leider umgekehrt sein“.
Zu den Plänen, Banken mit riskanten Geschäften mit einer höheren Abgabe zu belegen, erklärte der Wirtschaftsweise: „Wenn man nach dem Handelsgesetzbuch bilanziert - und das wird sich nicht umgehen lassen -, könnte der Effekt leider umgekehrt sein: Man würde Anreize setzen, Derivate-Geschäfte zu machen, weil sie nicht in der Bilanz mitzählen und folglich auch nicht der Besteuerung unterliegen.“ Bofinger warnte: „Die Sparkassen und alle anderen Banken, die diese riskanten Geschäfte nicht oder nur in geringem Umfang tätigen, würden bestraft. Sie müssten auf einen größeren Teil ihrer Geschäfte die Abgabe zahlen.
