Umstrittene Korrekturen an „Agenda 2010“
Arbeitslosengeld sorgt für Koalitions-Stunk

In der Großen Koalition rumort es wieder. Die CDU wirft der SPD eine „erhebliche Kurskorrektur“ vor. Grund für die Aufregung ist der Beck-Vorstoß zur längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I. Der SPD-Chef will Korrekturen an der „Agenda 2010“ vornehmen. Und auch einige Christdemokraten können der Idee durchaus etwas abgewinnen.

HB BERLIN. Die CDU hat SPD-Pläne für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes als Abkehr von der sozialdemokratischen Reformpolitik gewertet. „Die SPD fällt der Schröderschen Agenda-2010-Politik in den Rücken“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Das ist eine erhebliche Kurskorrektur.“

Pofalla bekräftigte, die CDU sei nach wie vor dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Zum Konzept der SPD gebe es aber zwei erhebliche Unterschiede. „Die CDU ist für eine aufkommensneutrale Finanzierung“, betonte der Generalsekretär. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, solle auch länger Leistungen beziehen. Bei Jüngeren sollte die Bezugsdauer dafür gekürzt werden.

Den Vorschlag, die Bezugsdauer nicht an die Beitragszeiten, sondern an das Lebensalter zu koppeln, lehnte Pofalla strikt ab. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte der Generalsekretär. „Mit dem Lebensalter hat diese Frage relativ wenig zu tun.“ Ein 35-jähriger Langzeitstudent dürfe nicht mehr bekommen als jemand, der schon mit 16 oder 17 Jahren zu arbeiten beginne.

Die SPD-Spitze hatte sich zuvor für Korrekturen an den Hartz-Gesetzen zum Arbeitsmarkt aus der rot-grünen Regierungszeit ausgesprochen. Im SPD-Präsidium habe es große Zustimmung für den Vorstoß von Parteichef Kurt Beck gegeben, Kürzungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zurückzunehmen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag. Für einen solchen Schritt gebe es auch finanziell Spielraum. Laut Heil will der SPD-Vorstand am 22. Oktober dazu einen Beschluss fassen. Bis dahin sollten die genauen Kosten noch berechnet werden. Über die neuen SPD-Positionen solle dann der Bundesparteitag in Hamburg wenige Tage später entscheiden.

Becks Vorstoß stützt sich soll sich auf ein Stufenmodell des DGB stützen, das für Beschäftigte ab 45 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten vorsieht, für Arbeitnehmer ab 50 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 24 Monaten. Im Regelfall wird Arbeitslosengeld I zurzeit bis zu zwölf Monate lang gezahlt. Über 55-Jährige können die Versicherungsleistung maximal 18 Monate erhalten. Danach rutschen sie in die Leistungen von Hartz IV. Die Neuregelung war ein Herzstück der Arbeitsmarktreform Hartz IV, die von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder auf den Weg gebracht wurde. Sie trat am 1. Januar 2005 in Kraft.

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